Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Entscheidung von FDP-Chef Christian Lindner, die Jamaika-Verhandlungen platzen zu lassen, scharf kritisiert. „Ich halte seine Entscheidung für falsch“, sagte de Maizière dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Es wäre „gut und notwendig gewesen, die Chancen einer Regierung mit Union und Grünen bis zum Ende auszuloten“. http://www.tagesspiegel.de/politik/im-falle-von-groko-gespraechen- maiziere-raet-kein-twittern-aus-verhandlungen/20664144.html Inhaltliche Rückfragen richten […]
Die Bundesregierung hat für den Siemens-Konzern zwischen 2007 und 2016 Hermesbürgschaften in Höhe von 9,67 Milliarden Euro übernommen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKE-Bundestagsabgeordenten Evrim Sommer hervor, die der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Montagausgabe) vorliegt. Insgesamt hat der Bund demnach 137 Geschäfte des Konzerns abgesichert. Angesichts dieser […]
Die Fragen und Forderungen, die der Brief stellt, sind berechtigt. Fast ein Jahr lang hat die Öffentlichkeit jetzt dabei zugeschaut, wie das Behördenversagen vom Breitscheidplatz Stück für Stück offenbar wurde. Die Vorwürfe, die der Brief an die Kanzlerin richtet, wirken zunächst überzogen. Schließlich ist sie nicht allein und persönlich für das Behördenversagen verantwortlich. Aber sie […]
Große Koalition, Tolerierung, Neuwahlen: Die SPD hält sich alle Optionen offen – Fraktionschefin Andrea Nahles allerdings hat erstmals erhebliche Zweifel am Modell einer Minderheitsregierung geäußert. Sie könne sich zwar durchaus vorstellen, dass die Wähler für eine Übergangszeit eine solche Lösung akzeptieren würden – „aber ob es unser Land wirklich voran bringt, bezweifle ich“, sagte Nahles […]
An den Weihnachtsfeiertagen soll die Rettungsstelle zwar durchgehend geöffnet sein, heißt es bei der Charité. Diese Regelung ist aber offenbar erst auf Druck der Politik getroffen worden. Die Karten müssen klar auf den Tisch, zumal es bereits die Befürchtung gibt, dass die Rettungsstelle gänzlich geschlossen werden soll. Angesichts der öffentlichen Kritik, der die Charité wegen […]
Es handelt sich bei der Zulassungsverlängerung nicht bloß um einen technokratischen Akt, sondern um eine Grundsatzentscheidung. Sie gilt einer Landwirtschaft, die die Ernährungsprobleme der Welt zu lösen verspricht; die mit Hightech auf dem Acker höchste Ernteerträge verheißt … In diesem Szenario spielt Glyphosat eine wichtige Rolle. Es wirkt wie eine Massenvernichtungswaffe, die alle natürlichen Grünpflanzen […]
Prof. Dr. Norbert Lammert, Präsident des Deutschen Bundestages a.D., ist in der heutigen Mitgliederversammlung einstimmig zum Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung gewählt worden. Lammert, der seit 2001 stellvertretender Vorsitzender der Stiftung ist, wird sein neues Amt zum 1. Januar 2018 antreten. Er folgt auf Dr. Hans-Gert Pöttering, der dieses Ehrenamt seit dem 1. Januar 2010 ausübte und […]
Was ist Papst Franziskus nicht kritisiert worden auf seiner Reise nach Myanmar und Bangladesch. Er habe seine moralische Integrität und Autorität verloren, weil er den Begriff »Rohingya« nicht verwendet habe und kein Flüchtlingslager besuchte, warfen ihm Medien und Menschenrechtsorganisationen vor. Dabei hatten ihn die Vertreter der katholischen Kirche in Myanmar explizit gebeten, dies zu unterlassen. […]
„Gymnasiale Bildung leben!“ Die Vertreterversammlung des Deutschen Philologenverbandes hat am 1. Dezember 2017 in Berlin mit großer Mehrheit Prof. Dr. Susanne Lin-Klitzing zur neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Die 54-jährige Professorin für das Gymnasium an der Universität Marburg folgt Heinz-Peter Meidinger als DPhV-Vorsitzende. Die neugewählte Vorsitzende kündigte an, sich offensiv für eine anspruchsvolle Profilierung des Gymnasiums einzusetzen. […]
Wettbewerbsexperte Daniel Zimmer ist skeptisch, ob die Zugeständnisse der Lufthansa bei der Übernahme von Air Berlin ausreichen und hat die EU-Kommission zu einer strengen Prüfung aufgefordert. „Ob das Angebot der Lufthansa zur Ausräumung der Wettbewerbsbedenken ausreicht, bedarf einer genauen Analyse, die alle Niki-Strecken einbezieht – auch diejenigen, die Lufthansa behalten möchte“, sagte der Ex-Vorsitzende der […]
