Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Auftritt des ehemaligen bayerischen Innenministers und Ministerpräsidenten, Günther Beckstein, vor dem NSU-Untersuchungsausschuss am Donnerstag scharf kritisiert. "Wenn alle nur feststellen, dass sie nichts falsch gemacht haben, kommen wir nicht weiter", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Der CSU-Politiker hatte zuvor im Ausschuss gesagt: "Ich sehe keine substanziellen Fehler bei de
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU), fordert angesichts der zunehmenden Gewalt bei Fußballspielen personalisierte Eintrittskarten. "Ich bin dafür, dass künftig wie bei der Fußball-EM und der WM auch bei den Ligaspielen nur noch personalisierte Tickets verkauft werden. Durch die Sitzplatzzuordnung zu einem Namen können Gewalttäter leichter identifiziert und dadurch gegebenenfalls von ihrem Handeln abgebracht werden. Das erhöht
Die Verhandlungen von Bundesregierung und Opposition über den europäischen Fiskalpakt sind am Donnerstag zunächst ohne konkrete Ergebnisse beendet worden. Beide Lager hätten jedoch ein weiteres Gipfeltreffen am 13. Juni verabredet, erklärte Unions-Fraktionschef Volker Kauder nach dem Spitzengespräch im Berliner Kanzleramt. Sollte dort eine Einigung zustandekommen, wäre eine Zustimmung im Bundestag noch vor der Sommerpause möglich. Der SPD-Vorsitzende Sigma
Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes wählen
die Ägypter einen Präsidenten, in freien und ergebnisoffenen Wahlen.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Der Urnengang zur Wahl eines neuen ägyptischen Staatsoberhauptes
kann als historisch gelten. An zwei Tagen hintereinander sind die
Bürgerinnen und Bürger in die Wahllokale geströmt, um in einem freien
und geheimen Votum
Heute debattiert der Deutsche Bundestag über
Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) im Verkehrs- und Bauwesen.
Dazu erklären der verkehrs- und baupolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige
Berichterstatter, Reinhold Sendker:
"Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) haben sich in den
vergangenen Jahren als Erfolgsmodelle bewährt. Eine Reihe von
Projekten konnten dadurch schnell, effizient und unb
