FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Regierungen der Euro-Länder dazu aufgefordert, sich auf einen möglichen Staatsbankrott Griechenlands vorzubereiten. Wenn die griechische Bevölkerung in der von Ministerpräsident Giorgos Papandreou angekündigten Volksabstimmung gegen die Strukturreformen stimmen würde, hätten die Europäer keinen Spielraum mehr, sagte Brüderle im Deutschlandfunk. Daher müsse sich auch die Bundesregierung auf ein solche
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin
Das Berliner Softwareunternehmen für IT-Sicherheit, Infrastruktur- und Prozessmanagement ist vom 8. bis 9. November in Halle 2, Stand 520 auf der Fachmesse MODERNER STAAT für "Strategien und Best Practices für IT, Personal und Finanzen" vertreten und fühlt sich nicht nur aufgrund des Standortes ganz zu Hause.
"Effizientes Management von komplexen IT Infrastrukturen, optimierte IT-Prozesse, Netzwerksicherheit und Datenverfügbarkeit. All das sind Th
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte
In der europäischen Schuldenkrise hat sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) für eine deutlich schärfere Gangart ausgesprochen. In einem Interview mit der Illustrierten "Bunte" forderte Westerwelle "neue, wirksame Sanktionen". Künftige Hilfszusagen an hochverschuldete EU-Staaten will der Minister davon abhängig machen, dass sich diese haushaltsrechtlich de facto entmündigen lassen. "Länder, die unter den Rettungsschirm w
Die Jobcenter gehen immer öfter gegen Versäumnisse und Fehlverhalten von Hartz IV-Empfängern vor. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe) haben die Sanktionen gegen die Betroffenen im ersten Halbjahr 2011 einen neuen Höchststand erreicht. Danach wurden im Monatsdurchschnitt 147.193 Hartz IV-Empfänger die Bezüge gekürzt, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA). Das seien 12,5 Prozent mehr al
Das Handwerk hat die Bundesregierung davor gewarnt, den Zeitarbeits-Mindestlohn zur allgemeinen Lohnuntergrenze zu erklären. "Die Zeitarbeitsbranche darf nicht der Orientierungsmaßstab für eine allgemeine Lohnuntergrenze sein", sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler, der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Die Zeitarbeit ist weder für die regionale noch für die branchenspezifische Vielfalt in
Die Finanzpolitiker der Union haben Überlegungen in der Koalition über eine Absenkung des Solidaritätszuschlags kritisiert. "Eine Anpassung des Einkommensteuertarifs ist aus meiner Sicht vorzugswürdig. Davon hat jeder etwas, insbesondere auch die kleineren und mittleren Einkommen, für die wir die kalte Progression abmildern wollen", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Das Bundesversicherungsamt hat die Pläne der DAK zur Abschaffung des Zusatzbeitrags in Frage gestellt. Bei der Präsentation des Finanzkonzepts sei "eine Abschaffung des Zusatzbeitrags als kritischer Punkt bewertet" worden, zitiert die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) aus einem ihr vorliegenden Schreiben des Bundesversicherungsamtes (BVA) an die Krankenkasse. Bis zum Abschluss des Verfahrens bleibe offen, "ob eine Genehmigung überhaupt erfolgen kann"
Führende CDU-Funktionäre hoffen auf eine rasche Einführung der geplanten Lohnuntergrenzen. Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, sagte der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe): "Ich bin sehr optimistisch, dass sich die Koalition auf diesen Vorschlag zur Lohnuntergrenze einigen kann." CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betonte, dass es sich um einen tariflich ausgehandelten Mindestlohn handeln soll. Zu B
