Der ehemalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher hat die Einführung von Schuldenbremsen in allen Staaten Europas gefordert. Im Rahmen der Schuldenkrise sei es zu einem großen Vertrauensverlust gekommen, der nur durch die Einhaltung des Stabilitätspaktes bekämpft werden könne, sagte Genscher im Deutschlandfunk. "Und man muss erkennen, dass eine Währungsunion auch eine Wirtschafts- und Finanzunion sein muss", so der FDP-Politiker weiter. Zu
Segmente Public Transport und Interiors mit eigenem Forum
Die InnoTrans entwickelt sich weiter. Vom 18. bis 21. September
2012 wird es auf der weltweit führenden Leitmesse für
Schienenverkehrstechnik erstmals ein Public Transport & Interiors
Hallenforum (PTI-Hallenforum) geben. Damit werden nicht nur die
beiden Wachstumssegmente Public Transport und Interiors weiter
ausgebaut – das PTI-Hallenforum vereint zudem die für den
Öffentlichen Personenverkehr wicht
Der Bundestag in Berlin beginnt an diesem Dienstag mit seiner Debatte über den Haushalt des Jahres 2012. Die Beratungen sind für insgesamt vier Tage angesetzt. Das Bundeskabinett hatte bereits im Juli einen Haushaltsentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verabschiedet, der Gesamtausgaben des Bundes in Höhe von 306 Milliarden Euro vorsieht. Die Neuverschuldung soll auf 27,2 Milliarden Euro sinken. Haushaltsexperten von Union und FDP wollen die Neuverschuldung jedoc
Nach dem Wahldebakel der FDP in Mecklenburg-Vorpommern zweifelt der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa daran, dass die FDP überleben kann. "In sechs Wahlkreisen ist sie schwächer als die Piratenpartei und in zwei sogar schwächer als die Partei Familie", sagte Güllner der "Neuen Presse" aus Hannover. "Das muss man sich mal vorstellen, dass diese altehrwürdige liberale Partei jetzt mit Splittergruppen konkurrieren muss." Neben inhaltli
Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Hans-Georg Wieck, hat die jüngsten kritischen Berichte über die Kooperation westlicher Geheimdienste mit dem Regime des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi als normal zurückgewiesen. "Kooperation auf dem Gebiet der Informationsgewinnung ist eine Normalität", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Der BND beschaffe Informationen, die deutsche Sicherheitsinteressen berührten. Dabei gehe
Der Vorsitzende der Jungen Union und außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, ist erschüttert über den Wahlausgang in Mecklenburg-Vorpommern. "Das ist ein schlechtes Ergebnis", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Doch ich habe nicht damit gerechnet, dass es so schlecht wird. Das ist für die Union eine schwierige Zeit." Mißfelder mahnte, sie müsse ihr "Verhalten i
Peter Altmaier, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, hat Zweifel an der Führungsfähigkeit der vorsitzenden und Bundeskanzlerin vor dem Hintergrund der jüngsten Wahlergebnisse und der Euro-Debatte zurück gewiesen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Altmaier: "Die Kanzlerin führt in diesen Wochen sehr entschlossen bei der Diskussion über die Schuldenkrise in Europa." D
Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt wird im Dezember zum ersten Mal seit 1998 wieder an einem SPD-Parteitag teilnehmen. Das berichtet die "Bild" Zeitung (Dienstagausgabe). Der 92-jährige will sich demnach bei seinem Auftritt auf dem Kongress in Berlin mit einer Grundsatzrede an die Genossen wenden. Schmidt hatte sich in den vergangenen Jahren weitgehend aus der Parteipolitik zurückgezogen. Seit einigen Monaten gilt er als ausgewiesener Unterstützer einer Kanzlerkandidatur v
Die Deutschen bewerten die Euro-Rettungsaktionen der Bundesregierung mit steigendem Misstrauen. 90 Prozent der Bürger glauben, dass die Schuldenkrise mit immer größeren Rettungsschirmen nicht gelöst werden kann. Das geht aus einer repräsentativen, deutschlandweiten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag der "Jungen Unternehmer" hervor, über die die "Welt" in ihrer Dienstagsausgabe berichtet. "Die Parlamentarier dü
