Zeitung: Europas Autobauer machen gegen drohende Dieselsteuer mobil

Europas Autobauer verstärken den Kampf gegen die aus Brüssel drohende höhere Besteuerung von Dieselkraftstoff. Die Verbände der Automobilindustrie ANFIA aus Italien, CCFA aus Frankreich und der Verband der Automobilindustrie in Deutschland (VDA) aus Deutschland fordern das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten auf, sich von den Plänen der EU-Kommission zu distanzieren und deren Umsetzung zu verhindern. "Die geplante Änderung der Energiesteuerrichtl

Vattenfall legt Milliardeninvestition auf Eis

Der Bau eines 1,5 Milliarden Euro teuren Kraftwerkes im brandenburgischen Jänschwalde, welches kein Kohlendioxid (CO2) in die Umwelt abgibt, wird auf Eis gelegt. "Die sich abzeichnenden Rahmenbedingungen lassen eine solche Investition nicht zu", sagte Vattenfall-Sprecherin Katharina Bloemer der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Als Grund führt Vattenfall das sogenannte CCS-Gesetz an, das am Freitag im Bundesrat verabschiedet werde

Flexstrom lädt Tarifportale und Stromdiscounter zum „Transparenzgipfel“

Der in Berlin ansässige Strom- und Gas-Discounter Flexstrom will unabhängige Energieanbieter und Vertreter der führenden Online-Tarifportale zu einem "Transparenzgipfel" einladen, um die Glaubwürdigkeit von Strompreisvergleichen im Internet zu erhöhen. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Nach den Presseberichten über Provisionszahlungen des inzwischen insolventen Anbieters Teldafax an das Preisportal Verivox sehe man &q

Bundesländer machen Front gegen Steuerabkommen mit Schweiz

Das von der Bundesregierung vereinbarte Steuerabkommen mit der Schweiz stößt auf massiven Widerstand in den Ländern. Das berichtet die Online-Ausgabe des "Handelsblattes". Bremen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt kündigten an, dem Abkommen im Bundesrat nicht zuzustimmen. Es sei ein "fatales Signal" der Bundesregierung, dass Steuerhinterziehung zum "Kavaliersdelikt" gemacht werde. "Das ist inakzeptabel", sagte Bremens Finanzsenato

Zeitung: Bundesratsmehrheit für Schmalzl steht

Der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl (FDP) wird neuer Generalbundesanwalt. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) steht die dafür notwendige Mehrheit im Bundesrat, weil nun auch Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg am Freitag der Personalie in der Länderkammer zustimmen wollen. Demnach kommen für den gebürtigen Würzburger Verwaltungsjuristen mindestens 35 von 69 Stimmen zusammen. Zuvor hatte es Diskussionen üb