Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Grünen, fordert, dass Banken und Reiche mehr zur Verantwortung gezogen werden. "Die Last der Krise kann weder in Griechenland, noch in Spanien oder Italien, oder aber auch nicht bei uns einseitig bei den kleinen und mittleren Einkommen abgeladen werden", sagte Özdemir im Deutschlandfunk. Banken müssten bei einer Rekapitalisierung berücksichtigt werden. Darüber hinaus kritisierte der Grünen-Politiker das unkoordinier
Vom WHO-Ziel, die Masern in Europa bis Ende 2015 auszurotten, scheint Deutschland weit entfernt – die Zahl der Erkrankungen nimmt deutschlandweit enorm zu. Allein in Berlin erreicht sie den höchsten Stand seit zehn Jahren.
Freiwillig. Etwas bewegen! – unter diesem Motto
steht das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit zur Förderung
der aktiven Bürgerschaft (EJF 2011), an dem sich auch der Deutsche
Feuerwehrverband (DFV) beteiligt. Ziele sind unter anderem die
europaweite Anerkennung von Freiwilligentätigkeit und die Schaffung
günstiger Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement in der
EU. Als greifbare Aktion und verbindendes Element findet eine
interakti
Der Fraktionsvorsitzende der saarländischen Linken, Oskar Lafontaine, hat einen Wandel des Finanzsystems gefordert. "Wir müssen uns von der Diktatur der Finanzmärkte befreien", sagte Lafontaine im Deutschlandfunk. Der Linken-Politiker schlägt vor, "dass die Zentralbanken direkt Kredite an die Staaten vergeben und sie damit aus dieser Diktatur im ersten Schritt befreien." Die Partei die Linke habe angesichts der Finanzkrise als einzige "keinen Dreck am
Anlässlich der Verabschiedung des 3. Gesetzes zur
Änderung des Umsatzsteuergesetzes durch den Deutschen Bundestag
erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU
e.V.:
"Ausweitung der Ist-Besteuerung ist kluge Stärkung des
Mittelstandes"
"Die dauerhafte Ausweitung der Ist-Besteuerung bedeutet eine kluge
und vorausschauende Investition in den Wirtschaftsstandort
Deutschland, denn der Mittelstand ist der Motor unserer Wirtsc
Der CSU-Abgeordnete Norbert Geis hat das Vorgehen der Koalition hinsichtlich der geplanten Steuersenkungen kritisiert. "Man hätte den anderen Koalitionspartner, nämlich die CSU, einbinden müssen", sagte Geis im Deutschlandfunk. Demnach hätte der CSU-Chef Horst Seehofer erst durch Nachrichtenmeldungen von den Plänen erfahren. Dennoch begrüßte Geis die Vorschläge zur Steuersenkung, man wolle dadurch die mittleren Einkommen entlasten und die Binnen
Mit einer großen Eröffnungsveranstaltung im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) gab der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und Beauftragte der Bundesregierung für Mittelstand und Tourismus, Ernst Burgbacher, gestern den Startschuss für die Deutschen Gründer- und Unternehmertage (deGUT), die heute und morgen in Berlin stattfinden.
Staatssekretär Burgbacher: "Die Grü
Der Deutsche Bundestag hat gestern das Dritte
Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes in zweiter und dritter
Lesung verabschiedet. Dazu erklärt der haushalts- und
finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Das Dritte Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes legt die
bisher bis zum 31. Dezember 2011 befristet erhöhte Umsatzgrenze für
die –Ist-Versteuerung– von 500.000 Euro dauerhaft fest. Diese