Die Bundesregierung hat sich von den griechischen Plänen, ein Referendum zu den EU-Beschlüssen von letzter Woche abzuhalten, überrascht gezeigt. Es handle sich dabei um eine "innenpolitische Entwicklung in Griechenland, über die der Bundesregierung bisher noch keine offiziellen Informationen vorliegen und die sie deswegen auch nicht kommentiert", teilte das Bundesfinanzministerium mit. Zudem hätten die Staats- und Regierungschefs der Eurozone in der vergangenen
Die von der schwarz-gelben Koalition diskutierte Senkung des Solidaritätszuschlags stößt bei Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) auf massive Kritik. "Wir sind uns in den ostdeutschen Ländern einig, dass wir am Solidarpakt nicht rühren, zu dem auch der Zuschlag gehört", sagte Lieberknecht der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). "Ich bin dagegen, dass daran überhaupt etwas geändert wird."
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat in einem Gastkommentar für das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) den Schwenk der CDU-Führung zum Mindestlohn scharf kritisiert. Damit drohe "nach der überstürzten Energiewende" nun "die nächste Kehrtwende der CDU". Bisher hätten die CDU und die Bundeskanzlerin einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn "aus guten Gründen" abgelehnt: Er sei entweder wirkungslos oder koste Arbeitsp
Die Charité soll mit Hilfe des Bundes ihren früheren Weltruhm zurückgewinnen. Dazu soll das Berliner Universitätsklinikum in der Forschung mit dem Berliner Max-Delbrück-Centrum (MDC) fusioniert werden, sagte Bundeswissenschaftsministerin Annette Schavan (CDU) dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe) nach einem Gespräch mit Berliner Koalitionären, darunter Monika Grütters (CDU) und Wissenschaftssenator Jürgen Zölln
Die Charité soll mit Hilfe des Bundes ihren
früheren Weltruhm zurückgewinnen. Dazu soll das Berliner
Universitätsklinikum in der Forschung mit dem Berliner
Max-Delbrück-Centrum (MDC) fusioniert werden. Das sagte
Bundeswissenschaftsministerin Annette Schavan (CDU) dem in Berlin
erscheinenden "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe) nach einem Gespräch
mit Berliner Koalitionären, darunter Monika Grütters (CDU) und
Wissenschaftssenator Jürgen
Nachdem Gaddafi im März vor der Rückeroberung
Bengasis, der Hochburg der Rebellen, stand und erbarmungslose Rache
ankündigte, erlaubte der Sicherheitsrat "alle notwendigen Maßnahmen"
zum "Schutz der Zivilbevölkerung". Als nach Gaddafis Tod die
Rebellen dessen letzte Hochburg Sirte eroberten, machte die Nato
keinen Versuch, die dortige Bevölkerung, die weitgehend mit Gaddafi
sympathisiert hatte, vor der Rache der Rebellen zu schütze
Die Beziehungen zwischen den USA, Israel und der
Palästinensischen Autonomiebehörde stehen Kopf. Denn im Grunde sollte
Obama Israel und der Fatah Diktate aufzwingen können. Im vergangenen
Jahr trugen die USA rund 16 Prozent des Haushalts der
Autonomiebehörde. Israel erhielt etwa 3 Milliarden US-Dollar
Militärhilfe und diplomatische Rückendeckung. Dennoch ignorieren
Premier Benjamin Netanjahu und Präsident Abbas Amerika. Obama hat den
Friedensprozess in ein
