Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner lehnt den Vorschlag ab, Demokratiefeinden Grundrechte zu entziehen. „Die Rechtsradikalen wollen unsere Grundrechte aushöhlen und streben ein System an, in dem es solche Grundrechte gar nicht geben würde. Unser demokratischer Rechtsstaat unterscheidet sich von solchen Systemen grundsätzlich auch dadurch, dass diese Grundrechte für alle gelten“, sagte er dem „Tagesspiegel am […]
Knapp eine Woche nach dem Beschluss des Eckpunktepapiers des rot-rot-grünen Berliner Senats, mit dem die Anhebung der Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre untersagt werden soll, will der Vorstandschef der Deutschen Wohnen die Mietendeckel-Pläne wieder aufschnüren und legt dafür ein eigenes Konzept vor. Darin sollen Mietsteigerungen einkommensabhängig geregelt und beim Neubau Quoten für die […]
Der britische Autor Paul Mason spricht sich vor dem Hintergrund rechter Wahlerfolge für Mitte-Links-Bündnisse aus. „Die wichtigste Aufgabe ist heute, die Demokratie gegen die extreme Rechte zu verteidigen. Dafür müssen wir die progressive Mehrheit dazu bringen, sich selbst zu verteidigen“, sagt Mason im Interview mit „nd – Die Woche“, der Wochenendausgabe der Zeitung „neues deutschland“ […]
Kurzform: Die neue Belastungsspitze ist planbar gewesen, die Zahl der angesetzten Abflüge und der erwarteten Passagiere vorab bekannt. Mit – auch baulich – verbesserter Besucherlenkung und mehr (auskunftsfreudigem) Personal müsste man die Ströme der Reisenden angemessen steuern. Tegels Ruf als „Flughafen der kurzen Wege“ wirkt leider auf fatale Weise nach. Die Flughafengesellschaft sollte eingestehen, dass […]
Kurzform: Auf den ersten Blick sieht das Ergebnis des EU-Gipfels aus wie eine Mischung aus Unvermögen und Arbeitsverweigerung: Die Regierungschefs haben sich weder auf ein neues Klimaschutzziel verständigt noch ein Personalpaket für die EU-Führungsjobs geschnürt. Ein Debakel? Nein. Kriegen die gar nichts gebacken in Europa? Doch. Diesmal war es kein Fehler, Entscheidungen zu vertagen. Ein […]
Über 90.000 IT & Software Spezialisten fehlen der deutschen Wirtschaft. In vielen Unternehmen ist dieser Umstand das entscheidende Wachstumshemmnis. Ironhack und 4scotty wollen das ändern! Ironhack ist ein international agierendes Fortbildungsunternehmen. Man bietet kompakte, praxisorientierte und qualitativ hochwertige Bootcamps zu den am meisten gefragten Technologien am Markt. Damit bildet man direkt am Bedarf der Unternehmen aus und dadurch fällt […]
Berliner Polizisten, Suchtexperten und Vertreter der Clubs fordern den Berliner Senat zu einer neuen Drogenpolitik auf. Weil schon die Zahl der registrierten Drogendelikte 2018 um 7,4 Prozent gestiegen ist und Kokain, Ecstasy und Cannabis an immer mehr Orten in Berlin erhältlich sind, plädieren die Fachleute dafür, Verfahren zu Kleinstmengen auch harter Drogen einzustellen. „Es gibt […]
Der am 2. Juni erschossene Walter Lübcke war auch im Visier des NSU. Die Terrorzelle habe den Kasseler Regierungspräsidenten in ihrer Liste mit 10.000 Namen von Personen und Objekte geführt, erfuhr der „Tagesspiegel“ am Freitag aus Sicherheitskreisen. Lübcke sei im hinteren „8000er Bereich“ der Liste aufgeführt, hieß es. Erstaunlich sei, dass er schon so frühzeitig […]
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Samstag, 22. Juni Essen: EU-Kommissar Stylianides präsentiert „EU Saves Lives“-Roadshow Die EU ist […]
Bereits im Mai 2019 hatte die dispo-Tf Education GmbH eine Kleinlokomotive der Bauart Köf II erworben und legt jetzt – nur einen Monat später – nach. Am 13.06.2019 kaufte das Unternehmen nun eine weitere Lok derselben Bauart, denn zukünftig will Geschäftsführer Dirk Vogel mehr auf eigenes Rollmaterial setzen. So will er vermeiden, dass seine Firma […]
