Das Gutachten vom Wissenschaftlichen Dienst, wonach knapp die Hälfte aller gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland angeblich insolvenzgefährdet seien, sorgt für Unmut im Gesundheitsministerium. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) dementierte entsprechende Medienberichte. "Diese Behauptung ist Unsinn", sagte er der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe). "Selbst die Gutachter widersprechen dieser Darstellung. Die Finanzierung der Krankenkassen ist solide und
Zwei Tage vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung zum EFSF-Rettungsschirm hat FDP-Chef Philipp Rösler an die Bundestagsabgeordneten von Union und FDP appelliert, dem Begleitgesetz zuzustimmen. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Rösler: "Wer die Stabilität der Euroländer will, der muss für den erweiterten Rettungsfonds eintreten. Mit seinen strengen Auflagen ist er auch ein wichtiger Schritt in Richtung Stabilitätsunio
Trotz der Zusicherung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), wonach es keine weitere Aufstockung des Euro-Rettungsfonds (EFSF) geben werde, geht der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, fest davon aus, dass bereits über eine weitere Reform des Schutzschirms nachgedacht wird. "Die Tinte für die Unterschrift zur Erweiterung des EFSF ist noch nicht trocken, schon wird über eine weitere Ausweitung diskutiert. Das zeigt nur: es gibt l&aum
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat sich gegen die Einführung von Eurobonds ausgesprochen: "Es gibt Hilfe zur Selbsthilfe, aber es gibt keine bedingungslose Unterstützung", sagte Dobrindt in der vom TV-Sender "Phoenix" ausgestrahlten Polit-Talk-Show "Unter den Linden" am Montagabend. Verschuldete Staaten müssten sich selbst um die Bekämpfung ihrer Probleme kümmern. Eine deutsche Steuerfinanzierung könne er nicht tolerieren.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Spekulationen um eine erneute Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF zurückgewiesen. Es gehe darum, den Fonds effektiv einzusetzen, so Schäuble am Montagabend. Es bestehe keine Absicht seitens der Regierung, den Rettungsschirm aufzustocken. Damit reagierte Schäuble auf Kritik der FDP, die damit gedroht hatte, dem Gesetz nicht zuzustimmen, sollte die Ausleihkapazität des Rettungsschirms noch einmal drastisch ausgeweitet werden
Seit dem Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2007 sind in den Industrieländern mehr als 13 Millionen Arbeitsplätze vernichtet worden. Das teilte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Montag mit. "OECD-weit waren damit im Juni dieses Jahres mehr als 44 Millionen Menschen arbeitslos, viele von ihnen bereits seit mehr als zwölf Monaten", so die OECD zu der 34 Mitgliedstaaten zählen. Nur in Deutschland und in Chile gebe es gegen
Eine Woche nach der Wahl in Berlin haben sich SPD und Grüne auf gemeinsame Koalitionsverhandlungen geeinigt. Der Landesvorstand der Sozialdemokraten habe für die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen mit den Grünen gestimmt, teilte Landesparteichef Michael Müller am Montagabend mit. Zuvor hatte sich bereits der Landesvorstand der Grünen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD ausgesprochen. Dabei solle es faire und konstruktive Gespräche m
Schon lange steht das Kürzel MDR nicht mehr für
Mitteldeutscher Rundfunk, sondern für Misere des Rundfunks. Der
Sender hat sich durch sein miserables Programm und seine
Korruptionsaffären selber zum Gespött gemacht. Dafür haftet auch die
Politik durch ihren unappetitlichen, verfassungswidrigen Einfluss auf
die Auswahl des Führungspersonals.
