Die konjunkturelle Schwäche schlägt nun auch auf die Staatsfinanzen durch. Im August legten die Steuereinnahmen gegenüber dem Vorjahresmonat lediglich vier Prozent auf 36,6 Milliarden Euro zu, berichtet das "Handelsblatt" mit Verweis auf das Bundesfinanzministerium. Im ersten Halbjahr waren die Einnahmen noch um 9,3 Prozent gestiegen; in einzelnen Monaten verbuchte der Fiskus gar zweistellige Zuwachsraten. Ursache für die Abschwächung ist die Umsatzsteuer. Mit
Starbucks-Chef Howard Schultz hat ehrgeizige Pläne für den deutschen Markt. In den nächsten Jahren wolle er die Anzahl der Filialen von derzeit 150 "verdoppeln oder verdreifachen", sagte der Chef der weltgrößten Kaffeehauskette im Interview mit dem "Handelsblatt". Schultz denke zudem darüber nach, die angebotenen Speisen stärker den lokalen Bedürfnissen anzupassen. "Man könnte etwa Backwaren von deutschen Bäckereien eink
Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Gründer des Kraftwerksentwicklers Solar Millennium, Hannes Kuhn, gehen weiter als bisher bekannt. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf bestätigte entsprechende Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Im Zusammenhang mit seinem früheren Engagement bei der Düsseldorfer Immobiliengesellschaft DM Beteiligungen läuft ein zweites Ermittlungsverfahren wegen möglichen Betrugs gegen ihn und andere
Bayern hat von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Nachbesserungen an ihrem Konzept für die Sicherungsverwahrung gefordert. "Gefährliche Sexual- und Gewalttäter dürfen nicht einfach nur deshalb frei gelassen werden, weil der Staat keine ausreichenden Therapieangebote gemacht hat. Hier ist das Bundesjustizministerium auf dem Holzweg", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgab
In der Debatte über das von Palästinenserpräsident Abbas geplante Aufnahmebegehren seines Landes in die Vereinten Nationen (UN) hat der FDP-Außenexperte im EU-Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, eine Kompromisslösung gefordert. Lambsdorff, der auch Chef der deutschen Liberalen im EU-Parlament ist, sagte der Zeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe): "Eine UN-Vollmitgliedschaft der Palästinenser ist unrealistisch. Eine Lösung kann aber sein, dass
Die von der schwarz-gelben Koalition geplante Pflegereform wird sich offenbar um mehrere Monate verzögern. Wie die "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) berichtet, ist der ursprüngliche Termin 1. Januar 2012 nicht mehr zu halten. Frühestens zum 1. April 2012 ist mit dem Inkrafttreten der Pflegereform zu rechnen, meldet die Zeitung unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise. Ein wesentlicher Grund für die Verzögerung seien die anhaltenden Differenzen zwisc
Die EU will Bulgarien und Rumänien trotz alarmierender Korruptionsberichte in den Schengen-Raum (Visa- und Reisefreiheit) aufnehmen. Doch im Rat "Justiz und Inneres" (JI-Rat) der EU, der heute in Brüssel zu dem Thema tagt, wollen die Niederlande und Finnland nach Informationen der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) ihr Veto dagegen einlegen. Die Innenexperten beider Länder befürchten einen Anstieg der Banden-Kriminalität aus Bulgarien und Rumänie
Die Kosten für Zahnbehandlungen werden zukünftig steigen. Das Kabinett hat dazu eine neue Gebührenordnung verabschiedet. Demnach erhöhen sich die Kosten für privat abgerechnete Leistungen. So müssen laut Berechnungen der gesetzlichen Krankenversicherung Patienten rund 75 Euro mehr für eine Krone bezahlen. Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen sind immer dann betroffen, wenn sie bei Füllungen und Zahnersatz mehr als nur die Standardleistung in Anspruch
Bund und Länder haben sich am Mittwoch über die von der schwarz-gelben Koalition vereinbarten Steuervereinfachungen geeinigt. Nach Angaben von Teilnehmern habe sich der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag auf einen Kompromiss geeinigt. Damit ist es möglich den Arbeitnehmer-Pauschbetrag wie geplant in diesem Jahr leicht zu erhöhen. Zuvor war bekannt geworden, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf die von den Ländern abgelehnte Möglichkeit
Heute eröffneten Bundespräsident Christian Wulff,
der polnische Staatspräsident Bronislaw Komorowski,
Kulturstaatsminister Bernd Neumann, der polnische Minister für Kultur
und nationales Erbe Bogdan Zdrojewksi und der Präsident des Berliner
Abgeordnetenhauses Walter Momper die Ausstellung "Tür an Tür. Polen –
Deutschland" im Martin-Gropius-Bau. Dazu erklären der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang
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