Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow will die Zustimmung der FDP zum Betreuungsgeld von steuerlichen Entlastungen abhängig machen. "Wir sind vertragstreu. Aber das darf keine Einbahnstraße sein", sagte Zastrow der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Wir sollten mit einer Zustimmung zum Betreuungsgeld unsere Koalitionspartner auch an andere Themen im Koalitionsvertrag erinnern, die bisher nicht angepackt wurde, etwa die Vereinfachung des Steu
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow ist gegen ein Bündnis der Liberalen mit SPD und Grünen auf Bundesebene. "Eine Ampel-Koalition im Bund halte ich für ausgeschlossen. Es gibt für die FDP nur einen natürlichen Verbündeten, und das ist die Union, auch wenn sie sich in irritierender Art und Weise immer stärker sozialdemokratisiert", sagte Zastrow der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Die FDP sei die einzige Partei, die noc
Die Gewerkschaft Verdi hat ihren Streikaufruf für die Beschäftigten der Telekom AG zurückgezogen. Nach ersten Streikmaßnahmen am Montag, an denen sich laut Verdi gut 6.000 Telekom-Mitarbeiter beteiligt hatten, werden die für Dienstag angekündigten Arbeitsniederlegungen nun ausfallen. Damit sollen mögliche Sanktionen für Streikende vermieden werden, so die Gewerkschaft. Die Telekom AG hatte die Tarifverhandlungen am Montag für gescheitert erklärt
Als Showveranstaltung hat der migrationspolitische
Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Memet
Kilic, den sogenannten Jugendintegrationsgipfel bezeichnet, der heute
und morgen im Bundeskanzleramt stattfindet. "Ich befürchte, dass es
bei diesem Jugendintegrationsgipfel bei einer unverbindlichen
Veranstaltung für die Presse bleibt", sagte Kilic der Tageszeitung
"neues deutschland" (Dienstagsausgabe). Auch bei den vergangenen
Gipfe
Die Bankenabgabe wird wohl auch 2012 nur spärlich fließen und sogar unter Vorjahresniveau bleiben: Mit Einnahmen von rund 500 Millionen Euro rechnet das Haus von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) – nach rund 590 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Das geht laut dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) aus einem Schreiben an Abgeordnete des Bundestags-Finanzausschusses hervor. "Hintergrund für diese Annahme einer geringeren Einnahme sind die Abschwä
Die Linke, von der wir lange wenig Konstruktives
gehört haben, unternimmt nun einen beachtenswerten Versuch, einfach
etwas richtig Gutes zu machen. Ihre Initiative, eine Genossenschaft
für die zum Verkauf stehenden Wohnungen der staatlichen TLG zu
schaffen und sie so dem Zugriff renditehungriger Immobilienjäger zu
entziehen, verdient alle Unterstützung. Die Linke verbindet damit
ganz konkreten Nutzen für die Mieter mit ihrer antikapitalistischen
Programmatik und b
LUSH bringt Kampf gegen Tierversuche auf die
Einkaufsstraßen: Kaninchen und Laborant fechten Boxkampf aus, während
Passanten in den Schaufenstern der Ladenkette mit ihrer Unterschrift
für das Ende von Tierversuchskosmetik einstehen.
Die Humane Society International (HSI) und die Kosmetikfirma LUSH
haben sich für die größte weltweite Kampagne aller Zeiten gegen an
Tieren getestete Kosmetik zusammengetan: Im Zeitraum vom 17. April
bis 2. Mai liegt die inter
