Unabhängig vom Abzug der Bundeswehr-Kampftruppen aus Afghanistan bis Ende 2014 tritt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dafür ein, die Ausbildungshilfe für das Land am Hindukusch für längere Zeit aufrecht zu erhalten. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Friedrich zur Begründung: "Unser gemeinsames Ziel ist es, ein Afghanistan zu schaffen, in dem nicht der Terrorismus herrscht, sondern in dem es stabil
Die Bundesregierung will das Betreuungsgeld für Eltern statt der geplanten 24 Monate nur noch ein Jahr lang auszahlen. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte in einem Interview mit "Bild am Sonntag": "Ich finde, wir müssen angesichts der angespannten Haushaltslage eine gewisse Bescheidenheit an den Tag legen. Daher nehme ich erst einmal nur das zweite Lebensjahr in den Blick. Wenn wir das zum Wohle der Eltern schaffen, bin ich angesichts der Finanzla
CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat vor den Folgen eines Rausschmisses Griechenlands aus der Euro-Währungsunion gewarnt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte der CSU-Politiker: "Wenn man Griechenland aus der Euro-Gemeinschaft entfernt, würde das sofort eine große Ansteckungsgefahr für die anderen Euro-Länder bedeuten. Das muss man wissen", sagte Friedrich. "Dazu müsste man, wie bekannt, ein
Eine Mehrheit der Deutschen sehnt sich nach einer Großen Koalition. Wie eine Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" ergab, halten 41 Prozent ein Bündnis aus Union und SPD für am besten geeignet, die Probleme des Landes zu bewältigen. Ein rot-grünes Bündnis hält ein Drittel der Wähler (33 Prozent) für den besten Problemlöser. Von einer schwarz-gelben Koalition denken das dagegen nur 12 Prozent. Fast zwei Drittel der Unionswähler
SPD und Grüne haben in den aktuellen Umfragewerten Verluste zu verzeichnen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Sozialdemokraten auf 28,8 Prozent – 0,5 Prozentpunkte weniger als noch in der Vorwoche. Die Grünen verlieren ebenfalls und erreichen aktuell 18 Prozent (Vorwoche: 18,7 Prozent). Auch CDU und CSU müssen leichte Einbußen in der Wählergunst hinnehmen, waren e
Die Bundesregierung will bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager offenbar weiter am niedersächsischen Standort Gorleben festhalten. Berichten der "Hannoversche Allgemeine Zeitung" zufolge, stellte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) dies in einem Brief an Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) klar. Röttgen schrieb demnach seinem Parteikollegen, dass es bei der geplanten Erkundung des Gorlebener Salzstocks bleiben werde. Zuvor hatte McAllis
Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfeltreffen in der übernächsten Woche über obligatorische Kapitalspritzen für große europäische Banken beraten. Entsprechende Pläne werden nach einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" derzeit in den Finanzministerien der EU-Länder geprüft. Im Gespräch sei unter anderem, für alle systemrelevanten Banken der Euro-Zone und Großbritanniens eine Eigenkapitalquo
Der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler hat Horst Seehofer (CSU) zu seiner Wiederwahl als Vorsitzender der CSU gratuliert. "Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit", so der FDP-Chef. Deutschland und Europa stünden vor wichtigen Entscheidungen und großen Herausforderungen. Ziel sei es, die Europäische Union zu einer "echten Stabilitätsunion" auszubauen und somit Frieden, Wohlstand und Wachstum für die Menschen sichern. "Die Koalition
Die frühere Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sieht in der diesjährigen Verleihung des Friedensnobelpreises an drei Bürgerrechtlerinnen aus Liberia und dem Jemen eine Ermutigung für alle Frauen, die sich aus "Bevormundung, Ungerechtigkeit und Armut" befreien wollen. Dieses Signal sei für die Rolle der Frau in Afrika und der arabischen Welt außerordentlich wichtig, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. "Man kann sagen, das
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich unmittelbar vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Sonntag in Berlin dagegen ausgesprochen, dass der erweitere Euro-Rettungsschirm EFSF gefährdete Banken direkt unterstützt. Rösler sagte "Bild am Sonntag": "Mit dem gerade erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF haben wir ein Instrument, um einer Ansteckung im Bankenbereich vorzubeugen. Denn de
