Zulässiger Nitrat-Grenzwert von 50 mg/l im Grundwasser wird an vielen Stellen im Ems-Gebiet überschritten – Auf zwei Drittel der deutschen Gebietsfläche der Ems-Region sind die Grundwasserkörper in einem desolaten Zustand – Intensive Tierhaltung und Überdüngung in der Region sind hauptursächlich für das Problem – Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt für sauberes Wasser auf Grundlage der EU-Wasserrahmenrichtlinie […]
Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, kommentiert eine aktuelle Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach, derzufolge das Vertrauen der Bürger in die Leistung der Regierung und die politische Stabilität des Staates erosionsartig verfallen ist: „Die Bürger haben die GroKo-Minderleister genau durchschaut: Diese Regierung wird nur noch durch die blanke Angst vor dem […]
Berlin – Vor dem CDU-Parteitag am Freitag in Leipzig wächst der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den chinesischen Huawei-Konzern vom Ausbau des neuen 5G-Netzes wegen Sicherheitsrisiken auszuschließen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sagte dem Tagesspiegel (Mittwoch): „Was den 5G-Netzausbau angeht, so handelt es sich um eine […]
Es ist mehr als beschämend für Berlin: Wer durch die selbst ernannte „Digitale Hauptstadt“ mit der U-Bahn fährt, ist bislang oft vollständig von den weltweiten Datenströmen abgeschnitten. Es war daher überfällig, dass die Berliner Verkehrsbetriebe als Betreiber des U-Bahnnetzes endlich einen Weg gefunden haben, um allen ihren Fahrgästen einen schnellen Internetzugang zu bieten. Zunächst soll […]
Mit dem Prozess gegen Kataloniens Präsidenten Quim Torra wegen Ungehorsams hält Spanien an seiner Strategie der Repression fest. „Es ist klar, dass Repression gegen politische und zivilgesellschaftliche Vertreter sowie gegen die Bevölkerung nichts löst“, sagte Roger Torrent der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Dienstagausgabe). Der Parlamentspräsident Kataloniens sieht in einem Referendum die einzige mögliche […]
Die Chancen für einen unabhängigen palästinensischen Staat stehen schon lange schlecht. Jetzt hat US-Außenminister Mike Pompeo dem Vorhaben den Todesstoß versetzt, indem er jeglicher gerichtlichen Lösung des Nahostkonflikts eine Absage erteilte. Nur eine politische Lösung sei der Weg zum Frieden, so Pompeo. Wie sich die US-Administration eine solche Lösung vorstellt, hat sie klar und deutlich […]
Nach dem Vorbild der Sachverständigenräte für Wirtschaft und Gesund, Umwelt und Migration, richtet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen „Rat der Arbeitswelt“ ein. Für die Spitze des Gremiums sind der langjährige Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, sowie Siemens-Personalvorstand Janina Kugel vorgesehen, wie der Tagesspiegel berichtet. Das Gremium soll erstmals Anfang 2020 zusammentreffen […]
Beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft stehen auf der Internationalen Grünen Woche Berlin 2020 (17.-26.1.) die Verbraucher und deren Einflussmöglichkeiten in der gesamten Wertschöpfungskette im Fokus. Die Präsentation in Halle 23a deckt dabei ein breites Spektrum von Entscheidungsmöglichkeiten ab: beim Einkauf im Supermarkt, bei der Gestaltung des eigenen Gartens, bei der Verwertung von Lebensmitteln und […]
Die internationale Luftverkehrsvereinigung IATA veröffentlichte eine neue Studie, der zufolge ein konkurrenzfähigerer deutscher Luftverkehrssektor das nationale BIP bis zum Jahr 2037 um 49 Mrd. Euro steigern und 400 000 neue Arbeitsplätze schaffen könnte. Die Studie „German Air Transport Regulatory Competitiveness Indicators“ empfiehlt Deutschland folgende Maßnahmen, um von einer optimalen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu profitieren: […]
