Angesichts der anhaltenden Flüchtlingsbewegung aus Syrien hat der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgerufen, sich von den Verbündeten unterstützen zu lassen. "Die Türkei sollte internationale Hilfe annehmen, um diese große Herausforderung bewältigen zu können", sagte Polenz der "Rheinischen Post". Der Bürgerkrieg in Syrien drohe auf die Türkei überzug
Der Chef der CDU-Arbeitnehmervereinigung CDA, Karl-Josef Laumann, hat angesichts der zurückgehenden Auftragslage in der Industrie eine Ausweitung des Kurzarbeitergeldes gefordert. "Wenn man Krisen-Schutzschirme für Banken und Staaten aufspannt, dann muss man das auch für Arbeitnehmer tun", sagte Laumann der "Rheinischen Post". "Wir haben in der Finanzkrise gute Erfahrungen gemacht mit der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes", sagte er. Die Regelu
Der Koordinator der Linken im SPD-Parteivorstand, Ralf Stegner, sieht die Höhe der Nebeneinkünfte von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisch. "Es ist natürlich klar, dass auch die meisten Parteimitglieder eine solch hohe Summe immer skeptisch sehen werden", sagte Stegner, der auch Fraktionschef in Schleswig-Holstein ist, der "Welt". Insgesamt unterstützt Stegner den Kanzlerkandidaten: "Steinbrück hat sich an Recht und Gesetz gehalten."
Umweltminister Peter Altmaier hat die Wirtschaft dazu aufgerufen, sich stärker für die Energiewende zu engagieren. "Ich wünsche mir, dass sich die deutsche Wirtschaft vom Mittelstand bis zur großen Industrie das Gelingen der Energiewende auf die Fahnen schreibt", sagte der CDU-Politiker der "Welt" (Dienstag). Dies hänge eben nicht nur von staatlicher Regulierung ab, sondern auch davon, wie die Wirtschaft mit diesem Thema umgehe und ob sie etwas darau
Union und FDP haben sich auf eine Vereinheitlichung der Büroausstattungen für ehemalige Bundespräsidenten und Bundeskanzler geeinigt. Das meldet die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf hochrangige Fraktionskreise. Danach wird es künftig Anspruch auf maximal vier Mitarbeiter geben, darunter eine Person im gehobenen Dienst. Außerdem sollen die ehemaligen Amtsträger ihre Büros künftig in den Räumen des Deutschen Bundestags beko
Angesichts der erwarteten Steuermehreinnahmen für die nächsten Jahre verschärft die FDP bei der Haushaltskonsolidierung weiter den Ton. Der Online-Ausgabe der "Bild-Zeitung" sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring: "Die Rekordeinnahmen zeigen, dass der Staat über Unmengen an Geld verfügt. Wir setzen alles daran, den Bundeshaushalt 2014 auszugleichen und keine neuen Schulden mehr zu machen." Döring warnte zugleich vor Überlegungen,
Im aktuellen INSA-Meinungstrend für die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) vergrößert sich der Abstand zwischen den großen Volksparteien wieder. CDU/CSU gewinnen zwei Prozentpunkte hinzu und kommen auf 37 Prozent. Die SPD fällt auf 30 Prozent (-2). Grüne (13), Linke (7), Piraten (4), FDP (4) und FREIE WÄHLER (2) halten ihre Ergebnisse aus der Vorwoche. INSA-Chef Hermann Binkert: "Sowohl Union als auch Grüne müssen sich der Frage nach ei
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Bundesjustizministerin zu Gesprächen in Ankara, Kilis/Gaziantep und Istanbul
Erinnert sich jemand daran, wie die SPD über die
Nebeneinkünfte des früheren FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle
gesprochen hat? Damit nicht genug: Die Selbstrechtfertigung des
SPD-Kandidaten könnte genau so gut aus dem Mund eines Liberalen
kommen. Man muss deshalb nicht die große Neid-Windmaschine anwerfen.
Aber ein sozialdemokratischer Politiker hat mit der Frage fertig zu
werden, wie weit er sich mit seinem Wohlstand von denen entfernt, die
ihn an Angela Merkel
