Nach den erfolgreichen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen setzt die FDP auf einen eigenständigen Kurs unabhängig von der Union. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Die Liberalen sind nicht Teil eines Lagers, sondern eine eigenständige Kraft zwischen Union und SPD." Deshalb muss sich die FDP nach Ansicht der Bundesjustizministerin "in einem veränd
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den ehemaligen Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin, dessen neues Buch "Europa braucht den Euro nicht" am Dienstag erscheint, scharf kritisiert. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Schäuble: "Seine Methode, so zu tun, als ob es Denk- oder Sprechverbote in Deutschland zu bestimmten Themen gibt, gegen die er dann verstößt, hat etwas sehr Kalkulierendes. Und ist dann auch noch unsinnig." Sch&
Der stellvertretende Unions-Fraktionschef im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), fordert eine massive staatliche Unterstützung für betriebliche Gesundheitsvorsorge. In einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag" schreibt Singhammer: "Wir wollen einen finanziellen Bonus für Arbeitnehmer, die erfolgreich an einer betrieblichen Gesundheitsförderung teilnehmen." Singhammer weiter: "Gleichzeitig soll den Krankenkassen erlaubt werden, mehr Geld für
Die Linkspartei erreicht in der Wählergunst den schlechtesten Wert seit ihrem Bestehen. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, verlieren die Linken im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommen auf 6 Prozent. Die Vorgängerpartei PDS erreichte diesen Wert zuletzt im Juni 2005. Verluste mussten auch die Grünen hinnehmen, sie kommen auf 12 Prozent (Minus 1). Jeweils einen Proze
Führende deutsche Unternehmensvertreter appellieren an die Wirtschaft, angesichts des dramatischen Mangels an qualifizierten Fachkräften stärker in Kindergärten und Schulen zu investieren. "Die Unternehmen müssen sich engagieren. Wenn sie qualifizierten Nachwuchs haben wollen, bleibt ihnen keine andere Wahl", sagte Gerhard Braun, Vizepräsident des Bundesverbands der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der "Welt am Sonntag". Die Forderung wi
Die Union muss in der Wählergunst leichte Verluste hinnehmen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 34,3 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,4 Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. Die SPD erreicht 27,8 Prozent und verzeichnet damit leichte Gewinne von 0,5 Prozent. Die FDP landet bei 4,3 Prozent, ein Plus von 0,5 Prozent. Die Grünen kommen auf
Das Problem der vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig attestierten Überhangmandate im Bundestag wird nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) in besonderer Weise durch das Aufkommen der Piraten zum neuerlichen Verfassungsproblem. Die von der schwarz-gelben Koalition durchgesetzte Neuregelung brächte nach einer Berechnung des Parteienforschers Stephan Klecha von der Universität Göttingen faktisch die gleiche Zahl von unausgeglichen
Fast jeder zweite verkaufte Fernseher ist onlinefähig / Jeder sechste Haushalt besitzt bereits ein TV-Gerät mit Online-Zugang / 30 Prozent nutzen die Online-Funktionen ihres Internet-Fernsehers
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zu der Frage ob und unter welchen Bedingungen Arbeitnehmer Anspruch auf Sonderprämien haben.
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat im Interview mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" vorgeschlagen, dass Deutschland eine Finanztransaktionssteuer notfalls im Alleingang einführen solle. Wenn das Vorhaben in der EU scheitere, müsse es in der Euro-Zone versucht werden. "Und wenn es dort nicht klappt, dann wäre ich für einen deutschen Alleingang." Deutschland besitze in Europa eine Führungsfunktion, sagte Söder. Er plädier
