Business Breakfast“Datenschutz trifft 8MAN“am 7. Juni 2012 in Hamburg
CIO Solutions und PrivCom Datenschutz präsentieren IT-Verantwortlichen Informationen und Lösungen zu Fragen rund um Datenschutz, Datensicherheit und Berechtigungsmanagement.
Dena-Chef Kohler will Abschaltung von Kraftwerken verbieten
Die Deutsche Energie-Agentur (Dena) warnt angesichts der Engpässe in der Stromversorgung vor der Abschaltung von Kraftwerken. "Es ist wichtig, dass jetzt alle Kapazitäten am Netz bleiben", sagte Dena-Chef Stephan Kohler dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Die Stromversorger hätten "die Pflicht, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten". Hintergrund sind Ankündigungen verschiedener Unternehmen, Gaskraftwerke wegen mangelnder Rentabilitä
Linken-Parteivize Bierbaum will Reformflügel in Parteispitze einbinden
Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei und Vertraute Oskar Lafontaines, Heinz Bierbaum, will den Reformflügel um Dietmar Bartsch in die künftige Parteiführung einbinden. "Wir müssen noch vor dem Parteitag zu einer integrativen Lösung kommen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Und die Kräfte, für die Bartsch steht, müssen eingebunden werden – auch personell." Dabei solle man sich aber "nic
Trittin nennt Sarrazins Euro-Thesen „erbärmlich“
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hält die jüngsten Euro-Thesen des Beststeller-Autors und früheren Bundesbank-Vorstands Thilo Sarrazin für "erbärmlich" und wirft ihm "D-Mark-Chauvinismus" vor. "Sarrazin rutscht immer weiter nach rechts ins Abseits. Es ist erbärmlich, dass er den Holocaust heranzieht, um seinen Thesen zu Eurobonds größtmögliche Aufmerksamkeit zu sichern", sagte Trittin der Tageszeitung "
Nach Röttgen-Entlassung: Kauder stellt sich hinter Kanzlerin
Unionsfraktionschef Volker Kauder stellt sich nach der Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (alle CDU). Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Kauder: "Die Energiewende braucht einen starken Minister. Deshalb ist es nachvollziehbar, dass die Kanzlerin nach dem Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen so reagiert hat." Kauder warnte Röttgen zudem vor einer angekündigten "Abrechnung" mit der eigenen Partei
Bahr will Prämien-Ausschüttung der Krankenkassen erzwingen
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will die Ausschüttung von Prämien finanziell gut aufgestellter Krankenkassen erzwingen. Notfalls müsse der Gesetzgeber handeln, sagte der liberale Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe). "So könnten Versicherte spätestens in 2013 profitieren." Darüber werde derzeit in der Koalition beraten, so Bahr. Es sei aber "sicherlich besser, wenn Kassen selbst entscheiden", f&uum
Kauder: Bundesregierung hat harte Wochen vor sich
Die Bundesregierung hat nach Ansicht von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) "ein paar harte Wochen vor sich". Im "Bericht aus Berlin" (ARD) sagte Kauder, dass die Regierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der Sommerpause noch das Betreuungsgeld verabschieden müsse, auch die "Gesetzgebungsvorhaben mit dem Stabilisierungsmechanismus und dem Fiskalpakt", bei der die schwarz-gelbe Koalition die Stimmen der Opposition benötigt, stünden noch
Kauder kritisiert Sarrazin wegen Euro-Thesen scharf
Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) wegen seiner Euro-kritischen Thesen scharf angegriffen. "Sarrazin liegt erneut falsch. Der Euro ist eine Erfolgsgeschichte und wird es bleiben", betonte Kauder gegenüber der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Der einstige Berliner Finanzsenator könne sich im Übrigen darüber freuen, "dass das öffentlich-rechtliche Fernsehen
Goldreserven: CDU-Politiker Mißfelder fordert Aufklärung von Bundesbank
In der Debatte über die deutschen Goldreserven nimmt der politische Druck auf die Bundesbank zu. "Ich verlange von der Bundesbank eine umfassende Aufklärung zum Thema Gold", sagte der CDU-Außenexperte und Junge-Union-Vorsitzende Philipp Mißfelder der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Zuletzt hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags einen Bericht des Bundesrechnungshofs zu möglichen Bilanzierungsmängeln bei den Goldreserven angefordert
Der Tagesspiegel: Wagenknecht lehnt Linken-Doppelspitze mit Bartsch und ihr strikt ab
Linken-Vize Sahra Wagenknecht lehnt es strikt ab,
sich in einer Doppelspitze mit dem Reformer Dietmar Bartsch für die
Parteiführung verpflichten zu lassen. Die frühere Wortführerin der
Kommunistischen Plattform in der Partei sagte dem in Berlin
erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagausgabe): "Das habe ich immer
ausgeschlossen. Es wäre keine Lösung, weil dann die Streitigkeiten
weitergehen würden."
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