Lausitzer Rundschau: Ende einer Farce Christian Wulff und die juristische Rehabilitierung

Die Farce des Rechtsstreits gegen Christian Wulff
hat nun ein Ende gefunden. Gut so. Hätte die Staatsanwaltschaft
Hannover ihren Antrag auf Revision nicht zurückgezogen, wäre der
juristische Skandal um den ehemaligen Bundespräsidenten perfekt
gewesen. Denn man darf nicht vergessen: Tausende von angeblichen
Beweismitteln wurden im vergangenen Jahr vor Prozessbeginn gesichtet,
Dutzende Zeugen befragt, 24 Ermittler und vier Staatsanwälte
befassten sich mit dem Fall.

Lausitzer Rundschau: Die Mär von der Entlastung Krankenkassen machen wieder Verluste

Es ist genau eine Woche her, dass
Gesundheitsminister Hermann Gröhe den gesetzlich Krankenversicherten
eine Beitragssenkung in Aussicht gestellt hatte. Sonderlich geschickt
war das nicht angesichts des wohl schon zu diesem Zeitpunkt
absehbaren Kassendefizits, das sich nun erstmals seit Jahren wieder
auftut. Zweifellos sitzen AOK, Barmer & Co noch auf stattlichen
Reserven. Das Polster von insgesamt rund 30 Milliarden Euro
relativiert sich jedoch im Vergleich zu den etwa 200 Milliar

Lausitzer Rundschau: Was denn nun? Der Verkehrsinfarkt und die Beteiligung

Da rollt was auf die Deutschen zu. Immer mehr
Verkehr erzwingt auch immer höhere Investitionen in die
Verkehrsinfrastruktur. Marode Brücken, kaputte Straßen, die Politik
hat Mühe, dem Finanzbedarf in zweistelliger Milliardenhöhe Jahr für
Jahr auch nur annähernd gerecht zu werden. Weil über Jahrzehnte
hierzulande auf Verschleiß gefahren wurde, kann Erhalt vor Neubau nur
die richtige Losung sein. Der Verkehrsinfarkt ist in vielen Regionen
leider

Lausitzer Rundschau: Trauriger Rekord Deutschland ist Spitze bei Rüstungsexporten

In der Politik gibt es auch traurige Rekorde. Die
jüngste Bilanz bei den Rüstungsexporten gehört zweifellos dazu. Nicht
nur, dass die genehmigten Ausfuhren von Waffen aller Art deutlich
gestiegen sind. Besorgniserregend ist vor allem, dass Länder wie
Saudi-Arabien, Algerien oder Indonesien zu den Adressaten gehören, in
denen schwere Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind.
Von einer restriktiven Handhabung der Rüstungsexportrichtlinien kann
deshalb

Lausitzer Rundschau: Klamauk der NPD Klage gegen Gauck-Äußerung vor Bundesverfassungsgericht gescheitert

Von vornherein war klar, dass die beiden gestern
verhandelten Verfassungsbeschwerden der NPD eher der eigenen
Publicity dienten als dem Ziel eines wirklichen Erfolges. Im
Grundgesetz steht nun einmal glasklar, dass der Bundespräsident von
der Bundesversammlung "ohne Aussprache" gewählt wird, und das
schließt eine Rede eines NPD-Vertreters zur Vorstellung des eigenen
Kandidaten nun einmal ebenso aus wie jede andere Kandidatenrede. Aber
jedes Mal veranstaltet die re