Der stellvertretende Ministerpräsident Bayerns, Martin Zeil (FDP), hat sich gegen eine staatliche Lohnpolitik ausgesprochen. "Wir müssen halt sehen, dass wie gesagt branchenspezifische Mindestlöhne auch immer in bestimmten Bereichen auch Probleme schaffen", sagte Zeil im Deutschlandfunk. Mindestlöhne würden Arbeitsplätze vernichten. Seiner Ansicht nach liege die Verantwortung für gerechte Löhne bei den Tarifvertragspartnern. Diese müssten se
Heute wird die neue OECD-Studie "Education at a
Glance/Bildung auf einen Blick" veröffentlicht. Hierzu erklären der
bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert
Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Marcus Weinberg:
"Nie wurde in Deutschland mehr Geld für Bildung ausgegeben. Allein
2012 steigt der Etat des Bildungsministeriums um 70 Prozent gegenüber
2005 – dem letzten Bildungsetat unter Rot-Grün. Diese Anstrengu
Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms hat das geplante zweite Hilfspaket für Griechenland infrage gestellt. Derzeit prüfe der Bundestag, unter welchen Voraussetzungen eine Zustimmung zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF möglich und verantwortbar sei, schrieb Solms in einem Gastbeitrag für die Online-Ausgabe der "Welt". "In diese Prüfung ist die Frage einzubeziehen, ob die Möglichkeit eines zweiten Finanzierungspakets für Griechenland u
Der Linksparteivorsitzende Klaus Ernst hat einen "Stresstest für den erweiterten Eurorettungsschirm, noch ehe der Bundestag darüber entscheidet" verlangt. Ernst sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) zur Begründung: "Wir verpfänden die Steuereinnahmen eines ganzen Jahres. Wenn der Euro baden geht, haftet am Ende der Bundeshaushalt für die Zinsgewinne der großen Banken. Es kommt dann zu einer Kettenreaktion, die über kurz
Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes öffentlicher Banken, Hans Reckers, hält die Finanzprobleme Griechenlands für lösbar. "Die Finanzprobleme Griechenlands können gelöst werden, wenn Griechenland über längere Zeit eine wirksame Finanz- und Wirtschaftspolitik betreibt", sagte Reckers im Deutschlandfunk. Dies gelinge nur durch ein hartes Sanierungsprogramm, das heißt, "mit höheren Einnahmen und mit geringeren Ausga
– Größte Privatbank Portugals migriert erfolgreich auf plattformübergreifenden SAM Enterprise Identity Manager von Beta Systems- 40.000 Anwender nutzen das System in fünf Ländern- Erweiterung der IAM-Lösung um Password Management Self-Reset Services für Herbst geplant
Ist dies eine wirkungsvolle Waffe gegen Mietnomaden?
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Quang Lam
Nach dem Karlsruher Euro-Urteil sieht Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) "keinen vernünftigen Grund mehr, gegen den Euro-Rettungsschirm zu stimmen". So wie ihm ergehe es auch anderen Abgeordneten, sagte Lammert der WAZ-Mediengruppe. Die "größere Skepsis" in den Reihen der Koalition betreffe nach seinem Eindruck auch nicht den künftigen Stabilisierungsmechanismus für den Euro, sie gelte vielmehr weiteren Hilfspaketen für Griechenland.
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