Berlin. Die Parteivorsitzenden der LINKEN, Gesine
Lötzsch und Klaus Ernst, sehen Ursachen für die Verluste der Partei
bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl am letzten Wochenende vor allem
in der Landespolitik. "Wir brauchen eine ehrliche Bilanz der Bilanz
der zehnjährigen Regierungszeit", heißt es in einem Brief an die
Landes- und Kreisvorsitzenden der Partei, über den die in Berlin
erscheinende Tageszeitung "Neues Deutschland" berichtet. Die Pa
Der Bundestag sieht eine Kürzung der Programme für Arbeitslose vor und will sich künftig stärker auf die Weiterbildung konzentrieren. Das beschloss das Parlament mit den Stimmen der Union und FDP am heutigen Freitag in Berlin. Demnach werden Ein-Euro-Jobs eingeschränkt und die Programme für Arbeitslose künftig stärker auf die Weiterbildung ausgerichtet. Auch die Zuschüsse zur Selbstständigkeit werden gekürzt. Arbeitsministerin Ursula von der
Branche verschafft sich mit Innovationen,
Nachhaltigkeit und gutem Design Wettbewerbsvorteile
Mehr Fachbesucher aus dem In- und Ausland, hochzufriedene
Aussteller sowie eine zuversichtliche Einschätzung der künftigen
Branchensituation kennzeichneten die CMS 2011 Berlin –
Cleaning.Management.Services. Vom 20. bis 23. September zeigten 354
Aussteller (2009: 350) aus 20 Ländern eine komplette Marktübersicht
über Produkte, Systeme und Verfahren der gesamten Reinigu
Das Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid ist im Bundesrat gescheitert. Das beschloss die Länderkammer am Freitag in Berlin. Damit steht das Gesetz der Bundesregierung für die sogenannte CCS-Technik (Carbon Capture and Storage), mit der klimaschädliches Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken abgeschieden und in mehreren hundert Metern Tiefe gelagert werden soll, vor dem aus. Die Länder lehnten das Gesetz aus verschieden Gründen ab. Besonders umstritten war ei
Die Verbraucherschutzbeauftragte Mechthild Heil (CDU) hat im Namen der Unionsfraktion den Gesetzesentwurf der Regierung zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung begrüßt. Entsprechende finanzielle Anreize würden Ärzten die Entscheidung erleichtern, sich in unterversorgten Regionen niederzulassen, so die CDU-Politikerin. "Besonders für die zunehmende Zahl von jungen Ärztinnen zählt auch, dass sie Betreuungsplät
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zur Kündigungsschutzklage. Mit der Kündigungsschutzklage greift der Arbeitnehmer eine Kündigung des Arbeitgebers an, um z.B. eine Abfindung zu erhalten. Was ist das für eine Klage, welche Besonderheiten sind zu beachten?
