Durchbruch beim Schutz vor überlangen Gerichtsverfahren
Durchbruch beim Schutz vor überlangen Gerichtsverfahren
Mehr Anstrengung gegen Fachkraeftemangel
Mehr Anstrengung gegen Fachkraeftemangel
Rösler zur EEG-Umlage 2012: –Weitere Steigerungen müssen vermieden werden–
Rösler zur EEG-Umlage 2012: "Weitere Steigerungen müssen vermieden werden"
Bundesrat billigt neues Wahlrecht
Der Bundesrat hat am Freitag eine Änderung des Wahlrechts passieren lassen. Das neue Gesetz schließt nun Fälle aus, in denen ein Zuwachs an Zweitstimmen zu einem Verlust an Sitzen der Landeslisten führt oder weniger Zweitstimmen mehr Mandate zur Folge haben. Überhangmandate wird es hingegen weiter geben. Kritik kam aus den SPD-geführten Ländern. Das neue Gesetz würde das Problem des sogenannten negativen Stimmgewichtes nicht lösen, sondern allenfalls
Mortler: Erfolgreiche BUGA ließ unser Reiseland auch touristisch aufblühen
Am 16. Oktober 2011 endet die Bundesgartenschau
(BUGA) in Koblenz. Mit über drei Millionen Besuchern lockte sie unter
dem Motto "Koblenz verwandelt" deutlich mehr Gäste als von den
Veranstaltern erwartet. Dazu erklärt die Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene
Mortler:
"Die BUGA in Koblenz hat als erfolgreichste Gartenschau seit
Einführung des elektronischen Zählsystems 1997 den
Deutschlandtourismus bereic
Zusätzliche Entlastungen für die Industrie lassen EEG-Umlage steigen – immer weniger Schultern tragen Kosten der Energiewende
Nach Ansicht des Bundesverbandes Erneuerbare
Energie (BEE) werden die Stromverbraucher in Deutschland durch den
Anstieg der so genannten EEG-Umlage von 3,53 auf 3,59 Cent pro
verbrauchter Kilowattstunde Strom im kommenden Jahr unnötig belastet.
"Für diesen Anstieg ist einzig und allein die Politik verantwortlich.
Sie hat Ausnahmeregelungen für die Industrie erweitert, eine teure
Marktprämie eingeführt und den Netzbetreibern zusätzliche finanzielle
Rüc
Mißfelder: Weißrussland schließt sich aus der Völkergemeinschaft aus
Zu den aktuellen Beschlüssen des weißrussischen
Regimes, den Druck auf die Opposition zu erhöhen, erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt die jüngsten Beschlüsse
des weißrussischen Regimes. Durch sie werden vor allem die Befugnisse
des Inlandsgeheimdienstes KGB erweitert. So ist es dem Geheimdienst
in Zukunft offiziell erlaubt, sich gewaltsam Zu
Lammert kritisiert Abstimmungsverfahren der Slowakei
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat das Abstimmungsverhalten der Slowakei zum Euro-Rettungsschirm kritisiert. Das Votum habe "den Schönheitsfehler eines offensichtlich von taktischen Kalkülen geprägten Abstimmungsverhaltens", sagte Lammert im Deutschlandfunk. Der Vorgang sei zwar rechtlich korrekt, doch es würde "Irritationen erzeugen, wenn innerhalb von zwei Tagen ein und dasselbe Parlament in ein und derselben Zusammensetzung über ein und
5. Berliner Karrierebörse, am 2.11.2011
Immer mehr qualifizierte Kandidaten suchen und finden ihre neue berufliche Herausforderungüber den Personalvermittler
Steuergewerkschaft rechnet mit Entdeckung zahlreicher Steuerhinterzieher nach jüngstem CD-Ankauf
Mit dem Ankauf jüngster Steuersünder-Daten durch staatliche Stellen rechnete die Steuergewerkschaft mit der Entdeckung zahlreicher Steuerhinterzieher. Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe), es sei "von einer hohen Wertigkeiten der Steuerdaten auszugehen", da die Fachleute unter Einschluss juristischer Experten monatelang geprüft hätten. Er rechne mit einer Vielzahl von Treffern und "mit einer F&uum
