Stuttgarter Nachrichten: Feinstaubalarm

von am    Kommune, Politik, Stuttgart  

Manchen gehen die Appelle, das Auto stehen zu
lassen und stattdessen Bus und Bahn zu nutzen, bereits jetzt zu
weit. Sie sehen einen Eingriff in ihre Freiheit. Noch aber gibt es
diesen nicht. Doch sollten die Schadstoffwerte weiter über der
EU-Marke bleiben, wird es 2018 erstmals Fahrverbote geben. An
diesen würde auch eine parteipolitisch anders zusammengesetzte
Landesregierung nicht vorbei kommen. Die Chance, Verbote zu
verhindern, sollte man nutzen.

Pressekontakt:
S

Stuttgarter Zeitung: Der Chef des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller: „Manche Ausländerbehörde muss man zum Jagen tragen“

von am    Politik, Stuttgart  

Parallel zum Andrang der Flüchtlinge geraten
auch die Gerichte unter Druck: Der Vorsitzende des Bundes Deutscher
Verwaltungsrichter (BDVR), Robert Seegmüller, stellt für 2015
bereits eine Verdopplung der Asylverfahren gegenüber 2014 fest. Und
es werden immer mehr Klagen gegen Ablehnung und Abschiebung: "Der
erhebliche Anstieg der Asylbewerber im Jahr 2015 wird sich erst in
diesem Jahr auf die Eingänge bei den Verwaltungsgerichten auswirken",
sagte er im

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Konto für alle: Untätige Banken

von am    Politik, Stuttgart  

Da Basiskonten nicht überzogen werden dürfen,
bringen sie für die Institute keine wirtschaftlichen Risiken.
Umso unverständlicher ist das bisher gezeigte Desinteresse der
Geldhäuser. In einem Punkt sollte der Gesetzgeber aber nacharbeiten:
Bisher können Konten nur von Personen eröffnet werden, die Pass oder
Personalausweis vorlegen. Da viele Asylbewerber keine
Ausweispapiere haben, sollen die Hürden gesenkt werden. Das ist für
Bank

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Merkels Kurs in der Flüchtlingskrise

von am    Außenhandel, Politik, Stuttgart  

"Falls bis spätestens Ende Februar keine
europäische Lösung gefunden ist, wird auch Deutschland nationale
Grenzkontrollen wie die jedem blinden Nationalismus unverdächtigen
Schweden einleiten. Aus dem "Wir schaffen das" müsste dann endlich
ein "Wir machen das" werden. Statt nach mehr Zeit zu rufen, ein
starkes Signal zu senden."

Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 – 7110
cvd@stn.zg

Stuttgarter Zeitung: Bürgerwehren- Keine Selbstjustiz

von am    Politik, Stuttgart  

Seit Monaten schon – und nun verstärkt nach den
Kölner Silvester-Übergriffen – häufen sich im Internet die Rufe nach
Bürgerwehren. Unter Titeln wie "Nachbarschaftswärter" oder
"Stadtschutz" machen sich an vielen Orten Menschen auf, selbst für
Ordnung zu sorgen. Dies ist eine alarmierende Entwicklung. Sie zeigt
an, wie weit die Zweifel um sich greifen, dass der Staat noch Herr
der Lage ist und für Sicherheit sorgt. Meist sind die

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Haushaltplus: Chance zum Gestalten, von Roland Pichler

von am    Politik, Stuttgart  

Der Finanzminister sollte der Versuchung
widerstehen, sich allen Wünschen zu verschließen. Es ist zwar
richtig, dass die Eingliederung der anerkannten Flüchtlinge
Priorität haben muss, dennoch ist es möglich, die zusätzlichen
Mittel so zu verwenden, dass davon alle Bürger profitieren. Ein
Beispiel dafür ist der Wohnungsbau. Mit der Milliardenrücklage aus
dem vorigen Jahr kann der Bund dazu beitragen, dass zusätzliche
Wohnungen

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik

von am    Politik, Stuttgart  

Der juristische Befund, den der frühere
Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio der deutschen
Flüchtlingspolitik ausstellt, hat das Zeug, eine Regierung zu
stürzen. Di Fabios Brandschrift könnte zum Tribunal für die Kanzlerin
werden. Schließlich ist di Fabios vernichtende Kritik keine
Einzelmeinung. Mit Hans-Jürgen Papier steht ein weiterer früherer
Verfassungsrichter bereit, Merkels Kurs anzuklagen. Wenn die Kluft
zwischen Recht und Wirklichkeit der

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