Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat sich zur Abwehr einer weiteren Verschärfung der europäischen Schuldenkrise dafür ausgesprochen, den Euro-Rettungsschirm EFSF mit einer Banklizenz auszustatten. "In den letzten Wochen scheinen die Kapitalmärkte ein "Doomsday"-Szenario nicht mehr auszuschließen, in dem die Volkswirtschaften abrupt in eine Rezession fallen, da der Interbankenmarkt zusammenbricht und die öffentliche Verschuldu
Der frühere belgische Ministerpräsident und
Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt,
unterstützt die EU-Kommission im Gerangel um die künftige
wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU. "Natürlich stellt die
EU-Kommission die Wirtschaftsregierung dar – und nicht eine zwei Mal
im Jahr tagende Runde der Staats- und Regierungschefs", sagte
Verhofstadt dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) mit Blick auf den
Vorschlag von B
Der frühere belgische Ministerpräsident und
Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt,
unterstützt die EU-Kommission im Gerangel um die künftige
wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU. "Natürlich stellt die
EU-Kommission die Wirtschaftsregierung dar – und nicht eine zwei Mal
im Jahr tagende Runde der Staats- und Regierungschefs", sagte
Verhofstadt dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) mit Blick auf den
Vorschlag von B
Der CDU-Abgeordnete Manfred Kolbe hat eine Umschuldung zur Rettung von Griechenland gefordert. "Es muss eine Umschuldung stattfinden, wo die privaten Banken und Hedgefonds, auch die englischen und amerikanischen, ihren Beitrag leisten", sagte er im Interview mit dem Deutschlandfunk. Europa sei demnach nicht zu retten, indem immer höhere Schulden gemacht werden. "Wir müssen endlich der Sache auf den Grund gehen, die übermäßige Staatsverschuldung in einigen
Der Bundestag hat den Änderungen zum Stasi-Unterlagengesetz zugestimmt. Wie zu erwarten hatten die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP für das Gesetz gestimmt, die Linken und SPD stimmten dagegen. Die Grünen haben sich der Stimme enthalten. Erstmals gab es für eine Novelle dieses Gesetzes keine breite Mehrheit im Parlament. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die bisherigen Regelungen zur Überprüfung von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst bis Ende 2019 verl
Der Bundestag hat am Freitag die Förderung von Open
Access im Wissenschaftsbereich (Drucksache 17/7031) debattiert. Dazu
erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, und der zuständige
Berichterstatter Tankred Schipanski:
"Die Förderung von Open Access und des freien Zugangs zu
wissenschaftlichen Arbeiten, die aus öffentlich geförderter Forschung
stammen, sind ein Kernanliegen der CDU/CSU-Bundestagsfrakti
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes zugestimmt. Die dts-Nachrichtenagentur bearbeitet das Thema und sendet in Kürze weitere Details.
Der Bundesrat hat einen Tag nach der Abstimmung im Bundestag der Ausweitung des Euro-Rettungsschirms zugestimmt. Das Gesetz war zwar nicht zustimmungspflichtig, die Länder hätten die Umsetzung aber verzögern können. Damit haben mittlerweile 13 Euro-Staaten dem EFSF zugestimmt. Nach Deutschland hatten auch Zypern und Estland den Euro-Rettungsschirm abgesegnet. In einer Sondersitzung in der estnischen Hauptstadt Tallinn stimmten von den 101 Abgeordneten 59 dafür, 18 votier
