Die SPD verlangt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Risiken aus der Griechenland-Krise im Bundeshaushalt abzubilden. Auf Grund der niedrigen Zinsen der Hilfskredite für Griechenland und des niedrigeren Bundesbankgewinns nehme der Bund in diesem Jahr zwei Milliarden Euro weniger ein als geplant, sagte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider dem Nachrichtenmagazin "Focus". Für zusätzliche Griechenland-Risiken müsse Schäuble eine Vorsorg
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sieht nach der Personalklärung im Bundesumweltministerium die schwarz-gelbe Koalition wieder "sprechfähig". "Wir wollen den Erfolg dieser Koalition", sagte er der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe). Zur vorübergehenden Aussetzung von Treffen im Rahmen des schwarz-gelben Koalitionsausschusses meinte der CSU-Chef, dort würden Sachentscheidungen getroffen. Es mache aber k
Politiker von SPD, FDP und den Grünen haben harsche Kritik am Auftritt des umstrittenen Autors Thilo Sarrazin (SPD) in der ARD-Talkshow "Günther Jauch" am Sonntag geübt, in der der ehemalige Bundesbankvorstand mit Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) über sein neues Buch "Europa braucht den Euro nicht" diskutiert. "Das ist so schwachsinnig, dass man darüber gar nicht diskutieren sollte. Mit Sarrazin sollte sich niemand mehr in eine Talksh
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnt die griechischen Parteien vor einer Wählertäuschung in Zusammenhang mit dem Euro. "Wer den Griechen einredet, sie bräuchten sich an das vereinbarte Sparprogramm nicht zu halten, der belügt das griechische Volk", sagte er der "Bild am Sonntag". Zur Begründung sagte der Minister: "Europäische Solidarität ist keine Einbahnstraße. Das eine geht ohne das andere nicht. Wenn dies in
Nach der Verschiebung des Eröffnungstermins des neuen Berliner Flughafens hat Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nach Informationen von "Bild am Sonntag" eine "Soko Flughafen" eingesetzt. Die Arbeitsgruppe seines Ministeriums solle den vorläufigen Flugbetrieb, die Start- und Landezeiten sowie die Flughafenkoordination in Tegel und Schönefeld sicherstellen. Für März 2013 fordert Ramsauer die fristgerechte Fertigstellung, sagte zu "Bild am Sonnt
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat die Bundesanwaltschaft aufgerufen, "endlich die Ermittlungen zum Oktoberfest-Attentat 1980 wieder aufzunehmen". Ströbele sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", es müsse herausgefunden werden, "ob nicht doch weitere Nazis daran beteiligt waren". Außerdem solle die Jahn-Behörde "Stasiakten gezielt weiter erforschen, um mehr Erkenntnisse aus dieser Zeit zur Verfügung st
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die jüngsten Zuwanderungszahlen angesichts des Fachkräftemangels als "erfreulich" bezeichnet. "Das Thema bleibt eine Daueraufgabe der Bundesregierung", sagte Rösler dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die jüngsten Zahlen zur Zuwanderung bestätigten die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland. "Die Bundesregierung hat mit Blick auf den ansteigenden Fachkräftemangel
Der ehemalige Umweltminister Norbert Röttgen will seine Demontage durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) einem Medienbericht zufolge nicht widerstandslos hinnehmen. So will Röttgen nach Informationen der "Bild am Sonntag" sein Amt als CDU-Vizevorsitzender behalten. Damit bliebe Röttgen zumindest bis zum Wahlparteitag im Dezember erster Stellvertreter der Kanzlerin. 2013 wolle Röttgen zudem wieder für den Bundestag kandidieren. Nach Informationen aus se
Nach ihrem Wahlsieg am vergangenen Sonntag wünscht sich der Arbeitnehmerflügel der SPD NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft als nächste Kanzlerkandidatin. "Hannelore Kraft ist für die Kanzlerkandidatur nicht nur am geeignetsten, sondern hat auch die größten Erfolgschancen gegen Angela Merkel", sagte Klaus Barthel, Vorsitzender des SPD-Arbeitnehmerflügels, der "Bild am Sonntag". Das sehen auch die Deutschen so. Nach einer repräs
Nach den erfolgreichen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen setzt die FDP auf einen eigenständigen Kurs unabhängig von der Union. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Die Liberalen sind nicht Teil eines Lagers, sondern eine eigenständige Kraft zwischen Union und SPD." Deshalb muss sich die FDP nach Ansicht der Bundesjustizministerin "in einem veränd
