Der Beschluss von Verteidigungsministerin Ursula
von der Leyen, "bewaffnungsfähige Drohnen" für die Bundeswehr
anzuschaffen, ist richtig. Derartige Drohnen sind der Stand der
Technik, und es ist nicht zu verantworten, deutsche Soldaten in
Einsätze zu schicken, ohne ihnen das mitzugeben, was sie am besten
schützt. Und doch folgt von der Leyen der Methode "Wasch mir den
Pelz, aber mach mich nicht nass". Schon in der Wortwahl.
Bewaffnungsfähige Au
Als Dirk Niebel noch FDP-Generalsekretär war und
nicht jobsuchender Ex-Entwicklungsminister, erkannte er in dem
Wechsel des früheren Kanzlers Gerhard Schröder zum russischen
Gasprom-Konzern einen "Hauch von Korruption". Und er verfolgte die
Anschlussverwendung des Sozialdemokraten unerbittlich. "Wes– Brot ist
ess, des Lied ich sing", warf er ihm vor. Niebel isst künftig das
Brot von Rheinmetall, einem der größten deutschen Rüstungskon
Wieder 30 Leichen in einem Boot vor Sizilien
entdeckt. An solche Meldungen hat sich die Öffentlichkeit in weiten
Teilen Europas gewöhnt. Genauso daran, dass die europäische Politik
in der Flüchtlingsfrage, immerhin vielfach eine von Leben und Tod,
über das Betrauern der Ertrunkenen nicht hinauskommt. Eine Schande.
Joachim Gauck hat es so hart nicht formuliert, aber beherzt der
Europäischen Union die Leviten gelesen: Es muss mehr für Flüchtlinge
geta
Potsdam, den 30.06.2014? trademate, die eBusiness Software der Potsdamer onrooby GmbH, ermöglicht ihren Kunden skalierbares Wachstum in den verschiedensten Verkaufskanälen.
Am Hasso-Plattner-Institut (HPI) haben
Informatikwissenschaftler eine neue Programmiersprache vorgestellt,
die sie "Babelsberg" nennen. Eine ausführliche Beschreibung
veröffentlichten sie jetzt in der Reihe "Technische Berichte" im
Universitätsverlag Potsdam (Band 81, ISBN 978-3-86956-265-0). Autoren
sind Doktorand Tim Felgentreff und die Professoren Alan Borning
(Gastwissenschaftler von der Washington University, Seattle) und
Robert Hirschfeld, Leiter de
Das reformierte Erneuerbare-Energien-Gesetz, das
die Große Koalition am Freitag im Schweinsgalopp durch den Bundestag
getrieben hat, ist dick im Umfang, aber dünn im Ergebnis geworden.
Das liegt an den zahlreichen Lobbyinteressen, die darauf eingewirkt
und fast alle irgendwie Berücksichtigung gefunden haben: die
energieintensive Industrie, die Wind- und Sonnenstromproduzenten, die
Investoren, die Kohleförderer, die EU. Nein, dieses Werk gibt
keinerlei Grund zur Wehklag
Der deutsche Außenminister lässt derzeit in einer
Veranstaltungsreihe diskutieren, ob sich das Versagen der Diplomatie
bei Ausbruch des Ersten Weltkrieges heute wiederholen könnte. Seine
vorläufige Antwort und die der Bundeskanzlerin am Mittwoch im
Bundestag lautet: Nein, denn es gibt eine neue Gesprächskultur der
Regierungen in Europa, die dergleichen verhindert. Und in der Tat hat
die heutige Politikergeneration dieses Kontinents aus der blutigen
Geschichte des
Der für Bauen zuständige Staatssekretär im
Bundesumweltministerium, Florian Pronold (SPD), hat die geplante
Begrenzung des Mietanstiegs gegen Kritik aus der Union verteidigt.
"Die Mietpreisbremse ist ein gemeinsam vorbereitetes Projekt der
Großen Koalition, das bei den Bürgern großen Anklang findet. Die
Mietpreisbremse wird kommen. Bundesjustizminister Heiko Maas hat
einen sehr guten Gesetzesvorschlag vorgelegt. Jeder vernünftige
Vermieter muss si
Das Auto soll ja des Deutschen liebstes Kind sein.
Und weil das angeblich so ist, ist der Entzug des Führerscheins aus
Sicht einiger Justizminister so etwas wie die persönliche
Höchststrafe – mehr noch als Knast oder eine satte Geldbuße.
Verkehrs- und Strafrecht sollten aber nicht krampfhaft vermengt
werden. Die Idee, Steuersündern oder vielleicht irgendwann auch
anderen Kriminellen für ihre Taten den Lappen zu entziehen, ist
absurd. Zumal die ministeriellen
