Kurz vor der geplanten Abstimmung über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM muss die schwarz-gelbe Koalition von Angela Merkel (CDU) um die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit bangen. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge gehören zehn Abgeordnete aus den beiden Regierungsfraktionen zu den Erstunterzeichnern eines "Zehn-Punkte-Papiers zur Bewältigung der Euro-Krise", das eine neu formierte "Allianz gegen den ESM" am Freitagabend an alle Koalitionsa
EU-Bürger können nicht mehr darauf vertrauen, in Deutschland Sozialleistungen zu bekommen. Wie die Tageszeitung "Neue Westfälische" berichtet, habe die Bundesregierung einen "Vorbehalt" gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) formuliert, weshalb etwa das Arbeitsamt Bielefeld einem griechischen Ehepaar nun die zuvor gewährte Hartz-IV-Unterstützung verweigerte. Mit 40 weiteren EU-Bürgern wurde ebenfalls so verfahren, teilte das Biele
Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht sich massiver Kritik in den eigenen Reihen ausgesetzt. Der Wortführer der Konservativen in der CDU, Hessens Fraktionschef Christean Wagner, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Die Beliebtheitswerte der Kanzlerin nützen uns nur wenig. Bei allen Fehlern von Norbert Röttgen darf die Niederlage in Nordrhein-Westfalen nicht allein auf landespolitische Gegebenheiten zurückgeführt werden. Wir haben na
In seinem neuen Buch "Europa braucht den Euro nicht" fordert Thilo Sarrazin, dass Länder, die dauerhaft gegen den Stabilitätspakt verstoßen, den Euro verlassen. Das Nachrichtenmagazin "Focus" druckt vorab Auszüge aus dem Buch. Darin heißt es: "Wenn ein Land unter der Disziplin der gemeinsamen Währung nicht leben kann oder will, so soll es jederzeit frei sein, zu seiner nationalen Währung zurückzukehren." Nach Ansicht des Ex-
Der scheidende RWE-Chef Jürgen Großmann hat Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert und eine "Macht-Mechanikerin" genannt. Beim Atomausstieg habe sie "nicht politisch geführt", sondern die Entscheidung an eine Ethikkommission wegdelegiert, sagte Großmann der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". "Wenn man führen will muss man Überzeugungen haben. Wenn die eigene Überzeugung nur die ist, an die Macht zu kommen und Mach
Nach Einschätzung von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bleibt die Energiewende trotz des Personalwechsels an der Spitze des Bundesumweltministeriums ungewiss. Der künftige CDU-Ressortchef Peter Altmaier sei "ein Umweltnovize, der nur dann Erfolg haben wird, wenn ihn die Kanzlerin voll unterstützt", sagte Künast der "Saarbrücker Zeitung". Sie sei aber "skeptisch, ob Merkel dazu bereit ist". "Ohne Merkels volle Rückende
Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, hat Griechenland vor einem Euro-Austritt gewarnt. "Der Konsum und die Investitionstätigkeit in Griechenland brächen ein, die Arbeitslosigkeit nähme rapide zu", sagte Franz der "Rheinischen Post". "Viele griechische Sparer verlören große Teile ihres Vermögens. Insgesamt gesehen kämen die Griechen bei einem Austritt aus der Währungsunion zumindest kurz- und mittelfristig sprichwör
Im Streit um den Parteivorsitz der Linken schließt der bislang einzige offizielle Kandidat, Dietmar Bartsch, eine Doppelspitze mit Sahra Wagenknecht nicht aus. "Wir sind beide stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gehen uns nicht an die Gurgel", sagte Bartsch der Tageszeitung "Die Welt". Wagenknecht habe eine "positive Entwicklung" durchlaufen. "Sie ist kenntnisreich, was die Finanzmärkte betrifft", sagte Bartsch. "Und ich schätze
Der Obmann der Unions-Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Clemens Binninger (CDU), hat das Kompetenzwirrwarr der Behörden bei der Fahndung nach der Zwickauer Neonazi-Zelle mit dem Namen Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) kritisiert. "Jedes Land ermittelte für sich, für jedes Land war eine andere Staatsanwaltschaft zuständig. Dazu gab es noch eine übergeordnete Steuerungsgruppe", sagte Binninger der Tageszeitung "Die Welt". Er
Die Bundesgeschäftsführerin der Linken, Caren Lay, hat Kritik am Machtkampf in ihrer Partei geübt. "Ich halte das in Teilen für einen persönlich motivierten Konflikt", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) zur Auseinandersetzung zwischen den beiden Anwärtern auf den Parteivorsitz, Oskar Lafontaine und Dietmar Bartsch. Die Meinungsverschiedenheiten, etwa im Verhältnis zur SPD, seien nicht unüberbrückbar. Sie seh
