Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) setzt sich für weltweit geltende Verbraucherschutzregeln im Internet ein. "Nicht nur in den USA, auch bei unseren europäischen Partnern entsteht ein neues Bewusstsein für den Schutz persönlicher Daten", sagte Aigner auf ihrer Ministerreise in Washington dem "Handelsblatt". Das belege die Tatsache, dass internationale Unternehmen wie Facebook und Google eigene Lobbyisten und Datenschutzbeauftragte einstell
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat sich gegen eine Quote für Wissenschaftlerinnen an Hochschulen ausgesprochen. "Ich halte viel von der Selbstständigkeit von Hochschulen und Forschungseinrichtungen", sagte Schavan der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Hintergrund sind Pläne der NRW-Landesregierung, eine Quote ab 2012 einzuführen, um den Anteil der Frauen in den Spitzenpositionen der Hochschulen zu erhöhen. "Politik hilft manchm
Mit seinem Ruf nach einer "geordneten Insolvenz" Griechenlands hat Vizekanzler, FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler gegen den Rat des wissenschaftlichen Beirats seines eigenen Ministeriums gehandelt. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" hat der versammelte Sachverstand des Bundeswirtschaftsministeriums in einem Gutachten vom Beginn des Jahres 2011 gegen eine Insolvenz-Debatte im Rahmen der Euro-Schuldenkrise votiert. Wörtlich heißt
Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, will ihre Kandidatur für den Fraktionsvorsitz von der Haltung des Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi abhängig machen. "Ob ich kandidiere, hängt davon ab, wie sich die Genossinnen und Genossen und Gregor Gysi dazu verhalten", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". Gerade Letzteres sei ihr besonders wichtig. Sie wolle eine gute Zusammenarbeit. Wagenknecht fügte hinzu: "Ich kann sehr g
Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele sieht in der Piratenpartei angesichts ihres Erfolgs bei der Berlin-Wahl eine Gefahr für seine Partei. "Es ist falsch zu sagen, dass die Piraten nur von den ganz Jungen gewählt werden", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Bei mir im Wahlkreis haben die 14 Prozent bekommen. Das heißt, sie haben auch die Grünen erheblich Stimmen gekostet. Denn irgendwo müssen die 14 Prozent ja h
Der Ostkoordinator der Linksfraktion im Bundestag, Roland Claus, hat beklagt, dass seine Partei den Osten vernachlässige. "Nach den für uns schwierigen Wahlergebnissen muss die Linke daran arbeiten, den Osten wieder zu ihrer Kernkompetenz zu entwickeln", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Das darf für uns kein Nischenthema sein." Claus fügte hinzu: "Nach der Vereinigung von WASG und PDS wollten die Kollegen aus dem Westen der Republik
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hat den Stopp der geplanten Hinrichtung eines Minderjährigen im Iran gefordert. "Mit Entsetzen habe ich soeben davon erfahren, dass morgen früh ein minderjähriger Iraner, Alireza Molla-Soltani, öffentlich hingerichtet werden soll", erklärte Löning am Dienstag in einer Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes. "Die öffentliche Hinrichtung von zum Tatzeitpunkt Minderjähr
