Der Sprecher des einflussreichen konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, wertet die Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) als weiteren Beleg für die Regierungsunfähigkeit der schwarz-gelben Koalition und fordert als Konsequenz daraus Neuwahlen im Bund. "CDU, CSU und FDP beschäftigen sich nur noch mit sich selber", sagte Kahrs "Handelsblatt-Online". Zudem verliere die Koalition in den Ländern eine Wahl nach der a
Die deutschen Familienunternehmer machen Front gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM. Ihr Verband fordert in einem Brandbrief alle Abgeordneten im Bundestag auf, "dem ESM in seiner jetzigen Form keinesfalls zuzustimmen". Der Brief liegt dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe) vor. Die Familienunternehmer seien mit vielen renommierten Ökonomen der Überzeugung, dass der ESM als dauerhafter Mechanismus nicht geeignet sei, Stabilität in Europa wieder herzustell
Für den Fall, dass Norbert Röttgen nach dem CDU-Landesvorsitz auch sein Amt als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender niederlegen sollte, beharrt die NRW-CDU darauf, diesen Posten zu behalten. "Wir werden weiter darauf bestehen, als stärkster Landesverband auch künftig prominent in der Parteispitze vertreten zu sein", sagte der Generalsekretär der NRW-CDU, Oliver Wittke, der "Rheinischen Post". Die für Mittwoch kommender Woche vorgesehene Vors
Der Bonner Politikwissenschaftler Gerd Langguth sieht in der Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen durch Kanzlerin Angela Merkel langfristig eine Gefahr für die CDU-Chefin. "Das Signal an die eigene Partei finde ich problematisch", sagte Langguth dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Eine Parteichefin, die so abrupt den Stab über einen langjährigen Mitstreiter bricht, verbreitet auf Dauer nicht Wohlgefühl und Vertrauen, sondern Furcht
Zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Norbert Röttgen (beide CDU) soll es unmittelbar vor der Entlassung Röttgens zu einem heftigen Streit gekommen sein. Nach Informationen der "Rheinischen Post" aus hochrangigen Regierungskreisen hatte Merkel Röttgen bereits am Dienstagabend gegen 17 Uhr zu einem Gespräch ins Kanzleramt gebeten und ihm den Rücktritt nahegelegt. Der CDU-Politiker habe sein Ministeramt aber nicht abgeben wollen. Außerde
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erwartet ein rasches Ende der Linkspartei. "Die Linkspartei steht kurz vor der Auflösung", sagte er der Tageszeitung "Die Welt" (Freitag) mit Blick auf den Führungsstreit bei der Linken. "Jetzt zeigt sich, dass diese Partei mit ihren Sektierern und Kommunismus-Sehnsüchten nicht nur inhaltlich, sondern auch personell am Ende ist." Gröhe mutmaßte, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel "wahrscheinlich sc
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die Piratenpartei als Gewinn für die Demokratie beschrieben. "Wir stellen in Deutschland seit Längerem eine verbreitete Politikverdrossenheit fest", sagte er der Berliner Tageszeitung "Die Welt" (Freitag). "Nun sehen wir, dass doch ein ganz beachtlicher Teil gerade auch junger Menschen bereit ist, sich in der Piratenpartei politisch zu engagieren." Dies sei "ei
Nach der Entlassung des bisherigen Umweltministers Norbert Röttgen, hat sein vorgeschlagener Nachfolger Peter Altmaier angekündigt, die Energiewende und den Klimaschutz weiter voranzutreiben. "Ich übernehme das Amt mit der großen Verantwortung, die gerade jetzt mit der Tätigkeit verbunden ist", sagte Altmaier am Mittwochabend in einer ersten Stellungnahme. Die Energiewende sei eine "gesamtgesellschaftliche Herausforderung", von der für Verbrauch
DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann hat nach der Entlassung von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) auf eine verlässliche Umsetzung der Energiewende gedrängt. "Das Gelingen der Energiewende muss jetzt oberste Priorität für den neuen Umweltminister haben", sagte Driftmann der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Verunsicherung in der Wirtschaft sei angesichts der vielen offenen Fragen groß. "Findet sich nicht bald eine Strate
