Keine Frage, rein sachlich betrachtet ist der
Streit um die Einstufung der Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und
Marokko als sichere Herkunftsländer auch einer um des Kaisers Bart.
Denn es kommen kaum noch Asylsuchende aus diesen Staaten. Und wer
tatsächlich verfolgt ist, der kann auch nach einer solchen Festlegung
Schutz in Deutschland suchen und gegebenenfalls finden. Der Konflikt
speist sich somit aus anderen Dingen: Es geht um Überzeugungen, es
geht um Strategie und Pro
Keine Frage, der Austausch von Informationen
zwischen Politik und gesellschaftlichen Interessengruppen ist ein
fester Bestandteil unseres demokratischen Systems. Bevor Gesetze
entstehen, kommt es zu Expertenanhörungen, verfassen Verbände
entsprechende Analysen, ist externer Sachverstand gefragt. Übrigens
nicht nur aus dem Bereich der Wirtschaft, wie viele glauben mögen,
sondern auch von Gewerkschaften bis hin zu Kirchen und
Sozialverbänden. Dabei geht es um objekt
84 Brandenburger und Berliner Jugendliche erhalten
am Dienstag, den 14. Juni, ihr Zertifikat für die erfolgreiche
Teilnahme am Schülerkolleg des Potsdamer Hasso-Plattner-Instituts
(HPI). Mit dabei in diesem Jahr ist Landesbildungsminister Günter
Baaske. Er wird bei der Verleihung ein Grußwort halten und den
Nachwuchsinformatikern persönlich gratulieren. Ein Schuljahr lang
hatten die jungen Teilnehmer aus den Klassenstufen 7 bis 12 an den
14-täglichen kostenlo
Es reicht. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat
gestern mit seiner scharfen Replik auf die Attacken des türkischen
Präsidenten Erdogan diese Botschaft nach Ankara gesendet. Ja, es
reicht tatsächlich. Der Bundestag darf und wird es sich nicht
gefallen lassen, wenn seine Abgeordneten zum rhetorischen Spielball
eines unbeherrschten Despoten werden. Mehr Mittel, als die Attacken
Erdogans aufs Schärfste zurückzuweisen, hat Lammert freilich nicht.
Das Problem ble
Die Energiewende sei nicht mehr aufzuhalten, sagt
Sigmar Gabriel und feiert damit seine Reform der Ökostrom-Förderung.
Die Energiewende kommt allenfalls halbherzig voran, muss man ihm
entgegenhalten. Deshalb gibt es auch kaum Anlass zum Feiern. In den
vergangenen fünf Jahren hat sich der Anteil des Stroms aus
erneuerbaren Quellen wie Sonne und Wind nahezu verdoppelt. Er liegt
jetzt bei etwa 33 Prozent. Das ist zweifellos ein großer Erfolg. Bis
2025, also in knapp eine
Die ältere Generation wurde schon in zahlreichen
Studien unter die Lupe genommen. Die meisten davon, jedenfalls in der
öffentlichen Wahrnehmung, handeln von Armut und sozialer Ausgrenzung.
Das soll nicht kleingeredet werden. Zweifellos gibt es große
Ungleichheiten. Bei den Einkommen zwischen Männern und Frauen zum
Beispiel und auch bei den Bildungschancen begüterter und weniger
begüterter Bevölkerungsschichten. Auch müssen in einem reichen Land
wie D
Angefangen haben bekanntlich immer die anderen.
Das ist, wenn es zum Streit kommt, nicht nur bei Kinderspielen im
Sandkasten so, sondern auch auf Ebene der Staaten. Das
Nato-Großmanöver "Anakonda", das gestern in Polen begann und zur
besseren Tarnung nicht Nato-Manöver heißen darf, ist genau ein
solcher Fall. Es gehe, heißt es bei der Nato, einzig und allein
darum, den Ernstfall zu proben – den Ernstfall der Verteidigung,
wohlgemerkt. Wer der potenzie
Es ist in den vergangenen Tagen viel gesagt worden
von und über Alexander Gauland und sein Verhältnis zum Rassismus. Wer
sich aufmerksam anschaut, was der Brandenburger Spitzenmann der
rechtspopulistischen AfD da zusammengeschwurbelt hat, landet
irgendwie immer bei einem Blut- und Boden-Bild vom Deutschsein. Bei
einem Dunkelhäutigen wie Jerome Boateng denkt Gauland sofort an
jemanden, der "fremd ist" in Deutschland. Und bei TV-Journalistinnen
mit türkischen ode
