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"DAS HAUS" auf Tour in Nordamerika: Energieeffiziente Technologien "made in Germany"
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Bosbach fordert Bundestagsabstimmung über Hebel für Euro-Schirm
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die beabsichtigte Hebelung des Euro-Rettungsschirms EFSF kritisiert. "Formal wird der Haftungsrahmen von 211 Milliarden Euro für Deutschland nicht überschritten", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Richtig ist aber auch, dass sich die Gefahr, dass sich die Risiken realisieren, jetzt wesentlich erhöht. Die jetzige Diskussion auf europäischer Ebene
Piratenpartei: Umgang des Bundestags mit der Euro-Krise macht uns stark
Die Piratenpartei hat ihr Umfragehoch auch auf den Umgang der Bundestagsparteien mit der Euro-Krise zurückgeführt. "Die Leute verlieren das Vertrauen in die Politik, sie wollen wieder Ehrlichkeit – auch in der Krise", sagte der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Der Bundestag fasse Beschlüsse, ohne dass klar sei, auf was man sich einlasse. Es sei doch jetzt schon zu befürchten, dass es künf
Lehmer: Vorschläge zur EU-Agrarpolitik genau prüfen
Der Ausschuss des Bundestages für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat heute die EU-Agrarpolitik
nach 2013 diskutiert. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer:
"Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Ausgestaltung der
Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 werden wir uns genau ansehen und
die Folgen für die praktische Landwirtschaft prüfen. Wir werden die
Beratungen
Pawelski: L–TUR-Anzeige mit Herzogin von Alba diskriminiert und verletztältere Frauen
Der Reiseanbieter L–TUR hat eine Anzeige mit dem
Bild der 85-jährigen Herzogin von Alba und ihrem 25 Jahre jüngeren
Ehemann Alfonso Diez geschaltet. Der Slogan lautet: "Ihre Baut ist
noch älter? Nix wie weg." Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der
Frauen, Rita Pawelski:
"Diese Werbung ist diskriminierend und verletzt tief die Gefühle
gerade älterer Frauen. Wir als Gruppe der Frauen haben eine
vergleichbare, derart geschmacklose Anzeige
Erste Berlin-Brandenburger Jobmesse Future Jobs für IKT-Berufe
Politik, Verwaltung und Verbände unterstützen Personalmesse des IKT-Branchenverbands SIBB e. V. und der Urania
Der Tagesspiegel: Schäffler sieht Parlament durch Schäuble getäuscht
FDP-Finanzexperte Frank Schäffler sieht das
Parlament durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
getäuscht. "Schäuble hat vor der EFSF-Abstimmung von einem
effizienten Einsatz der deutschen Steuergelder gesprochen. Jetzt
wissen wir, was er damit gemeint hat. Das Parlament wurde über die
wahren Absichten getäuscht", sagt Schäffler dem in Berlin
erscheinenden "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Das Risiko steige
durch die Hebel
Anhörung zum Versorgungsstruktur-Gesetz – AOK: Nur Berufsoptimisten glauben an Versorgungsverbesserungen und Kostenneutralität
"Nur Berufsoptimisten glauben an die behaupteten
Versorgungsverbesserungen und an die Ausgabenneutralität des
Gesetzes." So fasste Uwe Deh, Geschäftsführender Vorstand des
AOK-Bundesverbandes, die Kritik seines Verbandes am
Versorgungsstruktur-Gesetz heute auf der Anhörung zum Gesetzentwurf
zusammen.
Deh sagte weiter: "Das Gesetz stiftet keinen Nutzen für
Versicherte und Patienten. Wenn überhaupt, dann profitieren Ärzte,
aber die Forme
Kann der Mieter vom Vermieter eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung verlangen?
Der BGH hat einen solchen Anspruch abgelehnt (BGH, Urteil vom 30.9.3009, AZ: VIII ZR 238/08), während einige Berliner Amtsgerichte ihn als gegeben annehmen. Darin liegt kein Widerspruch. Auch der BGH hatte bereits darauf hingewiesen, dass der Anspruch dann gegeben sein könnte, wenn eine solche Bescheinigung ortsüblich sei. In Berlin ist das wohl so, da nahezu alle großen Vermieter eine entsprechende Bescheinigung verlangen. Doch wer hat schon Zeit und Lust, sich mit seinem V
