Nach der Serie von Wahlniederlagen hat die stellvertretende FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihrer Partei eine scharfe Positionierung empfohlen. "Klare Kante und Überzeugen durch Argumente bringen immer Unterstützung", sagte die Bundesjustizministerin der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Sie verwies dabei auf die Vorratsdatenspeicherung, die inzwischen von zwei Dritteln der Bürger abgelehnt werde. Parteichef Philipp Rösler ist nach ihrer
FDP-Chef Philipp Rösler will mit den Spitzengremien der Liberalen im Oktober in einer Sonderklausur Wege aus der aktuellen Parteikrise diskutieren. Nach Informationen der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) sollen dabei thematische Schwerpunkte für die Arbeit in der zweiten Hälfte der Wahlperiode festgelegt werden. Laut der Zeitung hat die stellvertretende Parteivorsitzende Birgit Homburger in der Präsidiumssitzung der FDP am Montag eine baldige Beschlussfassung &u
Durch den Abbau bürokratischer Vorschriften in den vergangenen fünf Jahren wurden die Bürokratiekosten der Unternehmen in Deutschland von anfänglich jährlich 50 Milliarden Euro um 10,5 Milliarden Euro gesenkt. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den 5. Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrats (NKR) mit dem Titel "5 Jahre Bürokratieabbau – Der Weg nach vorn!". Der Vorsitzende des NKR, Johannes Ludewig, sagt
Der FDP stehen nach Ansicht ihres stellvertretenden Parteivorsitzenden Holger Zastrow harte interne Debatten über den künftigen Kurs ins Haus. In der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Zastrow: "Wir müssen jetzt unsere Positionen zu vielen Themen klären, zum Beispiel zu Euro und Europa. Dabei brauchen wir den Mut zu gründlichen Diskussionen – auch wenn es unbequem ist." Der FDP-Vize gab zu, die Partei sei in einer "außergewöhnlich
Haushaltspolitiker von Union und FDP haben sich offenbar am Montagabend darauf verständigt, wie die Parlamentsbeteiligung bei künftigen Rettungsaktionen des Euro-Rettungsschirms EFSF funktionieren kann. Nach dem Änderungsantrag, der dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) vorliegt, soll in allen eilbedürftigen Entscheidungsfällen ein Unterausschuss des Haushaltsausschusses über die deutsche Zustimmung zu Hilfe-Vorschlägen der EFSF-Führung entscheide
Nach einer telefonischen Bombendrohung ist eine Rede des türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül in der Berliner Humboldt-Universität abgesagt worden. Das teilte die Polizei am Montagabend mit. Gül sollte um 18 Uhr im Audimax der Universität in Berlin über die deutsch-türkischen Beziehungen sprechen. Bereits eine halbe Stunde vor Veranstaltungsbeginn wurden die Räumlichkeiten wegen Überfüllung geschlossen. Unmittelbar vor Beginn der Rede t
