Die Abstimmung zur Lobbykratie-Medaille ist
eröffnet. Aktivisten von LobbyControl gaben heute vor dem
Brandenburger Tor die fünf nominierten Kandidaten für den
Negativpreis für undemokratische Lobbyarbeit bekannt und sammelten
mit einer großen orangen Wahlurne erste Stimmen ein. Felix Kamella
von LobbyControl: "Mit der Lobbykratie-Medaille wollen wir
irreführende oder undemokratische Lobbyarbeit ins Rampenlicht rücken.
Wir wollen nicht hinnehmen, da
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat angesichts der Schließung der BKK für Heilberufe die Krankenkassen aufgefordert, alle Versicherten ohne Ansehen von Alter und Gesundheit aufzunehmen. "Verhältnisse wie bei der City-BBK dürfen sich nicht wiederholen", sagte Bahr der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Die Krankenkassen haben jetzt die Chance, ihren Imageschaden zu korrigieren. Sie können beweisen, dass jeder Versicherte sich se
Der SPD-Europapolitiker Martin Schulz glaubt nicht, dass die derzeitige griechische Regierung die für Freitag geplante Vertrauensfrage für sich entscheiden kann. Er nehme nicht an, dass "diese Regierung das Wochenende überlebt, denn in der Pasok-Fraktion, in der sozialdemokratischen Fraktion, herrscht natürlich auch große Skepsis, sowohl gegenüber dem Referendum als auch gegenüber Neuwahlen", sagte Schulz im Deutschlandfunk. Des Weiteren gab der SPD-
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die Mindestlohn-Pläne der CDU angegriffen. "Die Kommissionslösung, wie sie aktuell in der CDU diskutiert wird, läuft im Kern auf einen staatlich festgelegten und damit politisch motivierten Mindestlohn hinaus", sagte der FDP-Vorsitzende der Wochenzeitung "Die Zeit". Damit widerspricht Rösler der Darstellung von CDU-Politikern, nach der sie keinen politisch festgesetzten Mindestlohn einführen woll
Fachanwalt Alexander Bredereck, Berlin zu der Frage: Mit welchen Kosten muss man rechnen, wenn man einen Rechtsanwalt/Fachanwalt mit der Erhebung einer Klage gegen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses beauftragt und wann muss man die Kosten selbst tragen.
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi), Stefan Kapferer, eröffnet heute in Nairobi, Kenia, das "2. Deutsch-Afrikanische IKT-Forum". Ziel der Reise ist der weitere Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen. Dazu führt Staatssekretär Kapferer Gespräche mit Vertretern der kenianischen Verwaltung und Wirtschaft.
Staatssekretär Kapferer: "Die Staaten Afrikas sind ein wichtiger Zukunftsmarkt für deutsc
