Die Innenminister prüfen, bundesweite Standards für den Umgang der Sicherheitsbehörden mit Facebook, Twitter und Co. zu schaffen. In einem Entwurf für die Innenministerkonferenz schlägt das niedersächsische Ministerium vor, Regeln "insbesondere in Bezug auf die Nutzung sozialer Netzwerke festzulegen", berichtet der "Spiegel" vorab. Aktivitäten bei Facebook und anderen Netzwerken werden als "sinnvolle Ergänzung" der "Infor
Angela Merkel, Kanzlerin und CDU-Vorsitzende, und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wollen im Gesetz eine flexible Frauenquote für Unternehmen festschreiben. Auf diesen Schritt hätten sich die beiden in einem vertraulichen Gespräch verständigt, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Koalitionskreise. Die sogenannte Flexi-Quote sieht vor, dass Unternehmen sich selbst ein Ziel für die Förderung von Frauen in Führungspositionen setzen. Wenn ein Unte
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philip Rösler, hat sich heute in Berlin mit dem britischen Vizepremierminister, Nick Clegg, und dem britischen Wirtschaftsminister, Vince Cable, getroffen. Im Zentrum des Gesprächs standen Mittel und Wege zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in Europa. Die Minister waren sich einig, dass sich Europa an einem Scheideweg befindet und den Weg weg von Protektionismus und Stagnation hin zu mehr Wettbewerbsf
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kämpft unbeirrt darum, dass die ARD die Verkehrsratgebersendung "Der 7. Sinn" wieder einführt. "Schließlich geht es um die Verkehrssicherheit", sagt Ramsauer dem "Spiegel", "ich habe keinerlei Verständnis, dass die ARD-Anstalten als öffentlich-rechtliches Fernsehen sich einem solch plausiblen, wichtigen und populären Anliegen verschließen." Zuvor hatte die ARD-Vorsitzende Moni
In der SPD wächst der Unmut gegen den Plan, weiterhin auf die Troika aus Parteichef Sigmar Gabriel, Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück zu setzen. "Das Konzept der Troika hat sich totgelaufen", sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Garrelt Duin dem "Spiegel". Er will die Kür des Kanzlerkandidaten vorziehen und diesen nicht erst im Januar 2013 bestimmen. Auch sein Parlamentskolleg
Der Wissenschaftsrat hat eine Frauenquote von mindestens 40 Prozent in Auswahlkommissionen und Aufsichtsorganen von Forschungseinrichtungen und Hochschulen gefordert. Dadurch sollen mehr Wissenschaftlerinnen in Führungspositionen gelangen, wie der "Spiegel" vorab berichtet. Nach Informationen des Beratergremiums stellten Frauen im Jahr 2010 zwar 52 Prozent der Hochschulabsolventen und 44 Prozent der Promovierten, aber nur 25 Prozent der Habilitierten und rund 15 Prozent der Profes
Bei Schweizer Banken haben deutsche Steuerhinterzieher nach internen Schätzungen des Bundesfinanzministeriums zwischen 50 und 75 Milliarden Euro Schwarzgeld versteckt. In einem Ministeriumsvermerk heißt es dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge, etwa ein Viertel der Summe sei aufgrund des in den vergangenen Jahren gestiegenen Entdeckungsrisikos inzwischen "bereits in vermeintlich sicherere Anlagestandorte transferiert" worden. Für die geplante pauschale Nachve
Der Chef der Piraten-Partei, Bernd Schlömer, ist dem Eindruck entgegengetreten, die Piraten seien eine Partei auf der linken Seite des Parteienspektrums. "Wir stehen nicht so nah bei Rot-Grün wie oft behauptet wird", sagte Schlömer dem Nachrichtenmagazin "Focus". Es sei die CDU, die den Piraten gegenüber am offensten auftrete: "Dort herrscht Neugier, Interesse und Offenheit". Die CDU sei auch im Vergleich zur SPD die "modernere Volkspartei&q
Äußerungen des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler über den Euro haben in der Unions-Fraktion Empörung und heftige Gegenwehr provoziert. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, hatte Gauweiler in der Fraktion die Euro-Rettung als "Finanz-Diktatur" gegeißelt und die offenen Informationsveranstaltungen dazu als "Nachmittagsunterricht für schwer erziehbare" Mandatsträger verspottet. Dann ergriff Finanzminister Wolfgang Sch
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat bei ihrem Einsatz für eine flexible Frauenquote in Unternehmen einen Erfolg erzielt. Die mit Abstand größte Gruppe in der Unionsfraktion, der Parlamentskreis Mittelstand, hat sich nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) jetzt für die Einführung der gesetzlichen "Flexi-Quote" ausgesprochen. In dem Kreis sind 145 der 237 Unionsabgeordneten organisiert. In dem Beschlu
