Perdu ist die Hoffnung, bis zu 800 Millionen
Euro vom Verkäufer des Aktienpakets, der Electricité de France (EdF),
zurückzubekommen. Hätte das Land die Schiedsklage also besser gar
nicht erst erhoben? Es gab genügend Anhaltspunkte, dass der Kaufpreis
allzu hemdsärmelig vereinbart wurde. Spätestens seit ein Gutachter
der Staatsanwaltschaft zum Ergebnis kam, Mappus habe fast 800
Millionen Euro zu viel bezahlt, konnte sich die Regierung bestätigt
sehen
Es ist dreist, wie lässig die neue
Finanz¬ministerin Edith Sitzmann mit der Niederlage des Landes im
EnBW-Schiedsverfahren umgeht. Da fliegen monatelang die Fetzen in
einem Untersuchungsausschuss, da beharken sich hochmögende
Wissenschaftler mit Gutachten, da wartet die Öffentlichkeit
jahrelang auf den Ausgang des Wirtschaftskrimis – um dann in einer
dürren Mitteilung zu erfahren, die Klage sei leider abgewiesen.
Mit anderen Worten: Der Kaufpreis von 4,7
Für das Geschäftsjahr 2015 verzeichnet die Klett Gruppe ein
gesundes Wachstum und zeigt damit, dass das Bildungsunternehmen in
seinen Geschäftsbereichen solide aufgestellt ist. Der Umsatz stieg
gegenüber dem Vorjahr um mehr als 35 Mio. Euro auf 495,1 Mio. Euro
(2014: 459,9 Mio. Euro). Das Ergebnis vor Steuern hat sich um 0,8
Mio. Euro verbessert und liegt für das Geschäftsjahr 2015 bei 17,1
Mio. Euro (2014: 16,3 Mio. Euro).
Der Beamtenbund Baden-Württemberg wappnet sich
für die juristische Auseinandersetzung mit der grün-schwarzen
Landesregierung, falls diese massive Sparbeschlüsse beschließen
sollte. Sein Landeshauptvorstand habe entschieden, "dass wir auch mit
hohem Risiko eine Verfassungsklage einreichen, wenn es erforderlich
wird", sagte Landesbund-Chef Volker Stich der Stuttgarter Zeitung und
den Stuttgarter Nachrichten.
Mehrheit der Unternehmen aus den Segmenten Bau/Baustoffe/Gebäudetechnik sowie Maschinen- und Anlagenbau noch auf Stufe 1 ("Analoge Bewahrer"), Unternehmen der Automatisierungs- und Steuerungstechnik immerhin bereits"Digitaler Anfänger"
Die Arbeitsministerin kann zufrieden sein, dass
die Hängepartie beendet ist. Allerdings stellt sich die Frage, warum
die große Koalition mehrere Spitzentreffen für technische Details
benötigt. So weit wie jetzt hätten Union und SPD schon im März sein
können. Kern der neuen Regelung ist, dass die Dauer der Zeitarbeit in
Betrieben ohne tarifvertragliche Regelung auf 18 Monate begrenzt
wird. Allerdings können Arbeitgeber und Gewerkschaften in
Tarifvert
Die Auswahl, die Kretschmann und sein künftiger
Stellvertreter Thomas Strobl getroffen haben, ist durchaus vorzeigbar
– auch wenn der Unmut in der CDU-Fraktion groß ist. Wie Strobl, der
das Innenressort übernimmt, haben Theresia Bauer, Edith Sitzmann,
Peter Hauk oder Franz Untersteller bereits in Spitzenämtern Leistung
gezeigt. Eine solide Besetzung hätte auch Justiz-, Europa- und
Tourismus-Minister Guido Wolf sein können, hätte er Neigung zu seinem
Amt
Obama wagt den Besuch, weil er sich keiner Wahl
mehr stellen muss – das macht unabhängig. Aber selbst von ihm wird es
kein Wort der Entschuldigung geben – so weit reicht seine
Unabhängigkeit dann auch wieder nicht. Zum Ende seiner Amtszeit
nimmt Obama noch einmal ein Grundmotiv seiner Präsidentschaft auf:
die Vision einer atomwaffenfreien Welt. Weit ist er mit der
Verwirklichung nicht gekommen. Zwar wurde der Iran-Deal vereinbart,
zugleich stieg Nordkorea aber zur Ato
