Die Länder Hessen, Schleswig-Holstein,
Rheinland-Pfalz und Bremen haben zehn Vorschläge zur
Steuervereinfachung erarbeitet, Hierzu erklärt der finanzpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach:
"Das Thema Steuervereinfachung ist ein Dauerprojekt. Aus Sicht der
christlich-liberalen Koalition ist der konstruktive Beitrag der vier
Länder hierzu zu begrüßen. Der Vorschlagskatalog ist umso achtbarer,
als er unter der Federf&uum
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ist zum neuen Bundesratspräsidenten gewählt worden. Die Länderkammer votierte in Berlin einstimmig für den CSU-Politiker. Damit übernimmt Seehofer das Amt von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Sie war die erste Frau an der Spitze des Gremiums. Nach dem üblichen Turnus wird der bayrische Ministerpräsident den Bundesrat für ein Jahr führen. Seine offizielle Amtszeit b
Politiker von CDU, SPD und Grünen unterstützen die für Samstag geplanten Proteste gegen die Finanzindustrie in Deutschland. "Die Steuerzahler lassen Dampf ab, wenn Banken erneut auf ihre Kosten gerettet werden müssen. Das ist nachvollziehbar", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, "Handelsblatt-Online". Der Finanzsektor müsse daher stabiler und krisenfester werden. "Erneute Krisen dürfen nic
Berlin, 14. Oktober 2011. In der Sache digibet wetten.de AG gegen das Land Sachsen-Anhalt (8 C 17.10), die gestern vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt werden sollte, hat der Sportwettenvermittler unter Zustimmung der Gegenseite seine Klage zurückgezogen.
Bereits 2005 hatte sich die digibet wetten.de AG unter anderem auch in Sachsen-Anhalt darum bemüht, Sportwetten vermitteln zu dürfen. Aufgrund einer Untersagungsverfügung der dortigen Behörden wurde ihr das sein
Namhafte Ökonomen in Deutschland halten es für möglich, dass die für Samstag geplanten Anti-Banken-Proteste in Deutschland auf eine ähnlich große Resonanz stoßen könnten wie die "Occupy Wall Street"-Bewegung in New York. Die US-Proteste seien "absolut berechtigt und es wäre wünschenswert sie würden sich auf Deutschland ausdehnen", sagte der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK)
Die Serie von Brandanschlägen und der zunehmende Extremismus sollen nach dem Willen der Union Thema im Deutschen Bundestag werden. Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer sagte der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe): "Die zahlreichen Brandanschläge müssen uns große Sorgen machen, denn auch die RAF hat einst genau so begonnen. Diese neue Form des Terrorismus muss Thema im Bundestag und im Innenausschuss werden." Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann for
Der Wirtschaftsprofessor Hans-Peter Burghof von der Universität Hohenheim hat eine stärkere Bankenaufsicht gefordert. "Hätten wir eine starke Bankenaufsicht, die sich was traut, die was kann, die die entsprechenden Kompetenzen hat, dann würde sich die halt auf die Banken konzentrieren, die tatsächlich Kapital brauchen", sagte Burghof im Deutschlandfunk. Demnach seien nicht alle Banken im gleichen Ausmaß von der Euro-Krise betroffen. Eine umfassende Rekapi
