Berliner Zeitung: Die Berliner Zeitung zum Bericht von Transparency International:

von am    Berlin, Politik  

Bei der Parteienfinanzierung herrscht immer noch
viel zu wenig Transparenz. Erst nach Wochen, oft erst nach Monaten
erfahren Bürger, wer den Parteien Geld spendet. Schwer
nachvollziehbar auch, warum Bestechung von Bundestagspolitikern nicht
strafbar ist. Die schwarz-gelbe Koalition wehrte entsprechende
Vorstöße mit dem Hinweis auf das "freie Mandat" ab. Wem das wohl
nützt? Der Korruptionsbekämpfung sicher nicht.

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Berliner Zeitung
Bet

Grüne zitieren Schäuble wegen HRE-Rechenfehler vor Finanzausschuss

von am    Berlin, Politik  

Die Grünen haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, dem Bundestagsfinanzausschuss Rede und Antwort über die Bilanzierungsfehler von 55,5 Milliarden Euro bei der HRE-Bad Bank zu stehen. "Wichtiger als personelle Konsequenzen ist derzeit eine konsequente und lückenlose Aufklärung in der Sache", sagte der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick "Handelsblatt-Online". "Das ist Schäuble der Öffentlichkeit nach wie vo

Merkel fordert von Griechenland Klarheit

von am    Berlin, Politik  

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat von Griechenland Aufschluss zum Referendum und weiteren Strategien gefordert. "Wir müssen wissen, was jetzt erfolgt", sagte Merkel in Berlin. Deutschland sei bereit das auf dem Euro-Gipfel beschlossene Hilfsprogramm umzusetzen. "Dafür brauchen wir aber Klarheit", sagte die Kanzlerin. Und genau dazu diene das Gespräch mit dem griechischen Ministerpräsidenten. Bei einem Telefonat mit Papandreou am Dienstag habe sie des

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