"Polen ist zurück in Europa", so schallten nach der polnischen Parlamentswahl im vergangenen Herbst die Rufe. Unter Premierminister Donald Tusk würde sich Warschau wieder innerhalb der Leitplanken der Europäischen Union bewegen, so hofft man seitdem – auch in Berlin.
In der Tat geben sich beide Länder dies- und jenseits der Neiße Mühe, ihr angeschlagenes Verhältnis zu reparieren. Reparieren, das ist ein gutes Stichwort: Die Debatte um die Reparation
Bei der Abwägung, wann man eine Reise mit dem Flugzeug antreten sollte und wann man lieber am Boden bleibt, gibt es verschiedene Metriken, die relevant sind. Zeit, Euro, CO2-Ausstoß. Für Politikerinnen und Politiker, zumal für die Grünen, außerdem: die öffentliche Wahrnehmung.
Mindestens aus dieser Perspektive heraus hat der relativ kurze Flug, den Annalena Baerbock kürzlich nach dem Länderspiel der DFB-Elf von Frankfurt nach Luxemburg nahm, gar ke
Alle paar Monate wieder bei der Debatte um den nächsten Staatshaushalt bietet sich das gleiche Bild: Da zu wenige Einnahmen erwartet werden und die Schuldenbremse nicht ernsthaft zur Debatte steht, gibt es Streit darüber, wer wo wie viel einsparen soll. So ist es auch aktuell beim Streit in der Ampel-Koalition. Dabei gäbe es noch einen dritten Weg: dort Geld einzutreiben, wo sich der Staat bislang sehr zurückhält – bei den Vermögen insbesondere der Superreichen.
Fokus der Änderungen auf Kriterien für geeignete Assets
Gemeinsam mit den Emittenten von Grünen Pfandbriefen hat der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) die Mindeststandards für Grüne Hypothekenpfandbriefe sowie Grüne Öffentliche Pfandbriefe aktualisiert. Die Änderungen der Mindeststandards gelten ab dem 1. Januar 2025, eine freiwillige Anwendung vor diesem Termin ist den Mitgliedsinstituten freigestellt. Für die bereits ausstehenden Pfandbriefe
Man stelle sich vor, Friedrich Merz würde offen zur Unterstützung der AfD bei der nächsten Wahl aufrufen. Es wäre ein Riesenskandal. In Frankreich ist das schon Realität. Der Vorsitzende der konservativen Republikaner, Eric Ciotti, hatte nach der Europawahl – bei der die Rechtsextremisten um Marine Le Pen deutlich vorn lagen, weshalb Präsident Macron Neuwahlen des Parlaments ausrief – zur Unterstützung der Le-Pen-Partei Rassemblement National aufgerufen. Versuc
