Der FDP-Bundestagsabgeordnete Stefan Ruppert will das Urteil vom Bundesverfassungsgericht bezüglich der Informations- und Mitbestimmungsrechte des Bundestags "schnell und gründlich umsetzen". Dies sagte der FDP-Politiker am Mittwoch in Berlin. "Es gilt vor allem, die Unterrichtungspflichten der Bundesregierung zu konkretisieren", betonte Ruppert. Die parlamentarischen Informations- und Mitbestimmungsrechte müssten für künftige Entwicklungen auf europ&
In der Frage, ob die Europäer Griechenland mehr
Zeit lassen sollten, um den Haushaltsauflagen nachzukommen,
entspinnt sich ein bizarrer Streit zwischen Union und FDP. Die
Liberalen, mit ihrem Außenminister Guido Westerwelle an der Spitze,
sind dafür, die Unionschristen mit dem Fraktionsvorsitzenden Volker
Kauder strikt dagegen. Am Mittwoch mischte sich auch noch sein
FDP-Kollege Rainer Brüderle ein, die beiden führten eine Art
Interviewkrieg über dieses Th
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die Bildung einer eigenständigen UN-Umweltorganisation gefordert. "Wir brauchen eine eigene UN-Sonderorganisation für Umweltschutz mit Sitz in Nairobi und mit mehr Kompetenzen und finanziellen Mitteln, so wie es schon längst eine Weltgesundheitsorganisation gibt", schrieb Altmaier in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe).
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die
Bildung einer eigenständigen UN-Umweltorganisation gefordert. "Wir
brauchen eine eigene UN-Sonderorganisation für Umweltschutz mit Sitz
in Nairobi und mit mehr Kompetenzen und finanziellen Mitteln, so wie
es schon längst eine Weltgesundheitsorganisation gibt", schrieb
Altmaier in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel"
(Donnerstagausgabe).
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Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wur
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Die Berliner Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
(EVG) befürchtet, dass durch die Teilausschreibung des S-Bahn-Netzes
ein "trotz der bestehenden Probleme an und für sich funktionierendes
System zerschlagen wird". Dies kritisiert der Vorsitzende der
Berliner Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Klaus Just, im Gespräch
mit der Berliner Tageszeitung "neues deutschland"
(Donnerstagsausgabe). Darüber hinaus lehnt die Gewerkschaft generell
eine Privatisier
Derzeit findet in Rio de Janeiro die Konferenz der
Vereinten Nationen (VN) für nachhaltige Entwicklung, Rio plus
20-Konferenz, statt. Zu den sich abzeichnenden Ergebnissen der
Konferenz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck:
"Das sich abzeichnende Ergebnis der Rio plus 20-Konferenz bleibt
bisher deutlich hinter den Erwartungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
zurück. Die ab heute verhandelnden Staats- und Regierungschef
Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, hat die Strategie der Bundesregierung zur Förderung der Elektromobilität kritisiert und eine Kurskorrektur gefordert. Es sei "völlig egal, ob bis 2020 ein Prozent oder nur 0,5 Prozent der Autos elektrisch fahren, wenn Deutschland gleichzeitig bei den anderen 99 Prozent darauf verzichtet, höhere Effizienzstandards durchzusetzen", sagte Resch der "Saarbrücker Zeitung"
Schnittstelle Creditsafe NAV Connect ermöglicht integrierte Bonitätsprüfung, Monitoring und Stammdatenmanagement von deutschen und internationalen Firmenkunden sowie Lieferanten
