BERLINER MORGENPOST: Besetzung mit Fragezeichen / Kommentar von Lorenz Vossen zu Ernennung des Generalstaatsanwalts

Margarete Koppers also. Was über Monate ein offenes Geheimnis war, ist nun offiziell. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) will Berlins Vize-Polizeipräsidentin zur Generalstaatsanwältin, also zu seiner obersten Chefanklägerin machen. Das hat auf den ersten Blick natürlich ein Geschmäckle. Behrendt ernennt eine Kandidatin, die seiner Partei nahesteht, und nicht die zweite Bewerberin, Susanne Hoffmann, aktuell Abteilungsleiterin im […]

Ohoven: G20 war Gipfel der vertanen Chancen – ohne Mittelstand kein Erfolg!

Zum Ausgang des G20-Treffens in Hamburg erklärt der deutsche und europäische Mittelstandspräsident Mario Ohoven: „Hamburg war der Gipfel der vertanen Chancen. Die Bilanz des G20 Treffens fällt enttäuschend aus: Ob Freihandel, Russland-Sanktionen, Migration, Klimaschutz oder Finanzmarkt-Regulierung, auf keinem der für den Wirtschaftsstandort Deutschland wichtigen Felder gab es konkrete Ergebnisse. Es ist erschreckend, wie wenig Gemeinsamkeiten […]

G20-Staatschefs einigen sich bei den Themen Gesundheit und Bildung auf wichtige Beschlüsse für Millionen von Kindern

Save the Children begrüßt die Entscheidung der G20-Staatschefs in Hamburg, die Finanzierung von Bildung und einer allgemeinen Gesundheitsversorgung zu priorisieren. „Auf der Agenda der G20 standen viele wichtige Themen wie Handel, Migration und Klimawandel. Trotz dieser Herausforderungen haben die Staatschefs die Finanzierung von Bildung und Gesundheit auf die Agenda gesetzt, um sicherzustellen, dass Millionen der […]

Der Tagesspiegel: Unions-Fraktionschef Kauder: „Alle Demokraten müssen unerträgliche Gewaltexzesse auf das Schärfste verurteilen“

Berlin – Nach den Krawallen am Rande des G-20-Gipfeltreffens in Hamburg fordert die CDU ein hartes Vorgehen gegen die Gewalttäter und verteidigt die Polizei gegen Vorwürfe. „Niemand hat das Recht, für die Durchsetzung seiner politischen Ziele Gewalt anzuwenden und schon gar nicht marodierend durch eine Stadt zu ziehen“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dem Tagesspiegel […]

Der Tagesspiegel: Pleite der Madonna-Fitnesskette Hard Candy: Gläubiger wollen über 46 Millionen Euro

Gut ein Jahr nach der Pleite der einstigen Madonna-Fitnessstudio-Kette Hard Candy sind die Forderungen gegen die Betreiber der Fitnessstudios, die Berliner Jopp AG, auf 46,6 Millionen Euro angestiegen. 16.832 Gläubiger hätten sich inzwischen gemeldet, sagte Insolvenzverwalter Torsten Martini dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Doch ob die Gläubiger jemals Geld sehen werden, ist fraglich. Parallel zum Insolvenzverfahren […]

Berliner Zeitung: Kommentar zum Flughafen Tegel. Von Peter Neumann

So viel Populismus hätte man Alexander Dobrindt nicht zugetraut. Im Streit um die Zukunft des Flughafens Tegel hat sich der Bundesverkehrsminister am Freitag einer Methode bedient, die unter US-Präsident Donald Trump immer mehr in Mode gerät. Vereinbarungen dürfen gebrochen werden – Hauptsache, es lässt sich politisch Nutzen daraus schlagen. … Was nur wie eine nett […]

Der Tagesspiegel: „Petya“-Schadsoftware führt zu Versorgungsengpässen bei Konsumgütern

Die Folgen des jüngsten Hackerangriffs sind inzwischen auch in Supermärkten zu spüren. Nach Recherchen des „Tagesspiegels“ (Samstagsausgabe) fehlen bereits Produkte der Marke Philadelphia. In mehreren Berliner Filialen von Edeka und Lidl ist derzeit kein Philadelphia-Frischkäse der Sorte „Klassisch“ erhältlich. Auch bei den Lieferdiensten Amazon Fresh und Bringmeister von Edeka ist er ausverkauft. „In Kürze wieder […]

EU-Terminvorschau vom 7. bis 14. Juli 2017

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Freitag, 7. Juli Hamburg: EU-Kommissionspräsident Juncker bei G-20-Gipfeltreffen (bis 8.07.) Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker […]

Gauland: Deutschland blamiert sich vor der Welt

Zu den Bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Hamburg erklärt der AfD Spitzenkandidat Alexander Gauland: „Wir müssen den Rechtsstaat wiederherstellen und das staatliche Gewaltmonopol in Hamburg durchsetzen. Frau Merkels Gipfel gerät zum Offenbarungseid der deutschen Politik. Viel zu lange war man gegenüber dem linksextremen Gewaltmillieu viel zu nachlässig. Jetzt blamieren wir uns nicht nur vor aller Welt, auch […]