Der Verband der Familienunternehmer hat das in der schwarz-gelben Koalition umstrittene Betreuungsgeld strikt abgelehnt. "Deutschlands Problem ist im internationalen Vergleich nicht eine zu geringe finanzielle Unterstützung der Eltern, sondern nicht ausreichende Betreuungseinrichtungen für Kinder, deren Mütter und Väter arbeiten wollen", sagte Verbands-Hauptgeschäftsführer Albrecht von der Hagen "Handelsblatt-Online". Das Betreuungsgeld setze dah
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch hat sich strikt gegen eine Einschränkung des Rederechts im Bundestag ausgesprochen. "Ich werde mir nicht das Recht nehmen lassen, das zu sagen, was mein Gewissen gebietet, und wenn hier eingegriffen wird, dann muss man als frei gewählter Abgeordneter dort dagegen gehen und notfalls eben auch das Verfassungsgericht um Klarstellung bitten", erklärte Willsch im Deutschlandfunk. Es sei eine Notwendigkeit, dass ein Abgeordnete
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln, Michael Hüther, hat im Falle der milliardenhohen Krankenkassen-Überschüsse eine analoge Handhabung zur Rentenversicherung gefordert. "Bei der Rente ist es ganz eindeutig. Wenn dort die Nachhaltigkeitsrücklage, mehr als das 1,5-fache einer Monatsausgabe beträgt, dann werden die Beiträge gesenkt", erklärte Hüther im Deutschlandfunk. Das Problem sei die Krankenversicherung. Hier habe
In der Debatte um das geplante Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kleinkinder nicht in Kindergärten geben, hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Wirtschaft aufgefordert, sich für den Ausbau der Kinderbetreuung einzusetzen. "Wenn die Wirtschaft das Betreuungsgeld ablehnt, sollte auch sie sich mit den Kommunen dafür einsetzen, zusätzliche Kinderbetreuungsplätze in Betriebskindergärten zu schaffen beziehungsweise sich an Ausbaumaßnahmen vo
Der Ko-Vorsitzende der bisherigen Linksfraktion im
nordrhein-westfälischen Landtag, Wolfgang Zimmermann, ist nach
Parteiangaben schwer erkrankt, berichtet die Tageszeitung "neues
deutschland (Montagausgabe).»Wolfgang Zimmermann liegt im
Krankenhaus. In den kommenden Tagen wird noch einiges an Diagnostik
laufen, erst dann wissen wir mehr«, wird Katharina Schwabedissen,
Landessprecherin und Spitzenkandidatin der NRW-Linkspartei, zitiert.
Zimmermann, der auf Platz zwei
Renten – ein Thema, bei dem sich Jung und Alt echauffiert, das Talkshows ernährt und die politische Bühne beunruhigt. Zu hoch? Zu niedrig? Zu früh? Zu spät? Eine hitzige Debatte, in der mit Hochrechnungen hantiert wird und manchmal auch mit Unterstellungen – gerade wenn es um den Ruhestand in anderen EU-Ländern geht.
Wer sind nun wirklich die Früh- und wer die Spätrentner Europas? Allen, die – wie Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen, Parteien und Parla
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