Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) lässt bundesweit über 200 Hinweise auf so genannte "ruhende Baustellen" prüfen. Wie die "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) berichtet, sind acht Tage nach dem Aufruf, verwaiste Baustellen auf Autobahnen oder Bundesstraßen zu melden, 210 Hinweise aus allen 16 Bundesländern im Ministerium eingegangen. Spitzenreiter sei dabei Nordrhein-Westfalen mit 75 Meldungen, gefolgt von Rheinland-Pfalz mit 26, Bayern und B
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hält den Austritt Griechenlands aus dem Euro für eine mögliche Option in der gegenwärtigen Währungskrise. "Nichts kann man mehr ausschließen", sagte der SPD-Politiker der "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe). Allerdings wäre ein solcher Schritt "mit gigantischen Risiken für die gesamte Eurozone und damit auch für die deutsche Wirtschaft verbunden". Zugleich nannte er die Stabilitä
Das Auswärtige Amt hat beunruhigt auf Berichte über mutmaßliche iranische Anschlagspläne in den USA reagiert. "Außenminister Westerwelle ist in hohem Maße besorgt über die Nachrichten aus Washington", erklärte ein Sprecher des Ministeriums in Berlin. Die Bundesregierung sei erleichtert, dass es US-Behörden offensichtlich gelungen sei, die terroristischen Anschlagspläne zu vereiteln, hieß es weiter. Hinweise auf eine Beteiligung
Die Linksfraktion im Bundestag will die Bundesregierung mit einer Organklage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu mehr Antworten auf Fragen aus dem Parlament zwingen. "Die Bundesregierung spielt mit den Abgeordneten Katz und Maus", sagt der Justiziar der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic, der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) zu der bereits eingereichten Klage. In sensiblen Politikbereichen wie der Terrorbekämpfung, dem Waffenexport oder dem Lobbyi
Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat der Einschätzung des Bundesinnenministeriums widersprochen, wonach es sich bei den versuchten Brandanschlägen auf Bahnanlagen in Berlin nicht um einen neuen Linksterrorismus in Deutschland handeln soll. "Nach etlichen Brandanschlägen auf Polizisten, Polizeigebäude jede Menge Autos gerät jetzt gezielt die Verkehrsinfrastruktur ins Visier der Brandstifter, das ist eine neue Dimension und andere Eskalationsstufe", sagte Verband
Die SPD hat angesichts neuer Funde von Brandsätzen an Bahnanlagen Warnungen aus der Bundesregierung vor einem neuen linksextremen Terrorismus in scharfer Form zurückgewiesen. "Das hat mit Terrorismus nichts zu tun. Bei aller berechtigten Empörung darf man den Verstand nicht ausschalten", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Es gehe nicht darum, die gefährlich
Dickere Kapitalpuffer, wie Barroso sie fordert,
bedeuten: Die Gläubiger werden zur Kasse gebeten, also die Banken und
ihre Aktionäre. Sie müssen möglicherweise auf Dividenden verzichten,
und die Kurse ihrer Aktien dürften unter den Kapitalerhöhungen
leiden. So leisten sie ihren Beitrag dazu, dass Euro-Staatsschulden
stabil bleiben und die Banken weiter an ihnen verdienen können.
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Berliner Zeitung
Bettina Urbanski
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Dem Mitgliederentscheid der FDP-Basis über die Euro-Rettung steht so gut wie nichts mehr im Wege. Wie die Parteigeschäftsführerin Gabriele Renatus in Berlin mitteilte, sei die Prüfung der von der Initiatorengruppe um Frank Schäffler eingereichten Unterlagen für einen FDP-Mitgliederentscheid zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abgeschlossen und habe ergeben, dass das notwenige Quorum für ein derartiges Basisvotum erreicht worden ist. Renatus
