„Bundestrojaner“: Datenschutzbeauftragter verlangt von Bundesregierung neue gesetzliche Regelungen

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar verlangt von der Bundesregierung neue gesetzliche Regelungen, um staatlichem Missbrauch beim Ausspähen von Computern einen Riegel vorzuschieben. Schaar forderte die Bundespolitik auf, eindeutige gesetzliche Regeln für den Einsatz jener Software festzuschreiben, mit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern Computer-Telefonate oder E-Mails ausspionieren können, wenn der Verdacht auf schwere Straftaten oder Terrorismus beste

CDU-Politiker Steffel fordert EM-Aus für die Ukraine

Nach der Verurteilung der ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko hat das Mitglied im Sportausschuss des Bundestages, Frank Steffel (CDU), die UEFA aufgefordert, die Ukraine als Ausrichter der Fußball-EM 2012 auszuschließen. "Die UEFA hat die Möglichkeit ein Zeichen gegen staatliche Willkür und politische Rechtsprechung zu setzen", sagte Steffel gegenüber der Onlineausgabe des "Handelsblatts". "Einem Land, was die Menschenrechte u

Der Tagesspiegel: Guido Westerwelle fordertÄnderung der Europäischen Verträge – Novellierung innerhalb eines Jahres möglich

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat eine
Erneuerung der europäischen Verträge gefordert. "Über das
tagespolitische Ringen mit der Krise hinaus muss eine grundlegende
Antwort gefunden werden. Es führt kein Weg daran vorbei: Eine
wirksame Änderung der Stabilitätsregeln führt über eine Änderung der
europäischen Verträge", schreibt Westerwelle in einem Gastbeitrag für
den Tagesspiegel (Donnerstagausgabe).

Press

Der Tagesspiegel: Guido Westerwelle fordertÄnderung der Europäischen Verträge – Novellierung innerhalb eines Jahres möglich

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat eine
Erneuerung der europäischen Verträge gefordert. "Über das
tagespolitische Ringen mit der Krise hinaus muss eine grundlegende
Antwort gefunden werden. Es führt kein Weg daran vorbei: Eine
wirksame Änderung der Stabilitätsregeln führt über eine Änderung der
europäischen Verträge", schreibt Westerwelle in einem Gastbeitrag für
den Tagesspiegel (Donnerstagausgabe).

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SPD und CDU starten Koalitionsgespräche

Die SPD und die CDU haben am Mittwoch ihre Koalitionsverhandlungen in Berlin begonnen. "Der 24. November und der 8. Dezember sind ordentliche Termine des Abgeordnetenhauses. Es wäre schön, wenn wir vor der Weihnachtspause fertig wären", erklärte Klaus Wowereit (SPD), betont locker. In der ersten Sitzung sollen die Themen und Termine der acht Arbeitsgruppen festgelegt werden. Zudem soll der Finanzsenator Ulrich Nußbaum über die finanzielle Situation des ve

aap erzielt in den ersten neun Monaten einen Gesamtumsatz von 21,0 Mio. EUR; innovatives WSG-System heißt jetzt LOQTEQ®

aap Implantate AG /
aap erzielt in den ersten neun Monaten einen Gesamtumsatz von 21,0 Mio. EUR;
innovatives WSG-System heißt jetzt LOQTEQ®
. Verarbeitet und übermittelt durch Thomson Reuters ONE.
Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent verantwortlich.

Die aap Implantate AG, ein im Prime Standard der Frankfurter Wertpapierbörse
notiertes Medizintechnikunternehmen, konnte nach vorläufigen Auswertungen in den
ersten neun Monaten des Geschäftsjahres 20

Bundesregierung will 15.500 neue LKW-Parkplätze an Deutschlands Autobahnen schaffen

Von 2011 bis 2015 sollen an Deutschlands Autobahnen 15.500 zusätzliche Parkplätze für Lastwagen gebaut werden. "Die Bundesregierung will das bestehende Lkw-Parkstanddefizit auf unseren Autobahnen schnellstmöglich verringern", sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer den "Lübecker Nachrichten" (Donnerstag-Ausgabe). Ramsauer will dafür den Ländern mindestens 540 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Mit den 15.500 neuen Stellplätz