Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die schwarz-gelbe Koalition in Berlin aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl 2013 eine Regelung für einen tariflich vereinbarten flächendeckenden Mindestlohn zu beschließen. "Wir brauchen in Deutschland gute Arbeitsplätze mit fairen Löhnen. Deshalb gibt es in der Union immer mehr Zustimmung zu tariflich festgesetzten Lohnuntergrenzen", sagte die vor gut einer Woche als Mini
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat für eine Entwicklung Europas hin zu einer politischen Union geworben. "Wir müssen jetzt eine politische Union schaffen", sagte Schäuble in seiner Dankesrede zum Karlspreis in Aachen. Zudem plädierte der CDU-Politiker für die Direktwahl des europäischen Kommissionspräsidenten durch das europäische Volk: "Die politische Einheit Europas muss ein Gesicht bekommen und dieses Gesicht muss eine legiti
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht keinen Anlass für Nachverhandlungen über das Hilfspaket für Griechenland. "Anders als vor zwei Jahren könnte die Euro-Zone einen Austritt Griechenlands heute eher verkraften. Dieser würde viel Geld kosten, wäre aber beherrschbar", sagte Brüderle dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Die Entscheidung liege aber in Athen und nicht in Berlin – die Griechen müssten selbst abwägen, ob die Wie
Mit dem Occupy-Camp am Fuße der Europäischen
Zentralbank hat die Stadt Frankfurt am Main ein Symbol des Protests
getilgt, jedoch ein neues, erhellendes Zeichen produziert: Dem
Funktionieren des Bankensystems werden jegliche demokratischen Rechte
untergeordnet. Diese Selbstentlarvung wiegt die Einschränkungen durch
die Demonstrationsverbote nicht auf, bestätigt jedoch die Kritik der
Blockupy-Aktivisten. Die Stadt warnt vor gewalttätigen Angriffen der
Demonstranten a
Wowereit und Platzeck mögen von den Managern
getäuscht worden sein. Aber letztlich tragen auch sie als
Aufsichtsräte Verantwortung. Ein Wort der Selbstkritik wäre durchaus
angebracht gewesen. Aber ob sie Fehler nun eingestehen oder nicht:
Die Schmach werden sie aus ihrer politischen Biografie nicht tilgen
können.
Juso-Chef Sascha Vogt hat sich für eine Kanzlerkandidatur von der NRW-Wahlsiegerin Hannelore Kraft (SPD) ausgesprochen. "Hannelore Kraft fliegen in der Partei die Herzen zu und auch wir Jusos wären begeistert, wenn Sie sich doch noch entschließen würde, zu kandidieren. Die Entscheidung darüber liegt aber bei ihr", sagte Vogt dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Derzeit schließt Kraft eine Kandidatur aus. "Meine Aufgabe ist hier&qu
Die SPD hofft durch die Entlassung von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) auf eine andere Außenwirkung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Angela Merkel hat die dunkle Seite der Macht gezeigt. Sie hat sich als eiskalte Machtpolitikerin erwiesen. Das wird ein anderes öffentliches Bild von ihr geben", sagte Thüringens Wirtschafts- und Arbeitsminister Matthias Machnig (SPD) der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Zum zweiten Mal – nach ihrer pa
Der designierte Bundesumweltminister Peter Altmaier will die Energiewende zügig vorantreiben. "Ich weiß um die große Verantwortung und die großen Erwartungen. Die Energiewende ist ein zentrales Projekt der Bundesregierung. Ich freue mich darauf, sie zum Erfolg zu führen", sagte Altmaier der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe). Erst am Mittwoch hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel den bisherigen Umweltminister Norbert Röttgen von seinen Aufgaben en
Juso-Chef Sascha Vogt hat sich für eine
Kanzlerkandidatur von der NRW-Wahlsiegerin Hannelore Kraft (SPD)
ausgeprochen. "Hannelore Kraft fliegen in der Partei die Herzen zu
und auch wir Jusos wären begeistert, wenn Sie sich doch noch
entschließen würde, zu kandidieren. Die Entscheidung darüber liegt
aber bei ihr", sagte Vogt dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel"
(Freitagausgabe). Derzeit schließt Kraft eine Kandidatur aus.
Air-Berlin-Chef Hartmut Mehdorn hat die auf 2013 verschobene Berliner Flughafen-Eröffnung scharf kritisiert. "Dies ist völlig unakzeptabel", teilte Deutschlands zweitgrößte Airline am Donnerstag mit. Man erleide dadurch nicht nur einen wirtschaftlichen, sondern auch einen Imageschaden für das Drehkreuz, der finanziell kaum zu beziffern sei, mahnte der Ex-Bahnchef. Die weitere Verzögerung um neun Monate greife tief in die Geschäftstätigkeit ein.
