Die Opposition hat den Bundesfreiwilligendienst (BFD) knapp ein Jahr nach dessen Start heftig kritisiert und dessen Fusion mit anderen Freiwilligen-Angeboten in Aussicht gestellt. "Ein langfristiges Ziel von SPD und Grünen ist es, die Dienste unter einem Dach zusammenzuführen – mit einer rechtlichen Grundlage und einer Struktur", sagte Sönke Rix, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für Freiwilligendienste, der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausga
Der Bundestag kommt Anfang Juli zu seiner ersten Sondersitzung wegen der Eurokrise zusammen. Wie die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, ist als Sitzungstermin der 6. Juli im Gespräch. Die Zeitung beruft sich auf Koalitionskreise. Grund für die Sondersitzung ist der Antrag Spaniens auf Hilfen aus einem europäischen Rettungsschirm. Der Bundestag muss das so genannte Memorandum of Understanding absegnen. Wie die Zeitung weiter schreibt, könnten die Parlamentar
In den 100 größten Städten Deutschlands sind die Mieten seit 2005 um bis zu 64 Prozent gestiegen. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Auswertung des Immobilienportals "Immonet". Demnach müssen Mieter im Schnitt elf Prozent mehr als in 2005 zahlen. Untersucht wurden die durchschnittlichen Kaltmieten je Quadratmeter von über einer Million Mietangeboten des Portals. Den stärksten Anstieg verzeichnete Gött
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle rechnet fest mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt. "Ich rechne damit, dass im Bundestag ebenso wie im Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit klar zustande kommt", sagte Brüderle am Dienstag in Berlin. Allen Beteiligten sei die Brisanz der Situation bewusst, betonte der FDP-Fraktionsvorsitzende. "Deutschland muss ein Signal setzen. Da ist Feuer auf den Finanzmärkten",
Die Haftungssumme für Deutschland aus allen Euro-Rettungsschirmen summiert sich auf 310,3 Milliarden Euro. Diese Summe geht aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss hervor, der dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) vorliegt. Enthalten darin ist zum einen die Kombination aus dem maximalen von Deutschland verbürgten Kreditvolumen des ESM mit dem zeitweise parallel laufenden EFSF: Diese Summe beträgt 285,3 Milliarden Euro. Hinzu kommt der deut
Wenn man Bundeskanzlerin Angela Merkel glaubt, ist
es mit der Euro-Krise alles ganz einfach: Einige Mitgliedsländer
haben über ihre Verhältnisse gelebt und zu hohe Schulden angehäuft;
daher müssen sie jetzt den Gürtel enger schnallen, dann wird alles
wieder gut. Und damit dies so bleibt, sollen sich alle verpflichten,
künftig ganz sparsam hauszuhalten. Die Anträge Spaniens und Zyperns
auf Rettungsgelder für ihre strauchelnden Banken zeigen, dass
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am heutigen
Dienstag 15 Leitlinien für das Urheberrecht in der digitalen
Gesellschaft beschlossen. Damit bekräftigt die CDU/CSU-Fraktion die
Ankündigung vom 12. Juni 2012 und verständigt sich auf Schwerpunkte
zur Modernisierung des Urheberrechts.
Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings:
"Das deutsche Urheberrecht hat sich im Grundsatz bewährt,
