Nach Aussagen des deutsch-griechischen EU-Abgeordneten Jorgo Chatzimarkakis (FDP) werden die Griechen in der geplanten Volksabstimmung dem Rettungspaket von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) zustimmen. Chatzimarkakis sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe): "Ich bin überzeugt, dass die Mehrheit der Griechen für das Rettungspaket stimmen wird. Die überwiegende Mehrheit in Griechenland hat verstanden, dass die Europäer dem Land weit entg
Die künftige rot-schwarze Koalition in Berlin kann mit unerwarteten Einnahmen rechnen. Das berichtet der Berliner "Tagesspiegel" in seiner Dienstagausgabe. Die Hauptstadt könnte demnach bis 2015 etwa eine Milliarde Euro mehr Steuern einnehmen als bisher geplant, hieß es in Finanzkreisen. Auch auf Bundesebene erwarte man Regierungskreisen nach Mehreinnahmen in einer Höhe, die das Projekt der Beseitigung der kalten Progression bis 2013 wahrscheinlich mache. Die inoff
Wie also kann man sich darüber wundern, dass der
griechische Premier sein Volk fragen will, ob es dieses Maß an
Unterwerfung, an Kontrolle, an Aufgabe von Souveränität wirklich
will? Wann, wenn nicht jetzt, ist ein Referendum angebracht, ja
unabdingbar? Wenn hier also etwas erschreckt und irritiert, dann doch
dies: Dass auf den zahllosen Konferenzen, Sitzungen, Gipfeln zur
griechischen Krise offenbar nie über die Frage gesprochen wurde, wie
und mit welcher Legit
Berlin – Die künftige rot-schwarze Koalition in
Berlin kann mit unerwarteten Einnahmen rechnen. Das berichtet der
Tagesspiegel in seiner Dienstagausgabe. Berlin könnte bis 2015 etwa
eine Milliarde Euro mehr Steuern einnehmen als bisher geplant, hieß
es in Finanzkreisen.
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Die SPD plant einen neuen Vorstoß, um die Zahl befristeter Beschäftigungsverhältnisse einzudämmen. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Anette Kramme, sagt im Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz", es gehe nicht darum, Betrieben die Möglichkeit zu nehmen, etwa bei unsicherer Wirtschaftslage befristet einzustellen: "Wir sehen aber klar Missbrauch. Wenn Unternehmen versuchen, übermäßig Leistung von
Der Menschenrechtsbeauftragte Markus Löning (FDP) hat sich besorgt über den Umgang mit Chinas Künstler Ai Weiwei gezeigt. "Ich beobachte den Umgang der chinesischen Behörden mit Ai Weiwei weiterhin mit Sorge", sagte Löning in Berlin. China stelle an sich selbst immer hohe Ansprüche, wenn es um die Entwicklung des eigenen Rechtsstaates gehe. Das müsse sich aber auch in der Praxis erweisen. "Das Vorgehen gegenüber Ai Weiwei erweckt erneut den
Nach der Gewalt-Eskalation unter radikalen Fußballfans bei verschiedenen Bundesliga-Spielen am vergangenen Wochenende plädieren Innenexperten für ein "lebenslanges Stadionverbot" für extreme Gewalttäter. Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) sagte Bild.de: "Gerade gegenüber extremen Gewalttätern müssen bundesweit wirksame Stadionverbote über mehrere Jahre konsequent angewendet werden. Je brutaler die Gewalt, desto länger mus
Zur Empfehlung der Antragskommission zum
CDU-Bundessparteitag, eine durch die Tarifvertragsparteien
ausgehandelte Lohnuntergrenze in Bereichen zu ermöglichen, in denen
Branchen-Mindestlöhne nicht zustande kommen können, erklärt der
Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Peter Weiß:
"Die Unionsfraktion ist mit ihrer Politik für
Branchen-Mindestlöhne äußerst erfolgreich. Damit werden faire
Einkommen für
Der Vorabbericht des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" über Plutoniumfunde in Fischen hat Reaktionen im Deutschen Bundestag ausgelöst. Matthias Miersch, der Umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte: "Ich erwarte von der Bundesregierung, sich ohne wenn und aber für die Sicherung dieser ökologisch katastrophalen, radioaktiven Abfälle unter Wasser einzusetzen und ein umfangreiches Monitoring der Fässer auf europäischer Eb
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, hat sich als Konsequenz aus der für Griechenland angekündigten Volksabstimmung gegen eine Bundestags-Abstimmung über das nächste Griechenland-Rettungspaket vor abgeschlossenem Referendum ausgesprochen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Müller: "Der Zick-Zack-Kurs Griechenlands ist nicht mehr nachvollziehbar." Die gri
