Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat einen Beschluss des gesamten Bundestags über den geplanten Kredithebel für den Euro-Rettungsschirm verlangt. "Wir sind verwundert darüber, dass die zentrale Frage, ob das Volumen des Rettungsfonds durch eine Hebelung vervielfacht werden soll, offensichtlich dem Deutschen Bundestag nicht vorgelegt wird", sagte Trittin der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Wie auch immer diese Hebelung aussieht, sie vergr
Mit Commerzbank-Chef Martin Blessing hat sich der erste deutsche Top-Banker für einen offiziellen Staatsbankrott Griechenlands ausgesprochen und auch die Auszahlung der nächsten Hilfs-Tranche für Griechenland offen in Frage gestellt. In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) sagte Blessing: "Griechenland braucht einen Schuldenschnitt. Es reicht nicht, nur Abschreibungen in den Bankbilanzen vorzunehmen. Da kommt nicht genug in Griechenland an. Ohne e
Die gestern vom Bundestag beschlossene Einführung der Familienpflegezeit soll auf betrieblicher Seite von der Arbeitnehmerseite voran getrieben werden. Dazu fordert das Bundesfamilienministerium nach einem Bericht von Bild.de auf. Familienministerin Kristina Schröder sagte dem Blatt wörtlich: "Der gesetzliche Rahmen steht. Jetzt ist es Aufgabe der Gewerkschaften und Betriebsräte sich in ihren Unternehmen für die Familienpflegezeit stark zu machen, damit aus der M&ou
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will den Rettungsschirm EFSF nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) zu einem Europäischen Währungsfonds ausbauen. Dieser soll direkt in die Haushalte von Krisenländern eingreifen können und bei einer Zahlungsunfähigkeit notfalls auch deren geordnete Insolvenz organisieren. Das geht aus einem internen Papier des Ministeriums hervor, das Westerwelle in Auftrag gegeben hat und das der "S
Die gesetzlichen Altersbezüge für die etwa 20 Millionen Rentner in Deutschland werden 2012 stärker steigen als in diesem Jahr. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitags-Ausgabe) dürften die Renten im nächsten Jahr "um rund 1,5 Prozent" zulegen. Dies war von führenden Renten-Experten am Donnerstag in Berlin zu hören. Damit wird eine offizielle Prognose vom Juni 2011 bestätigt. Damals sagte die Vorstandsvorsitzende der
EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn hat Deutschland und Frankreich ermahnt, ihre Meinungsverschiedenheiten über die Bewältigung der Euro-Schuldenkrise beizulegen. "Es ist sehr wichtig, dass Deutschland und Frankreich gut zusammenarbeiten und Fortschritte machen", sagte Rehn dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Zugleich forderte er Italien auf, sein Spar- und Reformprogramm konsequent umzusetzen. Regierungschef Silvio Berlusconi müsse beim Euro-Gipfel am Sonntag
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, pocht auf weitgehendes Mitwirkungsrecht des Bundestages vor Entscheidungen über den Euro-Rettungsschirm auf dem geplanten Euro-Gipfel. "Die Parlamente haben jetzt deutlich mehr Mitspracherechte als noch im Sommer. Das macht die Absprachen in Europa nicht leichter. Aber mehr Mitsprache der Parlamente ist urdemokratisch", sagte Kauder Bild.de. Ohne Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestages könnte Bundeskan
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Koalition eine klare Absage erteilt: "Das Vorgehen ist verantwortungslos. Wir sind nicht in der Lage solche Steuereinbrüche zu verkraften", sagte Beck dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Die Einigung zwischen Schäuble und Rösler bezeichnete Beck als rein in die koalitionsgerichtete Taktik. "Allerdings muss man auch feststellen: Die Ber
Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) speichern die
Videos ihrer Überwachungskameras künftig voraussichtlich 48 Stunden
statt wie bisher 24. "Wir haben uns intern in den Arbeitsgruppen
schon darauf geeinigt", bestätigte Cornelia Seibeld, die für die
Berliner CDU die Arbeitsgruppe Inneres/Justiz in den
Koalitionsverhandlungen mit der SPD führt, dem "Tagesspiegel"
(Freitagsausgabe).
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
T
Politiker klagen regelmäßig über leere Kassen.
Gleichzeitig wirft die Öffentliche Hand aber jährlich Millionen Euro
zum Fenster raus. Daran hat sich auch in Zeiten der
Staatsschuldenkrise nichts geändert. Das zeigt anschaulich das heute
veröffentlichte 39. Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler.
"Gerade in Zeiten rasant ansteigender Schulden erwarten die Bürger
einen besonders sorgfältigen Umgang der Öffentlichen Hand mit
Staatsei
