Vor dem Verfassungsgericht greift eine Gruppe von
Jugendlichen derzeit die geltende Altersbegrenzung im Wahlrecht, 18
Jahre, an; eine Stiftung macht dagegen gleichzeitig in der
Öffentlichkeit Front. Zu Recht. Mit 14 Jahren sind Jugendliche
religions- und strafmündig. Warum sollten sie dann nicht auch wählen
dürfen? Freilich wäre es falsch, jegliche Altersgrenze fallen zu
lassen, wie auch gefordert wird. Das ergibt sich schon aus der
grundgesetzlichen Vorgabe, dass
In seiner vierjährigen Amtszeit hat David Cameron
das in der britischen Politik beliebte und jährlich stattfindende
Instrument der Kabinettsumbildung stets moderat eingesetzt. Nicht
diesmal. Seine Änderungen im Regierungsapparat sind massiv. Er weiß:
Es wird die letzte Umbildung vor den Wahlen im nächsten Jahr sein. Da
will er sich mit einer Mannschaft präsentieren, die alle Boxen tickt.
Eine davon ist die europapolitische Ausrichtung der Regierung.
Europhile
In der Bundespressekonferenz fragte am Montag eine
südamerikanische Journalistin ganz ernsthaft, ob der 13. Juli jetzt
Nationalfeiertag werde. Die Sprecherin von Angela Merkel antwortete
ebenso ernsthaft, nein, denn das wäre mit einem Produktionsausfall
verbunden. Daher seien alle an die Arbeit zurückgekehrt, wenn auch
mit sehr großer Freude. So sind die Deutschen – geworden. Fleißig,
ernsthaft und dosiert fröhlich. Stärkste Wirtschaftsnation Europas
un
Der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang
Bosbach (CDU), fordert nachrichtendienstliche Konsequenzen aus der
Spionageaffäre. "Die Zusammenarbeit zwischen US-Diensten und
deutschen Behörden muss auf das notwendige Maß reduziert werden.
Damit meine ich den Austausch ausschließlich sicherheitsrelevanter
Informationen", sagte Bosbach der Märkischen Allgemeinen Zeitung
(Sonnabendausgabe). "Der außenpolitische Flurschaden ist ein
Vielfaches g
Am 16. Juli 2014 bietet das Regionalbüro für Fachkräftesicherung Nordwest-Brandenburg der ZukunftsAgentur Brandenburg einen kostenfreien Beratertag für kleine und mittlere Unternehmen in Neuruppin an. Damit wird kleinen und mittleren Unternehmen die Möglichkeit geboten, sich über die Fördermöglichkeiten der Aus- und Weiterbildung sowie der Beschäftigung ausführlich zu informieren. Auch können individuelle Fragen zur betrieblichen Fachkr&aum
Einerseits spielt die Bundesregierung die beiden
Spionagefälle jetzt kräftig herunter. Lächerlich seien die
Informationen, die die vermeintlichen Spitzel weitergegeben hätten,
spottet der Innenminister. Es sei zum Weinen, witzelt der
Finanzminister. Das klingt irgendwie so, als ob man tief gekränkt
sei, dass es die USA offenbar nur für nötig befinden, in Deutschland
möglichst doofe Agenten einzusetzen. Andererseits reagiert die
Regierung nun mit der
Die Hüffermann Transportsysteme GmbH baut den Standort Neustadt (Dosse) aus. Morgen legt das von der ZukunftsAgentur Brandenburg (ZAB) und der Investitions-bank des Landes Brandenburg (ILB) begleitete Unternehmen den Grundstein für eine neue Fertigungs- und Lagerhalle. Mit dem Ausbau des Standortes ist eine Investition von rund 3,2 Millionen Euro verbunden, die die ILB mit rund 770.000 Euro aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW-G) unterst&u
Man kann, ja muss Amerikas Angst verstehen, nach
dem 11. September 2001 ein zweites Mal nicht zu wissen, was sich
irgendwo in der Welt gegen das Land zusammenbraut. Das erklärt die
umfassende Informationsbeschaffung im Ausland auf allen denkbaren
Wegen, mithilfe moderner Abhörtechnik oder mit Spionen. Aus US-Sicht
sind die damit verbundenen Rechtsverletzungen kein Problem im Sinne
einer verwerflichen Handlung. Problematisch ist nur, wenn man
erwischt wird, weshalb Edward Snowden
