Trump könnte mit gutem Beispiel vorangehen und
fordern, dass die Waffengesetze in den USA verschärft werden. Aber er
biedert sich bei der Waffenlobby an. Trump könnte auch verlangen,
dass die Ausbildung von Polizeikadetten in den USA reformiert wird.
Aber Trump ist nicht an Lösungen interessiert. Er will gewählt werden
– und um das zu erreichen, nimmt er in Kauf, dass sich Tragödien wie
in Dallas oder in Baton Rouge wiederholen. Das ist nicht nur
unanständ
Nur höchst selten hat sich in die internationale
Erleichterung über das Scheitern eines Militärputsches so viel
misstrauisches Ermahnen an eine demokratisch legitimierte Regierung
wie die türkische gemischt, es auf ihrem legitim strafenden Weg gegen
die Drahtzieher nicht an Rechtsstaatlichkeit mangeln zu lassen und
auf einen unerbittlichen wie maßlosen Rachefeldzug zu verzichten. Das
ist für die weltweite Einordnung der Politik von Staatspräsident
Recep Ta
Unübersehbar verändert der Terrorismus sein
Wesen. Als Kennzeichen der aktuellen Epoche. Als eine besonders
perfide Kampfmethode, die immer mehr zum Einsatz kommt, und das
quasi weltweit. Die zugleich aber immer weniger als Wesensmerkmal
einer bestimmten Politik, Partei, Bewegung oder Regierung in
Erscheinung tritt. Weil politische und zutiefst persönliche
Beweggründe immer mehr verschwimmen. Befeuert dadurch, dass Aufrufe
und praktische Anleitungen zum Terrorisiere
Wir von der CGM fordern von VW, sich der Verantwortung um die manipulierten Abgasmessungen zu stellen und ihre europäischen Kunden zeitnah zu entschädigen!
Die Politik hat jüngst in Sachen Transparenz und
Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen ein Zeichen gesetzt. Jetzt
sind zuallererst die Ärzte in der Bringschuld. Künftig müssen mehr
Mediziner offenlegen, ob und wie sie mit der Pharmaindustrie
verbandelt sind. Auch für sie geht es um den guten Ruf. Jeder Patient
sollte sich darauf verlassen können, dass sein Behandler vollkommen
frei über die medikamentöse Therapie entscheidet. Mehr tun muss au
Dass das Verfassungsgericht die Geduld verliert,
kann man ihm nicht verübeln. Das monatelange Ringen um kleinste
Bodengewinne in der Gesetzgebung ist für die Beteiligten blamabel.
Das Gericht ist jedoch auch selbst schuld daran, dass die Vorgaben
großzügig ausgelegt worden sind. Durch die eigene Pressearbeit hat
das Verfassungsgericht im Frühjahr den Eindruck vermittelt, der
Gesetzgeber könne sich Zeit lassen. Das bestärkte CSU-Chef Horst
Seehofer und di
Lange Zeit hatte Sigmar Gabriel für TTIP
getrommelt, als entscheide dieses Abkommen über das Schicksal
Europas. Erst seit dem Jahreswechsel fand er zu einer kritischen
Sichtweise. Gabriel hat sehr wohl vernommen, dass auch in anderen
europäischen Ländern die Kritik an TTIP wächst und seine
Bereitschaft, sich als einer der letzten aufrechten TTIP-Recken von
den eigenen Leuten verhauen zu lassen, hielt sich in Grenzen. Ein
Kurswechsel wird ihn deshalb zwar jenseits
