Vor dem ersten Treffen des türkischen
Staatspräsidenten Abdullah Gül mit seinem neuen französischen
Amtskollegen Francois Hollande an diesem Sonntag hat der türkische
EU-Minister Egemen Bagis ein Ende des französischen Widerstandes
gegen die EU-Bewerbung der Türkei vorausgesagt. Er sei sicher, dass
Hollande anders als Vorgänger Nicolas Sarkozy die EU-Kandidatur
Ankaras unterstützen werde, sagte Bagis dem in Berlin erscheinenden
"Tagesspieg
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Abhängigkeit des Wohlstands in Deutschland von der europäischen Entwicklung unterstrichen. Es gehe darum, "unsere Exportchancen weiter zu nutzen", sagte sie in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Gerade in der Europäischen Union müsse Deutschland deshalb seine Märkte sichern "und auf eine stabile Währung und Wachstum im Euro-Raum und in der gesamten Europäischen Union achten". Ein
Der durchschnittliche Zinssatz für Kontoüberziehungen beträgt laut Bundesfinanzministerium derzeit 10,24 Prozent. Zu viel, meinen 53 Prozent der Deutschen und fordern, der Staat solle per Gesetz einen Höchstzinssatz für Dispokredite festsetzen. 39 Prozent sind gegen eine gesetz&s
Beim Leistungsschutzrecht für Presseverlage erhöht die Unionsfraktion den Druck auf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). "Der Gesetzentwurf ist überfällig", sagte der Rechtspolitiker und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Krings (CDU) dem Nachrichtenmagazin "Focus". Dabei müsse sich die Ministerin am Beschluss des Koalitionsausschusses orientieren, dieser sei "die Blaupause für die Bundesregierung&q
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Reinhold Robbe, hat scharfe Kritik an der EU-Außen- und Sicherheitspolitik geübt. Der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages und Außenpolitiker sagte kurz vor den Gipfeln von G-8 und NATO in einem Gespräch mit der Tageszeitung "Neue Westfälische": "Europa muss eine besondere Verantwortung für den Nahen Osten erkennen." Was ihn bewege, sei, "dass die Europäer nicht in d
Kurz vor der geplanten Abstimmung über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM muss die schwarz-gelbe Koalition von Angela Merkel (CDU) um die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit bangen. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge gehören zehn Abgeordnete aus den beiden Regierungsfraktionen zu den Erstunterzeichnern eines "Zehn-Punkte-Papiers zur Bewältigung der Euro-Krise", das eine neu formierte "Allianz gegen den ESM" am Freitagabend an alle Koalitionsa
EU-Bürger können nicht mehr darauf vertrauen, in Deutschland Sozialleistungen zu bekommen. Wie die Tageszeitung "Neue Westfälische" berichtet, habe die Bundesregierung einen "Vorbehalt" gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) formuliert, weshalb etwa das Arbeitsamt Bielefeld einem griechischen Ehepaar nun die zuvor gewährte Hartz-IV-Unterstützung verweigerte. Mit 40 weiteren EU-Bürgern wurde ebenfalls so verfahren, teilte das Biele
Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht sich massiver Kritik in den eigenen Reihen ausgesetzt. Der Wortführer der Konservativen in der CDU, Hessens Fraktionschef Christean Wagner, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Die Beliebtheitswerte der Kanzlerin nützen uns nur wenig. Bei allen Fehlern von Norbert Röttgen darf die Niederlage in Nordrhein-Westfalen nicht allein auf landespolitische Gegebenheiten zurückgeführt werden. Wir haben na
In seinem neuen Buch "Europa braucht den Euro nicht" fordert Thilo Sarrazin, dass Länder, die dauerhaft gegen den Stabilitätspakt verstoßen, den Euro verlassen. Das Nachrichtenmagazin "Focus" druckt vorab Auszüge aus dem Buch. Darin heißt es: "Wenn ein Land unter der Disziplin der gemeinsamen Währung nicht leben kann oder will, so soll es jederzeit frei sein, zu seiner nationalen Währung zurückzukehren." Nach Ansicht des Ex-
Der scheidende RWE-Chef Jürgen Großmann hat Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert und eine "Macht-Mechanikerin" genannt. Beim Atomausstieg habe sie "nicht politisch geführt", sondern die Entscheidung an eine Ethikkommission wegdelegiert, sagte Großmann der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". "Wenn man führen will muss man Überzeugungen haben. Wenn die eigene Überzeugung nur die ist, an die Macht zu kommen und Mach
