Dass Gabriel in Sachen TTIP seit Monaten das
Signal des Scheiterns aussendet, ist fatal. Seine Aufgabe wäre es,
für ein sinnvolles Freihandelsabkommen zu streiten. Deutschland ist
als eine der großen Exportnationen der Hauptprofiteur. Aus
parteitaktischen Gründen schwingt sich Gabriel jedoch zum
Oberkritiker auf. Um in der SPD wenigstens das EU-Freihandelsabkommen
Ceta mit Kanada zu retten, will er TTIP aufgeben. Diese Aufteilung
überzeugt nicht. Mit Ceta ist ein
Zugegeben, es mag Fallgestaltungen geben, bei
denen die neuen Gesetze keinen Rechtsfrieden vermitteln. Noch viel
wichtiger, als dies zu beklagen, ist es aber, die Fälle zu regeln,
bei denen die bestehenden Gesetze grundsätzlich zu unerwünschten
Ergebnissen führen. Nach deutschem Recht kann im Extremfall auch der
Samenspender dazu verpflichtet werden, Unterhalt zu zahlen – einem
Kind, das er nie gesehen hat und das er nie sehen wollte. Die
Reformen in diesem Recht
In etwas mehr als einem Jahr wird der neue
Bundestag gewählt, und bis dahin werden sich die Parteien darüber
streiten, wie die Rekordüberschüsse in den öffentlichen Haushalten
genutzt werden sollen. Seit dem Wochenende scheint klar, dass es
sowohl in der Union als auch in der SPD gewichtige Stimmen für eine
Steuerentlastung gibt. Das ist gut und richtig, wenngleich sich alle
noch ein wenig zieren. Der Ball liegt auf dem Elfmeterpunkt. Jetzt
braucht es nur noc
Angela Merkel hat den Zeitpunkt passiert, an
dem die positive Ausstrahlung ihrer Bekanntheit sich aufzuzehren
beginnt. Allerdings ist die Kanzlerin noch weit von der Zone
entfernt, in der es gefährlich für sie wird. Dass jeder zweite
Bürger sich nach elf Regierungsjahren mit ihr immer noch eine
weitere Amtszeit vorstellen kann, ist dafür ein starkes Signal. Dass
die Union trotz des Dauerzwists in Flüchtlingsfragen mit der CSU
einen stabilen Vorspru
Der Rettung Europas ist die Kanzlerin trotz
Tausender Flugkilometer kaum näher gekommen. Merkels vorläufige
Bilanz: ernüchternd. Soweit der Inhalt ihrer Gespräche an die
Öffentlichkeit drang, war allenfalls vage von einer Strategie gegen
die schädlichen Folgen des Brexit die Rede, dafür umso konkreter von
den Folgen ihrer Flüchtlingspolitik. Das verwundert kaum. Damit hat
sich Merkel europaweit isoliert. Die von Merkels ins Spiel gebrachten
Flüc
Wer in Deutschland lebt und Teil des
Gemeinwesens ist, den müssen die anderen auch sehen dürfen.
Ausgrenzung betreiben nicht die, welche die Burka verbieten,
sondern die, welche die Burka tragen. Dass das laut einer aktuellen
Umfrage vier von fünf Deutschen ähnlich sehen, zeugt nicht von
dumpfer Fremdenfeindlichkeit, sondern von einem feinen Gespür, wo
unverzichtbare Toleranz endet und kulturelle Selbstaufgabe beginnt.
Eine liberale Gesellschaft, die ohn
Es kommt nun auch darauf an, die Arbeitnehmer
von Betriebsrenten zu überzeugen. Die Beschäftigten halten sich auch
deshalb zurück, weil sie bei Betriebsrenten im Alter den vollen
Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag zahlen müssen. Das geht auf
eine Gesetzesänderung der früheren rot-grünen Bundesregierung zurück.
Diese Entscheidung führt bis heute zu enormem Frust. Die Politik
sollte die Belastungen zumindest abmildern. Nur so findet die
Betri
Noch in der Putschnacht rief Kremlchef Wladimir
Putin bei Erdogan an und sicherte ihm die Unterstützung Russlands zu.
Jetzt sprechen Erdogan und Putin über eine militärische
Zusammenarbeit. Verliert der Westen die Türkei? Richtig ist: Für
Europa und die USA ist das Land als Stabilitätsanker an der Schwelle
zum chaotischen Nahen Osten jetzt wichtiger denn je. Richtig ist aber
auch: Diese Rolle kann die Türkei nur wahrnehmen, wenn sie ihre
demokratischen Ins
Nicht nur im syrischen Höllenspiel muss die
Türkei ihre strategischen Prioritäten klären. Eigentlich teilen das
Land und der Westen vitale Interessen, nicht zuletzt im
Antiterrorkampf. Ankara bleibt ein wichtiger Nato-Partner und
EU-Beitrittskandidat in einer Weltregion in Aufruhr. Amerika
und die Europäer müssen besser verstehen, wie sehr das Land unter
Terror und Flüchtlingswelle leidet, und ihm jede mögliche
Unterstützung zuko
Der Macher meldet sich zurück. Nicolas Sarkozy
geht im Präsidentschaftsrennen 2017 an den Start, um das ihm 2012 vom
Wähler entzogene Mandat doch noch ein zweites Mal zu erringen. Die
Chancen für ein Comeback stehen nicht schlecht. Nicht dass der
wendige Anwalt berechenbarer geworden wäre, weniger hemdsärmelig zu
Werke ginge. Als Galionsfigur einer Rechten ohne Komplexe tritt er
an. "Spalten, nicht versöhnen", ist seine Devise. Was ihn in sein
