Mit scharfer Kritik hat Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) auf den Stellenabbau am Bundeswehrstandort Köln reagiert. "Das können und werden wir so nicht hinnehmen", sagte Roters dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Nach den Plänen von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sollen aus der Region Köln rund 2.200 Soldaten abgezogen werden. Das Heeresamt und das Streitkräfteunterstützungskommando sollen g
Im Bonner Verteidigungsministerium werden weiter Mitarbeiter abgebaut: Zwar bleibt Bonn nach den Worten von Verteidigungsminister Thomas de Maizière erster Dienstsitz des Ministeriums. Einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) zufolge sollen jedoch von den demnächst 2.000 Ministeriums-Mitarbeitern 1.500 in Berlin arbeiten und nur noch 500 in Bonn. Der Generalsekretär der NRW-CDU, Oliver Wittke, kritisierte dies. "Das ist nicht akzeptabel&
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière für sein neues Standortkonzept gelobt. Der Minister habe nicht nur die Interessen der Soldaten berücksichtigt, sondern ihnen ein "besonderes Gewicht" verliehen, sagte Königshaus der "Rheinischen Post" (Donnerstag-Ausgabe). Er appellierte an de Maizière, bei der Umsetzung des neuen Standortkonzeptes vorrangig auf heimatnahe Versetzungen zu ach
Ex-Finanzminister Peer Steinbrück will die internationalen Finanzmärkte zähmen, um die europäische Währungskrise einzudämmen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagsausgabe) berichtet, fordert Steinbrück dabei in einem Papier härtere Regeln, als bei der Regulierung international diskutiert werden. Demnach plädiere er unter anderem für eine drastische Einschränkung hochriskanter Kreditausfallversicherungen (CDS). Steinbr&uum
Das nennt man denn wohl generalstabsmäßig geplant.
Anders als sein Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg, der den
richtigen Anstoß zur bislang tiefgreifendsten Reform der Bundeswehr
gegeben, aber vorab die notwendige Lagebeurteilung vernachlässigt
hat, ist Thomas de Maizière aus politischer wie militärischer Sicht
planungsgerecht vorgegangen: Neudefinierung des Auftrags der
Bundeswehr, Klärung des Verteidigungsetats, neue Sollstärke nach
Abs
Deutschland will Soforthilfe für die Opfer der Erdbebenkatastrophe im Osten der Türkei leisten. "Wir liefern 500 wintertaugliche Zelte, 2.500 Decken und 14 Zeltheizungen, die jetzt schnell in das Erdbebengebiet transportiert werden", erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, in Berlin. Die Lieferung der Hilfe werde das Deutsche Rote Kreuz durchführen. Das Auswärtige Amt stellt daf&
Unmittelbar vor der Entscheidung der Bundesländer über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag schlagen die Spielhallen-Betreiber in Deutschland Alarm. Es gebe langfristige Mietverträge, daher seien die Unternehmen auf Planungs- und Investitionssicherheit angewiesen, sagte Martin Moßbrucker, Geschäftsführer beim drittgrößten deutschen Spielhallenbetreiber Extra Games, dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Niemand beklagt die Regulieru
Die Bundestagsabstimmung über die neuerlichen
Neuerungen beim Euro-Rettungsschirm war kaum mehr als ein
pseudodemokratisches Deckmäntelchen. Und zwar nicht deshalb, weil so
mancher Abgeordneter nicht mehr versteht, worüber er abstimmt – da
sieht es in anderen Politikbereichen kaum besser aus. Das Kernproblem
liegt woanders: Entscheidungen werden seit Beginn der Krise zunehmend
von Finanzministern und Regierungschefs getroffen, meist binnen
weniger Stunden auf Krisentreffen. W
Am heutigen Mittwoch stimmte der Ausschuss für
Kultur und Medien mit großer Mehrheit für den interfraktionellen
Antrag "Gedenkort für die Opfer der NS-"Euthanasie"-Morde. Dazu
erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der
zuständige Berichterstatter Marco Wanderwitz:
"Der Täterort Tiergartenstraße 4 in Berlin-Mitte, von dem die
Euthanasie-Morde
Der Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, übt massive Kritik am Neuner-Gremium, das im Notfall Hilfsaktionen aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF zustimmen muss. "Das Neuner-Gremium ist das Gegenteil von parlamentarischer Haushaltskontrolle", sagte Ernst der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Die Demokratie wird Merkels Primat der Marktkonformität geopfert. Fehlt nur noch, dass sich die Tagesordnung nach den Börsenzeiten richtet und Ackerma
