Fieberhaft bemühen sich die Nato-Staaten, den
Vorfall einzudämmen. Noch spricht niemand vom Bündnisfall. Eine
weitere Eskalation wird die 27 anderen Mitglieder aber zwangsläufig
hineinziehen in den Konflikt mit dem "blutdürstigen Diktator" Baschar
Al-Assad, wie Erdogan sagt. Auf diesem Wege würden alle
Nato-Mitglieder, auch Deutschland, in den Krieg gezwungen −
ohne UN-Mandat und ohne größere Aussichten auf Erfolg. Höchste Ze
Auf Anregung der Firma Schneestern parks & more OHG sollen Normen für Snowparks und deren Obstacles erarbeitet werden, um Verletzungsrisiken der Benutzer zu reduzieren, mehr Rechtssicherheit für Hersteller und Betreiber zu liefern und eine Aus-/Weiterbildungsgrundlage für den Bau und Betrieb des Snowparks zu schaffen. Inhalt der zukünftigen Norm(en) sollen Anforderungen an die Gebrauchstauglichkeit und Prüfverfahren sein.
Derzeit gibt es keine rechtliche Gru
Welche Konsequenz hat der Streik für den Urlaub eines Arbeitnehmers? Was, wenn der Arbeitnehmer seinen lange geplanten Jahresurlaub wegen des Streik nicht antreten kann? Darf er deshalb wieder arbeiten gehen und seinen Urlaub zu einem späteren Zeitpunkt neu nehmen?
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert wird gegen den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen. Dies berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). "Ich werde am Freitagabend meine Klage in Karlsruhe einreichen", sagte Danckert dem Blatt. Der SPD-Politiker erklärte überdies, dass seine Prozessbevollmächtigte die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD)
Ostdeutsche Bundesländer geben Steuergelder transparenter und effizienter aus als westdeutsche Bundesländer. Die öffentlichen Auftraggeber in den ostdeutschen Ländern schreiben die Aufträge, die sie vergeben, weit öfter aus und sorgen damit für Wettbewerb zwischen den Bewerbern. Das gilt besonders für Brandenburg, Thüringen und Sachsen. Besonders wenig Transparenz herrscht dagegen bei der Vergabe von Aufträgen in Hamburg und dem Saarland. Das ist
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, hat das Verhalten des Berliner Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) beim Thema Hauptstadtflughafen kritisiert. "Klaus Wowereit muss endlich aufhören zu tricksen. Beim Lärmschutz muss die Flughafengesellschaft ihre juristischen Winkelzüge aufgeben und sich an ihre eigenen Vorgaben im Planfeststellungsbeschluss und die Entscheidung des Gerichts halten. Bei den Kosten muss der Aufsich
