Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Volker Kauder spricht sich in der Debatte um das Urheberrecht in der
digitalen Gesellschaft für einen gerechten Interessenausgleich
zwischen Internet-Nutzern und Künstlern aus. Am Grundgedanken des
Urheberrechts muss nach seiner Auffassung festgehalten werden. Der am
Mittwoch veröffentlichte Beitrag im Online-Portal "The European" hat
folgenden Wortlaut:
"Das Internet ist die Innovation der letzten Jahrzehnte.
Das Bundeskabinett hat heute den
Bundeshaushaltsplan 2013 und den Finanzplan 2012 bis 2016
beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus
Kalb:
"Mit dem Bundeshaushaltsplan 2013 und dem Finanzplan bis zum Jahr
2016 setzen wir erneut ein deutliches Zeichen für die
finanzpolitische Stabilität Deutschlands. Sie sind ein Beleg für die
konsequente Fortsetzung der Konsolidierungsa
Der Petitionsausschuss hat am Dienstag seinen
Jahresbericht 2011 an Bundestagspräsident Norbert Lammert übergeben.
Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Baumann, und der stellvertretende
Vorsitzende des Petitionsausschusses, Gero Storjohann:
"Der Jahresbericht spiegelt die statistische Tätigkeit des
Petitionsausschusses wider und nennt die Schwerpunkte seiner Arbeit.
Die über 15.000 eingegang
Zum 1. Juli 2012 wird die diesjährige Anpassung der
Renten wirksam. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Ab Juli 2012 werden die Renten um 2,26 Prozent in den
ostdeutschen Ländern und 2,18 Prozent im Westen erhöht. Die
Rentenerhöhung 2012 fällt damit mehr als doppelt so hoch aus wie im
Jahr 2011.
Rentnerinnen und Rentner mit einer Monatsrente von 750 Euro
erhalten ab Sommer im Weste
