Verteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière hat am
gestrigen Dienstag der Öffentlichkeit sein Begleitprogramm zur
Bundeswehrreform vorgestellt. Dazu erklärt der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag Ernst-Reinhard Beck:
"Auch in Zukunft wird sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die
Sozialverträglichkeit aller Maßnahmen der Bundeswehrreform einsetzen.
Unsere Soldaten leisten jeden Tag einen hervorragenden Die
Linken-Chef Klaus Ernst lehnt eine Ausdehnung des Euro-Rettungsschirms strikt ab. "Das ist unvorstellbar, was da passiert", sagte der Vorsitzende der Partei Die Linke im Interview mit sueddeutsche.de. Deutschland habe schon jetzt die Steuereinnahmen eines ganzen Jahres verpfändet. Die Risiken, die sich aus der Hebelung des 440 Milliarden Euro schweren Rettungsschirmes EFSF ergäben, hätten "wieder die Steuerzahler in Europa zu tragen". Ernst kritisierte weiter,
Die SPD wirft Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit Blick auf Berichte über eine geplante Erweiterung des Euro-Rettungsschirms eine Missachtung des Parlamentes vor. "Herr Schäuble nimmt den Bundestag nicht ernst. Sein Vorgehen ist skandalös", sagte der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Mit einer Veränderung des Rettungsschirmes müsse das ganze Parlament und der gesamte Haushaltsausschu
Mehrere große deutsche Unternehmen wollen ihren Beschäftigten künftig eine Familienpflegezeit gewähren. Wie Familienministerin Kristina Schröder (CDU) den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagsausgabe) sagte, wollen Deutsche Post, Deutsche Telekom, Airbus Deutschland, der Reifenhersteller Continental, der Stahlerzeuger Georgsmarienhütte und der Pharmabetrieb Roche Diagnostics ihren Beschäftigten das neue Teilzeitmodell vom 1. Januar 2012 an ermöglich
Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages wird in seiner Sitzung an diesem Donnerstag noch keine Entscheidung darüber fällen, ob das Vorgehen von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) richtig oder falsch gewesen ist, während der Debatte über den Eurorettungsschirm zwei Abweichler sprechen zu lassen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, haben sich die Fraktionen darauf verständigt, zunächst die Geschäftso
Die "Siebte Jahreskonferenz Erneuerbare Energie
EE11" am 19. und 20. Oktober dieses Jahres in Berlin steht ganz im
Zeichen der Energiewende und des Atomausstiegs. Die
Erneuerbare-Energien-Branche kann auf ein ereignisreiches Jahr 2011
zurückblicken. Was vor einem Jahr unter dem Eindruck der gerade
beschlossenen Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke noch niemand
für möglich hielt, trat in diesem Sommer ein: Die Bundesregierung hat
sich unter dem Eindruck
Im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz wurde am Mittwoch der Haushalt des
Bundeslandwirtschaftsministeriums für das Jahr 2012 abschließend
beraten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Franz-Josef Holzenkamp:
"Die deutsche Veredelungswirtschaft soll die modernste,
produktivste und tiergerechteste in Europa werden. Dieses Ziel hat
die c
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich erschüttert über die Anschläge im Südosten der Türkei gezeigt. "Ich bin bestürzt und erschüttert über die große Zahl von Opfern bei den jüngsten Überfällen auf militärische Einrichtungen in der Türkei nahe der türkisch-irakischen Grenze", erklärte Westerwelle in Berlin. Die Bundesregierung sehe das Wiederaufflammen des Konflikts in den Kurdengebiet
