„Europa muss als Ultima Ratio auch rote Karte ziehen können!“ – Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Anlässlich des heutigen Symposions "Verantwortung
für Europa – Wege aus der Schuldenkrise" in Berlin, erklärt der
Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Kurt Lauk :

"Europa muss als Ultima Ratio auch rote Karte ziehen können!"
"Alle bisherigen Rettungspakete sind Stückwerk geblieben. Die
Feuerwehraktionen konnten den Flächenbrand nicht löschen, sondern
haben die EU-Schuldenkrise verschoben und verteuert. Ein umfassen

Linken-Politikerin Lötzsch: Bankenverstaatlichung ist Überlebensfrage für Kapitalismus

Eine Verstaatlichung der Banken angesichts der akuten Finanzmarkt-Krise ist für die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, kein Schritt hin auf dem Weg zum Kommunismus, "sondern eine Überlebensfrage für den Kapitalismus". In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) räumte die Politikerin zugleich ein, dass viele Bürger mit Sorge auf den Finanzmarkt-Kapitalismus als auch auf die Linkspartei blickten. "Die Mensc

„Staat ist Schiedsrichter – nicht Spieler!“ – Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CCDU e.V.

Anlässlich des heutigen Symposions "Verantwortung
für Europa – Wege aus der Schuldenkrise" in Berlin, erklärt der
Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger:

"Staat ist Schiedsrichter – nicht Spieler!"

"Wir müssen uns wieder auf Wurzeln der Sozialen Marktwirtschaft
besinnen. Ludwig Erhard hat uns ins Stammbuch geschrieben: Der Staat
ist der Schiedsrichter – nicht Spieler!"

Der Staat soll danach die Re

Holzenkamp/Heil: Verbraucher haben Anspruch auf klare Informationen

Zur aktuellen Diskussion um die
Mindesthaltbarkeitsdaten auf Lebensmitteln erklären der Vorsitzende
der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundes-tagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp und die
Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Mechthild Heil:

"Der Verbraucher hat einen Anspruch auf klare Informationen auf
Lebensmittelverpackungen hinsichtlich der Haltbarkeit der Produkte.
Derzeit werden in der Öffentlic

Weiß: Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Pflege

Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur
Vereinbarkeit von Pflege und Beruf (Familienpflegezeitgesetz)
beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:

"Die Familienpflegezeit ist ein Meilenstein, um Berufstätigkeit
und häusliche Pflege besser zu vereinbaren. Ab 2012 können pflegende
Angehörige ihre Erwerbsarbeit auf bis zu 15 Wochenstunden reduzieren.
Da das reduzierte Arbeitsentgelt

Schwarz-Gelb einigt sich auf Steuersenkung ab 2013

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat sich auf eine Steuersenkung ab dem Jahr 2013 geeinigt. Das teilten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin mit. Die Entlastungen sollen dabei einen Umfang von sechs bis sieben Milliarden Euro haben. Die Regierung will dabei vor allem die sogenannte Kalte Progression abmildern, die dann eintritt, wenn Lohnsteigerungen lediglich zu einem Inflationsau

Mißfelder: Rohstoffpolitik für Wachstum und Arbeitsplätze

Der Bundestag hat heute den Antrag der
Koalitionsfraktionen "Wirtschafts- und Außenpolitik für eine sichere
Rohstoffversorgung – Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland,
Europa und den Partnerländern" beschlossen. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:

"Rohstoffsicherheit ist eine Frage der Zukunftsfähigkeit. Darum
haben wir das Thema seit dem ersten Rohstoffkongress der Fr