Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) sehen in der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung im Handwerk (ÜLU) einen wichtigen Baustein für die Fachkräftesicherung in Deutschland. Das BMWi hat heute den Zuwendungsbescheid für das Jahr 2012 in Höhe von 47,4 Mio. ? an ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke übergeben.
Hierzu erklärte der Parlamentarische
Der Güterverkehr auf der Schiene wächst und damit
auch die Lärmbelastung für Anwohner. Für die Bahn gelten zurzeit
niedrigere Lärmgrenzwerte als für andere Verkehrsträger. Im
Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und FDP vereinbart, das Lärmprivileg
der Schiene, den so genannten "Schienenbonus", abzuschaffen. Dazu
erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer sowie die zuständige
Berichterst
von Rechtsanwalt Michael M. Zmuda, Wollmann & Partner GbR, Berlin
Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat sich in seiner Berufungsentscheidung (Urteil vom 25.01.2012, Az.: 4 U 7/10) mit den Anforderungen an die Rüge der Prüfbarkeit einer Schlussrechnung sowie den Anforderungen für die Annahme eines Verzichts einer vertraglich vereinbarten förmlichen Abnahme befasst. Diese Fragen sind für Verbraucher und Gewerbetreibende sehr wichtig.
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Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Hans-Joachim Otto, hat heute auf der weltweit größten Messe für Informationstechnik CeBIT eine aktuelle Studie zu Normung und Standardisierung beim Cloud Computing vorgestellt. Sie wurde vom Bundesminsterium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) in Auftrag gegeben und von Booz & Company sowie dem Forschungszentrum Informatik (FZI) erstellt.
Staatssekretär Otto:
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Pläne zur Steuerpflicht für freiwillig Dienende scharf kritisiert. "Steuerfreiheit für Spekulanten, aber Steuerpflicht für diejenigen, die als "Bufdis" oder Soldaten freiwillig Dienst für die Allgemeinheit leisten – das offenbart das Gesellschaftsbild der Merkel-Koalition", sagte Gabriel der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte sich zuvor zu diesen Plä
Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf
zur Sicherungsverwahrung beschlossen. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Günter Krings:
"Wir begrüßen, dass durch den Gesetzentwurf der Schutz der
Bevölkerung vor hochgradig rückfallgefährdeten Schwerststraftätern
auch zukünftig gewährleistet wird. Den geringen politischen
Spielraum, den die Entscheidungen aus Karlsruhe und Str
