Streng genommen kann die Union nur auf wenige
Errungenschaften verweisen, die sie der SPD beim gemeinsamen Regieren
abgetrotzt hat. Ihre politische Kraft erschöpfte sich bislang eher in
der Abwehr sozialdemokratischer Begehrlichkeiten. Was aus Sicht der
C-Parteien bleibt, sind die Mütterrente, ein paar kaum spürbare
Steuererleichterungen – und natürlich die schwarze Null im
Bundeshaushalt. Immerhin hat es mehr als vier Jahrzehnte gedauert,
bis mit Wolfgang Schäuble
Zwanzig Bundeswehrsoldaten sind in den vergangenen
Jahren rund um Kundus gestorben, und spätestens seit gestern fragt
man sich, wofür. Nicht zu reden von den vielen Zivilisten, die dort
ihr Leben verloren haben, darunter 142 Opfer eines fatalen Irrtums
deutscher Generäle. Selbst wenn die Taliban wieder vertrieben werden
sollten, ist Kundus schon jetzt zum Sinnbild für das Scheitern des
Afghanistan-Einsatzes geworden. Die Einschätzung des letzten
"Fortschrittsb
bbw Bildungswerk der Wirtschaft in Berlin und Brandenburg und Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) begrüßten den Bürgermeister von Rudong, Jianhua Pan
Beim Flüchtlingsgipfel sind alle beteiligten
Seiten über ihren Schatten gesprungen. Durch die massive Aufstockung
der Bundeshilfen und einen neuen Finanzierungsmodus haben die
Kommunen endlich so etwas wie Planungssicherheit im Umgang mit dem
Flüchtlingsansturm. Und obgleich es zur Festlegung weiterer sicherer
Herkunftsländer kam und zu einer Leistungskürzung für
ausreisepflichtige Personen, so überwog auch aus Sicht der Grünen das
Positive. Sie zeig
Polizisten, die Pegida-Anhänger mit Informationen
füttern. Oder noch schlimmer: Polizisten, die sich im dunkelbraunen
Sumpf tummeln. Der Verdacht, dass in Brandenburg und Sachsen faule
Äpfel im Korb liegen, hat sich nun also bestätigt. Die Fälle dürfen
allerdings nicht zu voreiligen Schlüssen führen. Nicht die gesamte
Organisation ist unsauber. Vergleiche zur nationalsozialistischen
Vergangenheit verbieten sich von selbst. Die positive Wahrheit
laut
So freundlich wie sie tut, ist die deutsche
Flüchtlingspolitik nicht. Sie trennt nun die Spreu vom Weizen, und
das bedeutet bei Flüchtlingen immer Menschen von Menschen. Sogenannte
echte Flüchtlinge von sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen. Und solche
Flüchtlinge, die es schon bis zu uns geschafft haben, von denen, die
sich erst auf den Weg machen wollen. Wenn man schon mal ein
Asylrecht hat, muss man Menschen, die sich darauf berufen, auch
anständig behandeln.
Viele Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak oder
Eritrea bleiben auf absehbare Zeit in Deutschland. Darauf stellen
sich Bürgerinnen und Bürger in der Lausitz vorbildlich ein. In
Lübbenau haben sich Einwohner beim Runden Tisch auf ein
Willkommensfest und Deutschkurse für die Neuankömmlinge verständigt.
In Senftenberg machen Asylbewerber demnächst bei "Brecht auf!" mit
und tragen Texte an der Neuen Bühne vor. Das Engagement der Lausitzer
ist
Die Oppositionsparteien machen sich dafür stark,
genauso wie Kommunen und Krankenkassen. Nur die Union kämpft noch
verbissen dagegen. Warum eigentlich? Es geht um die Einführung einer
elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Es geht mitnichten
um die Ausweitung von Leistungen, sondern um die spürbare
Entbürokratisierung eines Verwaltungsaktes. Die Flüchtlinge müssen
nämlich bei Bedarf immer wieder einen Behandlungsschein bei der
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