In Gegenwart von Bundeskanzlerin Merkel und dem Ministerpräsidenten der Mongolei Batbold haben Wirtschaftsstaatsekretär Homann und der mongolische Minister für Energie und Rohstoffe Zorigt heute in Ulan Bator das erste deutsche Regierungsabkommen über eine Zusammenarbeit im Rohstoff-, Industrie- und Technologiebereich unterzeichnet.
Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Rösler:
"Die Rohstoffpartnerschaft mit der Mongolei ist ein wichtig
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Jochen Homann, reiste vom 10. bis 12.10.2011 in die Sozialistische Republik Vietnam, wo er die Wirtschaftsdelegation der Bundeskanzlerin leitete.
Staatssekretär Homann: "Vietnam hat mit einem durchschnittlichen Wirtschaftswachstum von ca. sieben Prozent über die letzten fünf Jahre eine beachtliche Entwicklung vorzuweisen. Mit der Vollendung des ASEAN-Binnenmarktes bis 2015 kann das Land
Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sieht in den Brandanschlägen auf die Deutsche Bahn keine Anzeichen auf einen neuen Linksterrorismus in Deutschland. Wiefelspütz kritisierte im Deutschlandfunk entsprechende Aussagen von Peter Ramsauer (CSU) und Uwe Schünemann (CDU): "Ich kann die Empörung über diese schwerwiegenden Straftaten verstehen, aber das, was von Herrn Ramsauer und von Herrn Schünemann kommt, ist nichts ander
Die deutsche Finanz- und Versicherungswirtschaft hat sich nach der spektakulären Lehman-Pleite vom Herbst 2008 als besonders spendenfreudig gegenüber maßgeblichen Bundestagsparteien gezeigt. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) gab es seit der Lehman-Pleite bis jetzt für die CDU von Deutscher Bank, Allianz und Co. 1,596 Millionen Euro Sonderspenden. Die FDP stand mit zusätzlichen 1,1 Millionen Parteispenden aus der Krisenbranche
Der Finanz- und Bankenexperte, Hans-Peter Burghof, hält die Politik der Euro-Rettungsschirme für gescheitert. "Letztlich führen immer größere Rettungsschirme dazu, dass die Staaten nicht genügend Anreize haben, sich selber zu retten", sagte er der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Zugleich forderte er die europäischen Regierungen zum Umdenken auf. "Für ein Umsteuern wäre es notwendig, dass sich der EU-Gipfel am
Der Kommandeur des Luftwaffenstützpunkts der Bundeswehr in Holzdorf (Brandenburg) und ehemalige Chef des Stabes des deutschen Isaf-Kontingents im Hauptquartier Nord im afghanischen Mazar-i-Sharif, Oberst Michael Dederichs, hat massive Kritik am Afghanistan-Einsatz geübt. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Dederichs äußerte sich demzufolge bei einer öffentlichen Veranstaltung der Evangelischen Akademie Sachsen
Die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir haben den Freispruch für den Kölner Autor Dogan Akhanli begrüßt. "Wir freuen uns für Dogan Akhanli und über diesen Sieg der Gerechtigkeit", sagte Roth dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Don-nerstag-Ausgabe). "Dieser Prozess war offenkundig von Anfang an politisch motiviert. Spät, sehr spät, hat er endlich ein faires Ende gefunden. Das sollte nun auch die Staats-anwaltsc
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat indirekt den Rücktritt des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) gefordert und schließt auch die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Bundestages zur Trojaner-Affäre nicht aus. "Wenn sich diese Vorwürfe entgegen der Beteuerungen von Herrn Herrmann erhärten, dann sind da schwere Rechts- und Verfassungsverstöße erfolgt", sagte er dem
Im Bundesfinanzministerium wird, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) mit Hochdruck an den Folgen und Kosten eines Schuldenschnitts für Griechenland im Umfang von maximal 50 Prozent gerechnet. Die Arbeiten, in Abstimmung mit Frankreich, haben sich umfangreicher als erwartet dargestellt, wurde der Zeitung aus Regierungskreisen bestätigt. Deshalb wurde der eigentlich für den 17. und 18. Oktober in Brüssel terminierte EU-Gipfel um eine W
Die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht hält die mangelnde Streikkultur in Deutschland für den Hauptgrund für das Ausbleiben von Massenprotesten gegen die Folgen der Finanzkrise. "Die Deutschen sind viel geduldiger, hoffen viel länger, dass sich doch noch alles richtet", sagte Wagenknecht der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Das Grundproblem sei, dass "es in Deutschland einfach viel weniger Tradition im Widerstehen und Aufbegehren gibt als
