SPD-Linke attackiert Schäuble wegen Steuerabkommen mit der Schweiz

Die Kritik an dem mühsam ausgehandelten Schwarzgeld-Abkommen mit der Schweiz reißt nicht ab. Der Vize-Vorsitzende der SPD-Linken im Bundestag, Carsten Sieling, warf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Onlineausgabe des "Handelsblatts" vor, er habe sich von der Schweizer Regierung über den Tisch ziehen lassen. Lange habe das Finanzministerium im stillen Kämmerlein mit der Schweiz verhandelt, doch das Ergebnis sei "ein Schlag ins Gesicht aller ste

Papst Benedikt XVI. beginnt Deutschlandbesuch

Papst Benedikt XVI. hat seinen Deutschlandbesuch begonnen. Das Oberhaupt der katholischen Kirche landete am Donnerstagvormittag mit einer Maschine aus Rom auf dem Flughafen Berlin-Tegel. Es ist der erste offizielle Staatsbesuch des Papstes in Deutschland. Benedikt XVI. wurde am Flughafen von Bundespräsident Christian Wulff, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dem Berliner Erzbischof Rainer Maria Woelki und anderen kirchlichen Würdenträgern empfangen. Für den Donnerstag ist e

Papst in Deutschland eingetroffen

Papst Benedikt XVI. hat seinen Deutschlandbesuch begonnen. Das Oberhaupt der katholischen Kirche landete am Donnerstagvormittag mit seiner Maschine auf dem Flughafen Berlin-Tegel. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.

World Payments Report 2011: Schwellenmärkte und Asien-Pazifikraum beflügeln Wachstum globaler Zahlungsvolumina

Die Wachstumsraten globaler Zahlungsvolumina in den
Jahren 2009 und 2010 belegen eine anhaltende Resistenz des
Zahlungsverkehrs gegenüber den Auswirkungen der globalen Finanzkrise.
Im Jahr 2009 wurden weltweit 260 Milliarden bargeldlose
Zahlungstransaktionen durchgeführt, ein Anstieg von fünf Prozent
gegenüber dem Vorjahr. Dieses Wachstum ist weitgehend auf die
Schwellenmärkte und die reiferen Märkte des Asien-Pazifik-Raumes
zurückzuführen. Das zeigen

Barthle: Haushaltsausschuss stimmt erweitertem Euro-Rettungsschirm mit Höchstmaß an Parlamentsbeteiligung zu

Zur gestrigen Entscheidung des Haushaltsausschusses
des Deutschen Bundestages zum erweiterten Euro-Rettungsschirm erklärt
der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag Norbert Barthle:

"Mit breiter Mehrheit hat gestern der Haushaltsausschuss dem
Gesetzentwurf zur Erweiterung des bis Mitte 2013 befristeten
Euro-Rettungsschirmes (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität
(EFSF)) und der Einführung umfassender Mitwirkungsrechte des
D

Innenminister Friedrich verlangt Respekt für Papst

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat kurz vor dem Deutschlandbesuch von Papst Benedikt XVI. Respekt für das Oberhaupt der katholischen Kirche verlangt. "Es gibt nicht irgendein vergleichbares Oberhaupt einer anderen Religion", sagte Friedrich im Deutschlandfunk. Der Innenminister kritisierte das geplante Fernbleiben von mehreren Abgeordneten während der Rede des Papstes im Bundestag. "Es ist eine Frage der demokratischen Kultur, dass man sich gegenseitig zu

SPD-Generalsekretärin Nahles will keine neue Große Koalition

Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles lehnt einen fliegenden Koalitionswechsel zu einer Großen Koalition strikt ab. Das sagte die Politikerin in einem Interview mit der "Neuen Westfälischen". Es sei zwar der Fall, dass die FDP durch ihre "schwere Identitätskrise" die "schwarz-gelbe Regierung insgesamt ins Wanken" brächte. Wenn Angela Merkel (CDU) für ihre Politik aber keine Mehrheit mehr finde, so die SPD-Politikerin, müsse es N

Papstbesuch: Ströbele macht Verhalten im Bundestag von Kleidung des Papstes abhängig

Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele will sein Verhalten während der Rede von Papst Benedikt XVI. im Bundestag am Donnerstagnachmittag auch von dessen Kleidung abhängig machen. "Ich bin dagegen, dass der Papst im Bundestag redet", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Der Papst hat keine besonderen Verdienste, dass er von den Vertretern des deutschen Volkes geehrt werden sollte." Ohnehin hätten Kirchenführer im Par

Linkspartei: Wagenknecht-Kandidatur sorgt für Zündstoff

Die wahrscheinliche Kandidatur der stellvertretenden Vorsitzenden der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, für den Fraktionsvorsitz sorgt in der Partei für neuen Zündstoff. "Alle, die sich zu der Frage Doppelspitze und Kandidatur vor dem Bundesparteitag äußern, haben politisch wenig Verstand", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch der "Mitteldeutschen Zeitung". Mehrere Abgeordnete erwägen nach Informationen des Blattes, die

Schwarz-Gelb will Stasi-Unterlagen-Gesetz gegen Widerstand des Kanzleramtes verabschieden

Die schwarz-gelbe Koalitions-Mehrheit im Bundestag will das umstrittene Stasi-Unterlagen-Gesetz gegen den erklärten Widerstand des Bundeskanzleramtes in der kommenden Woche verabschieden. Das teilten der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, und der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, der "Mitteldeutschen Zeitung" mit. Beide Koalitionsfraktionen hätten in dieser Woche grünes Licht gegeben,