Die CDU plant, die anhaltende Kursdebatte nach der verheerenden Niederlage bei den NRW-Landtagswahlen und dem Rausschmiss von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) vor dem Parteitag Ende des Jahres auf mehreren Regionalkonferenzen zu befrieden. Zudem will sich Parteichefin Angela Merkel bereits Anfang Juni auf einer Kreisvorsitzendenkonferenz der Kritik der Basis stellen, berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Solche Veranstaltungen hatten bereits in der Vergangenhe
Piraten-Chef Bernd Schlömer droht ein Konflikt wegen seiner Doppelrolle als Parteivorsitzender und Beamter im Verteidigungsministerium. Nach Meinung des Beamtenrechtlers Ulrich Battis steckt Schlömer politisch in einem unlösbaren Dilemma: "Sobald die Parteipositionen einen Bezug zu seinem Amt haben, wird es schwierig für Schlömer. Er kann keine verteidigungspolitischen Linien gegen den Dienstherrn vertreten", sagte er dem "Spiegel". "Bei den Pira
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier knüpft die Zustimmung zum Fiskalpakt an scharfe Bedingungen. "Ohne eine Besteuerung der Finanzmärkte, ohne eine Stärkung der Investitionskraft und ohne eine Ausweitung des Kreditvolumens der Europäischen Investitionsbank wird die SPD den Weg der Bundesregierung nicht mitgehen", sagte Steinmeier dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Der Oppositionsführer stellt damit erstmals ein Junktim her, wogegen er sich b
Der Ex-Bertelsmann-Chef Thomas Middelhoff macht vor allem Banken für den verpatzten Facebook-Börsengang und die Kursverluste verantwortlich. "Es sind technische Reaktionen, die vor allem mit dem Verhalten von spekulativ ausgerichteten Investoren zu tun haben. Die beteiligten Investmentbanken haben nicht auf eine ausgewogene Mischung zwischen kurzfristig denkenden Hedgefonds und langfristig interessierten Investoren geachtet", sagte er dem Hamburger Nachrichten-Magazin "D
Bei Aktionären und Mitarbeitern der Baumarktkette Praktiker wachsen Befürchtungen, dass es sich bei dem vermeintlichen Retter des Unternehmens, dem US-Finanzinvestor Anchorage, eher um einen Totengräber handeln könnte. Das berichtet der "Spiegel" vorab. Grund: Zeitgleich mit dem Angebot, Praktiker 85 Millionen Euro als Kredit zur Sanierung zur Verfügung zu stellen, verlangten die Anchorage-Manager eine Überschreibung der profitablen Praktiker-Tochter Max B
Unmittelbar vor dem Staatsbesuch von Bundespräsident Joachim Gauck in Israel und in den besetzten Gebieten hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) die Hoffnung geäußert, Gauck werde, nach der Krise um Äußerungen des Literaten Günther Grass "die Herzen der Bürger Israels tief berühren" werde. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Westerwelle: "Der von mir als Literat geschät
Die Bundesregierung spricht sich für Sonderwirtschaftszonen in den krisengeschüttelten Randstaaten der Währungsunion aus. Das berichtet der "Spiegel" vorab. So könnten ausländische Investoren mit steuerlichen Vergünstigungen und weniger strengen Regulierungen angelockt werden. Der Vorschlag ist Bestandteil eines Sechs-Punkte-Plans, den die Bundesregierung in die Diskussion um Wachstumsförderung in Europa einbringen will. Die Krisenländer sollen z
Die Verschiebung des Starts des Berliner Großflughafens um ein Dreivierteljahr könnte der Bundesregierung Probleme mit der Europäischen Kommission einbringen und die Finanzplanungen der Länder Brandenburg und Berlin durcheinanderwirbeln. Das berichtet der "Spiegel" vorab. Da die staatliche Flughafengesellschaft den Kreditrahmen von 2,4 Milliarden Euro nahezu ausgeschöpft hat, braucht sie bis zum neuen Starttermin im März frisches Geld. Insider schätz
Der zweite Empfang der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
für Nichtregierungsorganisationen aus dem Bereich Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe bot die Gelegenheit interessanter und konstruktiver
Gespräche. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Erika Steinbach:
"Die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen ist für unsere
Menschenrechtspolitik eine unentbehrliche Quelle der Information
Die Mitglieder der Grünen sollen entscheiden, welche Forderungen die Partei im Bundestagswahlkampf 2013 hervorhebt. Nach den Plänen, die Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke den Landesvorständen vorstellte, wählen die Parteimitglieder bei Diskussionen in den Kreisverbänden sowie im Internet die zehn wichtigsten Wahlversprechen, berichtet der "Spiegel" vorab. Darüber bestimmen sonst die Spitzenkandidaten und der Bundesvorstand. Die Grünen-F&u
