Stuttgarter Nachrichten: Türkei/Geheimdienst/Stuttgart

In Stuttgart stehen rund 30 Namen unbescholtener Bürger auf einer Liste des türkischen Spitzeldienstes – etwa die Hälfte Bundesbürger. Sie werden von der türkischen Regierung allein schon deswegen mit dem niedergeschlagenen Juli-Putsch in Verbindung gebracht, weil ihre Nähe zur Bewegung des im amerikanischen Exil lebenden Predigers Gülen ausreicht, pauschal denunziert und unter Terrorverdacht gestellt zu […]

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Steuerschätzung

Auch wenn die Parteien von Entlastungen sprechen, besteht am Ende die Gefahr, dass die Politik halbe Sachen macht. Die Pläne, die der Bundesfinanzminister bekannt gegeben hat, lassen keinen großen Wurf erwarten. Wolfgang Schäuble will den Solidaritätszuschlag in vielen Schritten abbauen und den Einkommensteuertarif etwas korrigieren. Das ist Klein-Klein. Notwendig ist ein großer Schritt. Spielraum dafür […]

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Diesel

Im Autoland Baden-Württemberg hat die Politik nun die berechtige Erwartung, dass die Branche praktikable Vorschläge vorlegt. Dass ein solcher Verzicht überhaupt noch diskutiert wird, haben die Autobauer Ministerpräsident Wilfried Kretschmann zu verdanken, der im Gegenzug aber eine hinreichende Nachrüstung der bereits vorhandenen Fahrzeuge fordert. Diese ausgestreckte Hand können die Hersteller kaum ausschlagen. Mit dem Argument, […]

Stuttgarter Zeitung: zum Rauswurf von FBI-Chef Comey

Zum ersten Mal entlässt ein US-Staatsoberhaupt einen Ermittler, der gerade die mögliche Verstrickung des Weißen Hauses in staatsgefährdende Aktivitäten einer ausländischen Macht untersucht. Damit macht Trump sich der aktiven Vertuschung verdächtig. Dieser Präsident hat schon vorher wenig Respekt für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gezeigt – ganz besonders wenig für die Teilung der Gewalten, mit der das […]

Mehr Sicherheit durch globalen Dienstleistungsverbund / DEKRA schafft Netzwerk für Digitalisierung (FOTO)

Mehr Sicherheit durch globalen Dienstleistungsverbund / DEKRA schafft Netzwerk für Digitalisierung (FOTO)

– Systematischer Ausbau des Serviceportfolios in Asien und Europa – Sechs neue Prüflabore für das Internet der Dinge – Umsatz 2016 um 6,7 Prozent auf 2,9 Milliarden Euro verbessert – Betriebsergebnis um 9,7 Prozent auf 220 Millionen Euro gesteigert – Zahl der Beschäftigten um rund 2.700 auf über 39.000 erhöht Durch den weiteren Ausbau ihrer […]

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar Bundeswehr/Wehrmacht

So zwingend es geboten ist, in Kasernen keine Erinnerung an die Wehrmacht zu dulden, die militärische Leistungen verherrlicht und darüber verbrecherische Ziele verschweigt, so falsch wäre es, in der Bundeswehr das Andenken an die Wehrmacht zu löschen. Sie gehört wie die NVA der DDR oder frühere deutsche Streitkräfte zum Traditionsbestand des deutschen Militärs. Man kann […]

Konfliktlösung durch Schiedsgutachten oder Schiedsgericht

Vertragliche Streitigkeiten – etwa im Kaufrecht oder im Werkvertragsrecht – entzünden sich häufig an der Frage eines Mangels: Weist der Kaufgegenstand tatsächlich die vereinbarte Beschaffenheit („Sollbeschaffenheit“) auf oder weicht er hiervon negativ ab? Nur mit einer mangelfreien Ware kann der Verkäufer den Kaufvertrag erfüllen. Im Werkvertragsrecht ist der Besteller nur zur Abnahme verpflichtet, wenn das […]