Erste Berlin-Brandenburger Jobmesse Future Jobs für IKT-Berufe
Politik, Verwaltung und Verbände unterstützen Personalmesse des IKT-Branchenverbands SIBB e. V. und der Urania
Der Tagesspiegel: Schäffler sieht Parlament durch Schäuble getäuscht
FDP-Finanzexperte Frank Schäffler sieht das
Parlament durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
getäuscht. "Schäuble hat vor der EFSF-Abstimmung von einem
effizienten Einsatz der deutschen Steuergelder gesprochen. Jetzt
wissen wir, was er damit gemeint hat. Das Parlament wurde über die
wahren Absichten getäuscht", sagt Schäffler dem in Berlin
erscheinenden "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Das Risiko steige
durch die Hebel
Anhörung zum Versorgungsstruktur-Gesetz – AOK: Nur Berufsoptimisten glauben an Versorgungsverbesserungen und Kostenneutralität
"Nur Berufsoptimisten glauben an die behaupteten
Versorgungsverbesserungen und an die Ausgabenneutralität des
Gesetzes." So fasste Uwe Deh, Geschäftsführender Vorstand des
AOK-Bundesverbandes, die Kritik seines Verbandes am
Versorgungsstruktur-Gesetz heute auf der Anhörung zum Gesetzentwurf
zusammen.
Deh sagte weiter: "Das Gesetz stiftet keinen Nutzen für
Versicherte und Patienten. Wenn überhaupt, dann profitieren Ärzte,
aber die Forme
Kann der Mieter vom Vermieter eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung verlangen?
Der BGH hat einen solchen Anspruch abgelehnt (BGH, Urteil vom 30.9.3009, AZ: VIII ZR 238/08), während einige Berliner Amtsgerichte ihn als gegeben annehmen. Darin liegt kein Widerspruch. Auch der BGH hatte bereits darauf hingewiesen, dass der Anspruch dann gegeben sein könnte, wenn eine solche Bescheinigung ortsüblich sei. In Berlin ist das wohl so, da nahezu alle großen Vermieter eine entsprechende Bescheinigung verlangen. Doch wer hat schon Zeit und Lust, sich mit seinem V
Grauer Kapitalmarkt: Chance von Schwarz-Gelb vertan
Grauer Kapitalmarkt: Chance von Schwarz-Gelb vertan
DJV-Verbandstag 2011 vom 7. bis 9. November in Würzburg
Zu seinem diesjährigen Verbandstag lädt der Deutsche Journalisten-Verband rund 300 Delegierte vom 7. bis 9. November nach Würzburg ein. Neben der Beratung von Anträgen und Resolutionen zu zahlreichen Themen aus Journalismus und Medienpolitik steht die Wahl des siebenköpfigen Bundesvorstands auf der Tagesordnung. DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken und seine beiden Stellvertreter Ulrike Kaiser und Michael Anger bewerben sich erneut um das Votum der Delegierten. Die Pos
Bundesregierung startet eigenen YouTube-Kanal
Die Bundesregierung startet am Mittwoch einen eigenen YouTube-Kanal verbunden mit einer Einladung, sich an einem Interview mit der Bundeskanzlerin zu beteiligen. Das teilte das Bundespresseamt mit. Ab sofort haben die YouTube-Nutzerinnen und -Nutzer drei Wochen Gelegenheit, ihre Fragen zu stellen und die Fragen anderer Fragesteller zu bewerten. Die zehn beliebtesten Fragen beantwortet Angela Merkel auf diesem Kanal ab dem 18. November. Die Bundesregierung erweitert damit ihre Internetkommunikati
Zeitung: Merkel und Sarkozy wollen EU-Verträge reformieren
Auf dem Gipfeltreffen der EU am kommenden Wochenende soll einem Medienbericht zufolge eine Reform der Währungsunion auf den Weg gebracht werden. Dazu wollen die Staats- und Regierungschefs angeführt von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy nach Informationen der Wochenzeitung "Die Zeit" beschließen, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die entsprechende Vorschläge ausarbeitet. Konkret geht es um eine engere Zusammenarbeit in der Fiskalpolitik, die künftige Krisen verh
Beck: Individuelle Hilfen und Sozialverträglichkeit sind unerlässlich
Verteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière hat am
gestrigen Dienstag der Öffentlichkeit sein Begleitprogramm zur
Bundeswehrreform vorgestellt. Dazu erklärt der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag Ernst-Reinhard Beck:
"Auch in Zukunft wird sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die
Sozialverträglichkeit aller Maßnahmen der Bundeswehrreform einsetzen.
Unsere Soldaten leisten jeden Tag einen hervorragenden Die
Linken-Chef Ernst lehnt Ausdehnung des Euro-Rettungsschirms strikt ab
Linken-Chef Klaus Ernst lehnt eine Ausdehnung des Euro-Rettungsschirms strikt ab. "Das ist unvorstellbar, was da passiert", sagte der Vorsitzende der Partei Die Linke im Interview mit sueddeutsche.de. Deutschland habe schon jetzt die Steuereinnahmen eines ganzen Jahres verpfändet. Die Risiken, die sich aus der Hebelung des 440 Milliarden Euro schweren Rettungsschirmes EFSF ergäben, hätten "wieder die Steuerzahler in Europa zu tragen". Ernst kritisierte weiter,
