SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Haltung der Banken in der Euro-Krise scharf kritisiert. Ihnen sei zwar nicht vorzuwerfen, dass sie in Staatsanleihen angelegt hätten, "aber die Vertreter der Banken sollten nicht verkennen, dass viele Institute 2008 nur mit massivem Einsatz von Steuergeldern durch die Krise gekommen sind", sagte Steinmeier im Interview mit dem "Handelsblatt". Auch das habe zur Verschuldung der Staaten beigetragen. "Wenn sie jetzt so
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat am späten Abend die umstrittenen Leitlinien zur Anwendung des Euro-Rettungsschirms EFSF den Bundestagsfraktionen vorgelegt. Das berichten deutsche Medien unter Berufung auf Koalitionskreise. Zuvor hatte die FDP den Druck auf Schäuble erhöht und gefordert, die Leitlinien zur Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms und möglichen Kredithebeln den Abgeordneten schnell in deutscher Übersetzung vorzulegen. Als Frist setzte FDP-Fra
Der Vizechef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt, hat sich für eine Pauschalisierung der Hartz-IV-Leistungen ausgesprochen. "Da gibt es durchaus Handlungsspielraum. Wenn ich sehe, dass Rentner, die eine Mindestrente beziehen, und Studierende, die Bafög bekommen, eigenverantwortlich mit einem pauschalen Betrag umgehen können, verstehe ich nicht, warum das bei Hartz-IV-Empfängern nicht möglich sein soll", sagte Alt der "Rheinischen Post"
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat im Streit um Regulierungen der Finanzmärkte einen Börsenzwang für alle Finanztransaktionen gefordert. "Der Handel aller Finanzprodukte muss transparent über öffentlich zugängliche und beaufsichtigte Börsen abgewickelt werden. Wir brauchen einen Börsenzwang für Geschäfte am Finanzmarkt", sagte Lindner der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Außerdem müssten die Eigen
Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, will Langzeitarbeitslose auch nach einer erfolgreichen Vermittlung von Mitarbeitern der Jobcenter betreuen lassen. "Wir brauchen bei den schwerer vermittelbaren Arbeitslosen eine Art Nachbetreuung durch die Vermittler der Jobcenter, beispielsweise für ein halbes Jahr", sagte Alt der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Das ist wie bei Leistungssportlern, die von speziellen Coaches nach einer langen Ve
FDP-Generalsekretär Christian Lindner rechnet bei dem Spitzentreffen der Koalition am Freitag mit einer Verständigung auf ein Wachstumspaket. "Ich gehe davon aus, dass die Koalition ein Maßnahmenbündel beschließen wird, mit dem das Wachstum stabilisiert und Arbeitsplätze gesichert werden. Dazu gehören Reformen, gezielte Entlastungen und auch Investitionen", sagte Lindner der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Er betonte, dass es auch
Der Rückzug der Düsseldorfer Bank HSBC Trinkaus aus dem Bieterverfahren um das Firmenkundengeschäft der WestLB kommt den Steuerzahler teuer zu stehen. "Das wird den Steuerzahler einen zweistelligen Millionen-Betrag kosten", sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU im NRW-Landtag, Christian Weisbrich, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Weisbrich begründete seine Kalkulation damit, dass das Sparkassenlager nunmehr als einziger Bieter verbleibe. &
Einer der führenden deutschen Vermögensberater hat vor einer Währungsreform in Folge der Euro-Schuldenkrise gewarnt. Bert Flossbach, Vorstand der renommierten Kölner Vermögensberatung Flossbach von Storch mit einem Kundenvermögen von rund 4,5 Milliarden Euro, sagte der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe), er rechne fest innerhalb der nächsten zehn Jahre mit einer Währungsreform und einer neuen Kern-Euro-Zone in Europa. Tatsächlich könne
Fast jeder vierte EU-Beamte verdient mehr als 10.000 Euro im Monat. Das berichtet die "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Berechnungen der CDU-Haushaltsexpertin im EU-Parlament, Inge Gräßle. Die Abgeordnete hatte die Haushalts- und Stellenpläne der EU-Institutionen ausgewertet. Danach arbeiten insgesamt 46.714 Beamten für die EU. 11.119 davon sind in den sechs höchsten Gehaltsstufen tätig. Dort beträgt das niedrigste Grundgehalt 912
Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften haben von der Bundesregierung gefordert, die auslaufenden Sonderregeln für die Kurzarbeit für den Fall eines Wirtschaftsabschwungs zu erhalten. "Gerade in Zeiten einer guten wirtschaftlichen Lage muss etwaigen Risiken vorgebeugt werden", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstags-Ausgabe). Der BDA-Präsident sch
