Die Ansage Russlands, eine regelmäßige
48-stündige Feuerpause in Aleppo zu akzeptieren, ist keine Garantie
auf Besserung. Doch sie ist ein minimaler Hoffnungsschimmer.Die
Bundesregierung muss den Gesprächsfaden zum Kreml aufrechterhalten,
so schwer dies auch fallen mag. Sie muss jeglichen Einfluss in die
Waagschale werfen. Die Notleidenden in Aleppo waren der Welt viel zu
lange gleichgültig – sie benötigen dringend eine Unterstützung mit
aller Macht.
Es ist erstaunlich, was ein Stück Stoff, das in
dieser Form auf deutschen Straßen praktisch nie getragen wird, im
Sommer auslösen kann: An der Burka entzündet sich ein Kulturkampf,
als ob die Republik keine anderen Probleme hätte. Gut möglich, dass
die Debatte schon erledigt wäre, wenn nicht Landtagswahlen in Berlin
und Mecklenburg-Vorpommern anstünden. Da sieht sich die CDU derart
von rechts unter Druck gesetzt, dass sie auf einen rigorosen Kurs
d
Die Lieferung der Bundeswehr von
Panzerabwehrraketen und Gewehren an die kurdischen Peschmerga ist
richtig, obwohl Waffen schon beim Gegner oder auf dem Schwarzmarkt
gelandet sind.Prinzipiell sind Waffenlieferungen in Krisenregionen
stets des Teufels – doch mit Prinzipienreiterei besiegt man den IS
auch nicht.
Über die türkische Außenpolitik insgesamt ist zu
sagen: Sie hat ihr goldenes Jahrzehnt leider hinter sich. Jene Phase,
in der die Türkei bis 2010 zu all ihren problematischen Nachbarn gute
Beziehungen aufbauen und wahren konnte. In der sie zum Bollwerk der
Stabilität und zur Mittlerin wurde, deren gute Dienste sogar Israel
und Syrien für ihre ersten Verhandlungen seit Jahrzehnten nutzten.
Wenig ist davon geblieben. Tief ist die Türkei in Zank und Zoff
ver
Die europäischen Verbraucher haben Ende 2015
Konsumentenkredite in einer Gesamthöhe von 1.124 Milliarden Euro in
Anspruch genommen. Damit sind die Kreditbestände erstmals seit 2008
wieder gestiegen: Im Vergleich zum Vorjahr beträgt das Plus drei
Prozent. Auch Deutschland verzeichnet einen leichten Anstieg um ein
Prozent auf 225 Milliarden Euro. Das sind Ergebnisse der Studie
"Consumer Credit Market in Europe" der französischen Crédit Agricole
Cons
Die Türkei in zweifelhafter Nähe zu
terroristischen Organisationen im Nahen Osten? Das ist kein neuer
Befund. Neu ist, dass dieses Thema Eingang in den Bundestag gefunden
hat. In Europa hat die Türkei mit Deutschland viele identische
Sicherheitsinteressen. Deswegen wäre es ein Fehler, wegen der
finsteren Schützlinge der Türkei die gemeinsame Nato-Mitgliedschaft
in Frage zu stellen. Mit Leisetreterei oder einem Stillhalten wegen
des gemeinsamen Flüchtli
Die Mietpreisbremse ändert nichts daran, dass in
vielen Gegenden zu wenige Wohnungen gebaut werden. Dass die grün-rote
Landesregierung vor zwei Jahren die Landesbauordnung verschärft hat,
war sicher kein Beitrag zur Wohnbauförderung. Weniger, dafür
transparente Vorschriften für potenzielle Investoren könnten ein
Beitrag sein.
Die aktuelle Studie des Instituts der deutschen
Wirtschaft belegt: Die Hoffnungen zur Mietpreisgrenze haben sich
nicht erfüllt. In 19 Kreisen im Land bekommt man im Vergleich zu
2010 für mehr Geld weniger Wohnraum. Wie eine Rechtsvorschrift
wirken soll, deren Nicht-Einhaltung nicht sanktioniert wird, ist
nicht nachvollziehbar. Und die Mietpreisbremse ändert nichts daran,
dass in vielen Gegenden im Land zu wenig Wohnungen gebaut werden.
Dass Grün-Rot vor zwei Jahre
