Die fast 97 Prozent bei der Kür zum
Spitzenkandidaten sind einerseits ein Beweis großer Sympathie aus den
eigenen Reihen für seinen Regierungsstil, andererseits aber auch eine
Verpflichtung gegenüber den Bürgern. Kretschmann weiß das. Nicht von
ungefähr warnt er, das Ergebnis überzubewerten. Denn der politische
Alltag – vorneweg die Bewältigung der Flüchtlingskrise – fordert ihn
über alle Maßen. Das Thema kann für ihn vor al
Die Entscheidung des Nobel-Komitees hat durchaus
Wucht und Sinn. Denn sie strahlt mit hoher Symbolkraft weit über
Tunesiens enge Grenzen hinaus. Eine Ermutigung: So jedenfalls will
das Komitee die Auszeichnung verstanden wissen. Aber gerade dieses
gut Gemeinte macht aus dem Friedensnobelpreis im Herbst 2015 einen
hilflosen Appell, eine Revolutionsbilanz, die selbst im
Dialog-Musterland Tunesien bei genauem Hinsehen zwiespältig ausfällt.
Auch deshalb ist dieser Preis ein Sp
Es ist gut, dass der neue Deutsche-Bank-Chef
John Cryan die Annahmen seiner Vorgänger auf den Prüfstand stellt.
Bei einer derart drastischen Korrektur drängt sich allerdings der
Verdacht auf, dass auch taktische Erwägungen eine Rolle spielen: Je
dramatischer der neue Chef den von seinen Vorgängern hinterlassenen
Zustand der Bank zeichnet, umso leichter wird er später
Verbesserungen vermelden können. Dieser bei Vorstandswechseln
beliebte Kniff wird aber n
Wenn die Nutzer soziale Netzwerke wie Facebook
verwenden, gehen sie auch in Europa weiterhin sehenden Auges den
Deal ein: Dienstleistungen gegen Daten. Das war ja der Kern der
Klage, die der Wiener Jurist Max Schrems gegen Facebook eingebracht
hat. Darüber hat der EuGH nicht entschieden; "Safe Harbor" war für
Schrems nur ein juristischer Hebel, um sein eigentliches Anliegen
voranzutreiben. Auch in Europa verzichtet heutzutage keine auf
Werbefinanzierung basierende Web
Endlich gute Nachrichten aus der Ostukraine.
Die Kriegsparteien halten sich endlich an einen Waffenstillstand,
der bereits im Februar unterzeichnet worden war. Seit einem Monat
schweigen die Waffen. Zwar fallen immer wieder Schüsse, aber das
sinnlose Sterben hat vorerst ein Ende. Zudem scheinen beide Seiten
ihre schweren Waffen von der Front abzuziehen. Auch politisch
entspannt sich die Lage. Die prorussischen Separatisten wollen
ihre geplanten Wahlen in Donezk
Das Abkommen zwischen EU und USA ist ungültig.
Damit watschen die Richter auch die Europäische Kommission und die
Bundesregierung ab, die die Datenschutzpraxis bisher billigten. Und
dennoch stärkt das Urteil die Verhandlungsposition Deutschlands und
der Europäischen Union, wenn es um die Folgeabkommen geht. Denn
diese müssen nun neu verhandelt werden und endlich höheren Standards
genügen. Dann würde der Daten- und Verbraucherschutz in Deutschland
Flüchtlinge, Migration, Zuwanderung, Angst,
Heimat oder Sprache sind Themen beim 14. "Medienforum Migration –
Einwanderung und Heimat", das heute, 6. Oktober 2015, beim
Südwestrundfunk (SWR) in Stuttgart stattfand. Unter der Überschrift
"Wann wird Deutschland zur Heimat?" diskutierten u. a. Aydan
Özoğuz (Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für
Migration, Flüchtlinge und Integration), Bilkay Öney (Ministerin f&u